Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass sie damit durchkommen? Den EINZIGEN Amtsträger der Kulturverwaltung zu feuern, der sich in der CDU-Fördergeldaffäre GEGEN die unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Mittelvergabe gewehrt hat? Nie im Leben. www.morgenpost.de/berlin/artic...
Nachtrag: Auch das FAZ-Feuilleton berichtet über die Berliner CDU-Fördergeldaffäre: www.faz.net/aktuell/feui...
„Man kennt den Plot aus dem Western: Der wackere Hilfssheriff lochte Hunderte von unschuldigen Typen ein, bis er merkte, dass der Anführer der Bande seine eigene Oma war.“
Auf den Punkt!
In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:
www.rbb-online.de/abendschau/v...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.welt.de/politik/deut...
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Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3
Acht Kulturminister*innen der Länder verwehren sich gegen Weimers Angriffe auf die Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen und Fach-Jurys: www.rbb24.de/politik/beit... Das CDU&SPD-regierte Berlin ist nicht dabei, obwohl bei Berlinale, HKW und HKF direkt betroffen. Einfach nur erbärmlich.
Weitere Medien berichten über den erneuten politischen Eingriff in die öffentliche Kulturförderung. Alles deutet darauf hin, dass Kulturstaatsminister Weimer auch beim Hauptstadtkulturfonds die Fach-Jury übergangen hat:
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.zeit.de/feuilleton/2...
„Mir kann nichts passieren, weil mir schon alles passiert ist.“ - Bei der gestrigen Premiere von Anna Gmeyner‘s „Automatenbüfett“ in der Regie von Jan Bosse am Deutschen Theater Berlin: 90 Jahre nach seiner Entstehung wirkt der Text aktueller denn je. Danke für die Einladung!
Nur gut, dass sich die Fach-Jury vom Hauptstadtkulturfonds zur Wehr setzt: Diese politischen Eingriffe in die Unabhängigkeit und künstlerisch-kuratorische Autonomie der öffentlichen Kulturförderung müssen aufhören! Mein Antrag auf Alteneinsicht ist schon raus.
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...
Seit ich im Bundestag bin, habe ich das Gefühl: Ich höre überwiegend Männer reden. Also habe ich gezählt: wie viele Minuten im Plenarsaal werden von Männern gesprochen, wie viele von Frauen?
Das Ergebnis: Männer reden mehr als doppelt so viel wie Frauen. 1/3
Aus meiner Sicht besonders bemerkenswert an dieser Sitzung: Bislang hatte die CDU den Vorwurf der rechtswidrigen Vergabe immer abgestritten. Jetzt kritisiert sie die Verwaltung dafür, dass die ihre politische Leitung nicht hinreichend davor gewarnt habe. www.inforadio.de/rubriken/spr...
Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:
www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.stern.de/gesellschaft...
www.rbb24.de/politik/beit...
Wolfram Weimer hat in nur einer Woche alles beschädigt, was für das Kulturleben in einer pluralen Demokratie konstitutiv ist: Kunst- und Meinungsfreiheit, die Autonomie öffentlicher Kultureinrichtungen sowie den Grundsatz der Neutralität und Fachlichkeit in der Kulturförderung.
📢Einladung zum Fachgespräch: Wohnungen statt Bürohochhäuser
Wie können leerstehende Büroflächen zu Wohnungen werden? Welche Folgen hat der ungebremste Bau weitere Bürotürme für die Kieze? Wie können wir weitere Bürotürme verhindern?
💥Einladung und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...
Und hier gibt’s noch die aktuellen Berichte der @rbb24-Abendschau und vom @DLF zur Fördergeldaffäre der Berliner CDU:
www.ardmediathek.de/video/rbb24-...
www.deutschlandfunk.de/foerdergeld-...
Eine Frau mit kurzen Haaren steht an einem Mikrofon und spricht. Es ist Cordelia Koch. Sie trägt ein dunkles Sakko und ein pinkes Oberteil. Im Hintergrund sitzen weitere Personen auf dem Podium.
Eine Frau und ein junger Mann stehen an einem runden Tisch mit grüner Tischdecke und schreiben. Auf dem Tisch stehen Getränke, ein Laptop und ein Teller mit Keksen. Im Hintergrund sind weitere Personen im Raum zu sehen.
Ein Mann steht an einem Redepult mit Mikrofon und hält ein großes, grün bemaltes Schild in Form eines Baumes.
Mehrere Personen stehen dicht beieinander und werfen Stimmzettel in eine schwarze Wahlurne. Auf der Urne klebt ein Aufkleber mit der Aufschrift „Hier bist DU entscheidend“.
Wir übernehmen Verantwortung für Pankow. 🌻 Mit starkem Team für Rathaus und Bezirksvertretung starten wir ins Wahljahr 2026: Cordelia Koch erneut als Bürgermeisterin nominiert, Cornelius Bechtler als Stadtrat. Für lebenswerte Kieze, bezahlbares Wohnen, sichere Mobilität und sozialen Zusammenhalt.
Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.rbb24.de/politik/beit...
