Er braucht Verhandlungen, Budgetentscheidungen und politischen Willen. Jetzt wäre die Chance, das zu beweisen. Ein Doppelbudget steht an. Statt Sündenböcke zu suchen, wäre es Zeit zu zeigen, dass man es besser kann. Oder man hört endlich auf, anderen ständig die Schuld in die Schuhe zu schieben.
7/7
Wieder die ewig gleiche - aber halt nicht korrekte - Geschichte: alles schlecht übernommen, schuld sind die Grünen. Ganz ehrlich: Wenn alles so schlecht war, warum wurde es dann nicht besser gemacht? Und wenn es heute Probleme gibt: Wo sind die Lösungen? Der ATF funktioniert nicht von selbst.
6/7
...noch 36 Mio € für das Projekt „Lohn statt Taschengeld“, mit Länderanteil insgesamt 54 Mio €, dazu. Heißt: Der ATF wurde nicht „ausgeräumt“. Er wurde aus dem Budget abgesichert, weil man das verhandelt hat. Das hat etwas mit politischen Prioritäten zu tun. Und heute?
5/7
Ebenso wenig wie die Unterstellung, dass nichts geschehen wäre: 2021 & 2022 wurden je 40 Mio € zusätzlich verhandelt, 2023 & 2024 je 30 Mio €. Diese Mittel wurden von Grünen Gesundheitsministern beim Finanzminister verhandelt und abgesichert. Das nennt sich aktive Politik. Und 2024 kamen...
4/7
...die das als zusätzliche Belastung für Unternehmen sehen. Heißt: Die Ausstattung des Fonds ist immer auch eine politische Entscheidung. Und genau hier wird es spannend. Die Behauptung der aktuellen Ministerin, der ATF sei „ausgeräumt“ übergeben worden, stimmt nicht.
3/7
Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigen, müssen zahlen. Dieses Geld fließt direkt in den Fonds. Aber: Diese Einnahmen reichen seit Jahren nicht aus. Deshalb braucht es zusätzliche Mittel aus dem Budget. Eine Neuaufstellung scheitert vor allem an jenen Parteien,...
2/7
Der Ausgleichstaxfonds (ATF) war gestern wieder Thema im Sozialausschuss. Er ist zentral für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Er finanziert z. B. Förderungen, Projekte, Assistenz und Maßnahmen zur beruflichen Teilhabe. Er speist sich v.a. aus der Ausgleichstaxe:
1/7
Zwar nix für mich, aber mal teilen - vielleicht in meinem Umfeld wer.
hmm nicht e-bikes sind offensichtlich sehr schwer zu verkaufen :( falls wer ein hübsches gravel braucht, ich hätt da eins... 2020, ca 6300km, super Zustand
Ich denk mir gerade "Hmmm, hab schon lange nichts mehr von "Maid of Ace" gehört, was die wohl aktuell machen. Und schau so auf deren Homepage, und entdecke, dass sie bald bei uns in AT speielen. In: ATTNANG-PUCHHEIM! Besser geht es nicht! Eine Perle! 14.08. isses so weit. Große Vorfreude!
Habe es auch gesehen.
Er sagt, dass es die Finanzierung aus einer Hand braucht, um eben das Hin- und Hergeschiebe von Patient:innen zu beenden. Ist ja klare Grüne Position.
Ja, besser als 9 Regionen wären 4 allemal. Aber wie gesagt: das Problem verschiebt sich um ein paar Jahre.
Die Unterteilung des österreichischen Gesundheitswesens in 4 Regionen wäre zwar ein Fortschritt, aber kein dauerhafter. Die Probelem verschieben sich halt um ein paar Jahre. Gescheiter wäre es endlich bundesweit zu planen und die Finanzierung zu entwirren.
Der Vizepräsident der Ärztekammer stellt also das Einzelinteresse von Wahlärzt:innen über das Funktionieren eines solidarischen Gesundheitswesens. Gratulation. Den Auftritt eben im Report sollte man immer gut im Hinterkopf behalten.
Wenn eine Wahlärztin sagt, dass Patient:innen eine Wahl haben wohin sie gehen, dann ist das Realitätsverweigerung. Immer mehr Patient:innen müssen zu Wahlärzt:innen gehen, weil es keine Kassenplätze gibt.