Im Tuntenhaus könnt ihr bis 5. März die Ausstellung "Das Mietshaus in der Wohnungsfrage" sehen. Ideen von Architekturstudierenden der TU Berlin für suffiziente Umbaupraxis. Empfehlung für eine kurze Sonnenpause!
Beim Thema #Grundsteuer warten hunderte Berliner Kleingewerbe, Clubs & Kulturorte seit Monaten auf eine faire & sozial gerechte Härtefallregel.
Andernfalls droht #Verdrängung oder eine #Insolvenz.
Heute haben CDU & SPD unseren Vorschlag erneut vertagt. Sie lassen die Menschen weiterhin im Unklaren.
Mit @grafwer.bsky.social sagen wir dem Rechtsextremismus in Berlin den Kampf an!
Unnötig, unprofessionell und unendlich peinlich für das Land Berlin als Arbeitgeber. Das Personalvertretungsgesetz gilt auch für die Beschäftigten der Landestheater. Die Berliner CDU und ihre Kultursenatorin haben offenbar ein größeres Problem mit Recht&Gesetz. www.rbb24.de/kultur/beitr...
❄️Schnee, Eisregen, Temperaturen unter Null –in vielen Regionen Deutschlands herrschte wochenlang Winterwetter. An vielen Orten wurde darum #Streusalz eingesetzt. Mit schlimmen Folgen für unsere Bäume!🌳
Was passiert hier? Katharina Reiche würgt die Erneuerbaren ab, weil die Maßnahmen von Habeck so erfolgreich waren, dass angeblich die Netze überlastet sind. Doch statt jeden € in Netze & Speicher zu stecken, regelt Reiche jetzt Sonne & Wind ab. Es ist so ein Armutszeugnis, was hier gerade geschieht🤦♂️
„We need a better start“? Von wegen! Bei der gestrigen Eröffnung der diesjährigen Ausgabe des Festivals Schall&Rausch (für brandneues Musiktheater) der Komischen Oper Berlin in #Neukölln. Alle Infos und Termine gibt’s hier: www.komische-oper-berlin.de/spielplan/a-... Hingehen!
Plakat mit einem Gemälde von Veronika Otto als Hintergrund, eine expressionistische Aktfigur in warmen Gelbtönen geschwungen gerahmt komplementär dunkelblauen Flächen, in denen symolhaft Zweige und Früchte zu erkennen sind, unten eine saftig rote Scheibe Wassermelone. Darüber der Text: Veronika Otto, Bilder Plastiken Musik, Art for Peace, 18.2.26 19-22 Uhr, Prenzlauer Allee 22, 10245 Berlin, im Wahlkreisbüro der Abgeordneten Andreas Otto und Daniela Billig www.veronika-otto-cello.de
Kommt vorbei zur Vernissage der fantastischen Veronika Otto in mein Kiezbüro!
📆 Mittwoch, 18.02. 19 Uhr
🎯 Prenzlauer Allee 22, Prenzlauer Berg
www.veronika-otto-cello.de
Jetzt sind sie weg! 😢 Aber die gute Nachricht ist: die anderen beiden bleiben erhalten. Das zumindest hat der Senat Andreas Otto und mir versprochen! #Jahnsportpark #Mauerpark #Lichtmasten
Druckversion des Readers "Auf dem Weg zu einem Berliner Kulturfördergesetz" - Berliner Kultur Konferenz. Ergebnisse des Beteiligungsprozesses 2025
Janina Benduski steht auf dem Podium der Veranstaltung zur Veröffentlichung der Ergebnisse.
Podiumsdiskussion mit Markus Hilgert, Wibke Behrens und Olaf Zimmermann
Simone Dede Ayivi spricht auf dem Podium
Wow, das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und bringt uns dem Kulturfördergesetz sicherlich einen großen Sprung näher! Wenn so viele Künstler*innen, Kulturschaffende, Jurist*innen, Politiker*innen usw. sich einig sind, dann muss es doch etwas werden. www.radiodrei.de/programm/sch...
Bei der Verleihung der 26. Obermayer Awards im @jmberlin.bsky.social: Ausgezeichnet wurden (wieder) fünf wunderbare Menschen und Projekte, die unsere Erinnerung an jüdisches Leben, die Opfer der Shoa und deren Familien wachhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese wichtige Arbeit!
Endlich geht’s los mit der Arbeit vom neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre! Die Befragung der ersten Zeug*innen steht am 27. Februar an. Und der Ausschuss hat diverse weitere interne Unterlagen der Kulturverwaltung angefordert: www.tagesspiegel.de/berlin/forde...
„Sicher ist jetzt schon eins: Antisemitismus bekämpft man so nicht.“
@tazgezwitscher und @rbb24-radio3 berichten einmal mehr über die CDU-Fördergeldaffäre:
taz.de/Antisemitism...
www.radiodrei.de/programm/sch...
www.radiodrei.de/programm/sch...
Auch @taz.de, Berliner Morgenpost und RBB berichten über die neuen Entwicklungen in der CDU-#Fördergeldaffäre:
taz.de/Fragliche-Pr...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.inforadio.de/rubriken/spr...
Dank @fragdenstaat.de sind die Akten öffentlich und kann sich jede*r selbst ein Bild machen.