Heute Abend läuft im ORF eine ZIB2 History über die Geschichte der FPÖ, in der anscheinend mal wieder der Mythos verbreitet wird, die Partei sei bis Haider "zwischen national und liberal" gespalten gewesen. Das ist, mit Verlaub, eine Geschichtslüge, die nicht mal mehr von der FPÖ verbreitet wird. 1/
Nach Gesprächen in den letzten Tage ist klar: Wenn BMin Schumann und die PVA glauben, das „bare minimum“ an menschlicher Behandlung bei Gutachten und ihre Ankündigungen reichen, um die Debatte zu beenden, dann irren sie sich gewaltig. Da wird noch deutlich mehr kommen müssen, vor allem gesetzlich.
...der Sache angenommen hat, ist dem massiven und breiten Druck der Betroffenen geschuldet. Ansonsten wäre auch da wohl weiterhin nichts passiert. Wir werden also weiterhin gemeinsam drücken müssen, damit was passiert Mehr traue ich dieser Regierung und dieser Ministerin nicht zu.
6/6
Und es muss uns auch bewusst sein, dass die Ankündigungen der PVA und von Ministerin Schumann das bare minimum darstellen. Nichts wofür man sich auf die Schulter klopfen lassen kann, nichts was echten Fortschritt bedeutet. Dass sich die formal unzuständigste Ministerin überhaupt...
5/6
Oder auch verbindliche Entscheidungsfristen. Genau das (und vieles mehr) wäre entscheidend für faire und nachvollziehbare Verfahren. Diese Regierung kündigt viel an. Entscheidend ist, was umgesetzt wird. Es braucht jetzt zumindest Zeitplan und Verbindlichkeit statt Ankündigungen.
4/6
Was weiterhin fehlt: echte Reformschritte wie beispielsweise eine unabhängige Ombudsstelle mit Befugnissen. Oder klare gesetzliche Qualitätsstandards für die Gutachter:innen. Eine grundlegende Neuaufstellung des Systems. Auch andere zentrale Punkte fehlen wie eine gemeinsame Begutachtungsstelle
3/6
Und es verbessert auch die Kommunikation. Aber die grundlegenden Probleme der Betroffenen bleiben weiterhin ungelöst. Denn das System hat strukturelle Schwächen: fehlende unabhängige Beschwerdestellen, zu wenig Qualitätssicherung, schlechte Datengrundlagen und ein zersplittertes Verfahren.
2/6
In Sachen Begutachtungen:
Gut, dass sich endlich etwas bewegt. Nach massiver Kritik an Gutachten kommt ein Maßnahmenpaket. Das zeigt klar: Der Druck wirkt. Aber: Bewegung allein ist noch keine Reform. Verhaltenskodex, bessere Infos, Vertrauensperson: Das ist wichtig. Es verbessert Abläufe.
1/6
Warum nur wundert mich das nicht?
eCard statt Kreditkarte? Ich befürchte, dass er das so meint. Leider.
5/5
...dass das "Wünsch dir was" im Gesundheitssystem vorbei sei und dass man sich auf auf das Notwendige aber verlassen können muss. Die Frage ist ja, was denn dieses "Wünsch dir was" genau sein soll? Ausreichend Kassenordis? Geringe Wartezeiten? Gleich gute Versorgung der Menschen im Land?
4/5
Sollten wir also lieber von einem potemkin´schen Dorf sprechen? Nein, weil es eben drei solche sind. Weniger Fassade waren hingegen die Worte des Halbzeitvorsitzenden der ÖGK Peter McDonald, die auch eine gefährliche Drohung für die Versicherten sein können, wenn er meint,...
3/5
Eine "Trendumkehr" und endlich mehr "Verbindlichkeit" wurden uns da heute vorausgesagt. Blöd nur, dass 90% der mIttel ohne auch nur irgendeinen Handgriff gleich fließen, und die zurückgehaltenen 10% sowieso spätestens am Ende des Lebenszyklus der 3 Fonds ausbezahlt werden müssen.
2/5
Die formal unzuständigste Ministerin des Landes, hat heute gemeinsam mit den beiden Halbzeitvorsitzenden der ÖGK die Mittelverwendung der drei Gesundheitsreformfonds für 2026 präsentiert. Dabei wurde uns erklärt, welch segensreiche Erfindung diese Fonds nicht sind.
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