Wehrdienst-Erlass: Unnötiger Bruch mit dem Rechtsstaatsprinzip Die 'Ausnahme' von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun veröffentlicht. Warum die Allgemeinverfügung rechtsstaatswidrig ist.

Generelle Ausnahme vom Wehrpflichtgesetz? Warum die Exekutive nicht einfach parlamentarische Gesetze aushebeln darf, habe ich für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben.

Damit setzt das BMVg per Verwaltungsakt eine gesetzliche Regelung außer Kraft. Das missachtet die Rechte des parlamentarischen Gesetzgebers. Wenn die BReg die Regelung nicht will, muss sie das Gesetz ändern, dafür hat sie eine Mehrheit.

Das Vorgehen von Pistorius ist rechts- und verfassungswidrig. § 3 II 5 WPflG erlaubt es dem BMVg, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht des § 3 II 1 WPflG zuzulassen. Eine Ausnahme wäre zB „behinderte Menschen brauchen keine Genehmigung“. Aber „niemand braucht eine Genehmigung“ ist keine Ausnahme.

Mein Beitrag: Der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab und andere Chimären des öffentlichen Rechts

Exakt. Man könnte ja auch darüber sprechen, ob das Strafrecht überhaupt das richtige Instrument ist. Ich bin da für vieles im Ausgangspunkt erstmal offen und klammere nicht an der jetzigen Regelung. Aber „anything goes“ – daran störe ich mich dann doch erheblich.

Langsam? Die Justiz ist zumindest bei uns schon sehr weiblich.

Merci!

Jaja, aber mich dann wieder um halb vier betrunken von der Polizeiwache anrufen… 🙄

Traditionelle Regelung mit heute nur noch geringer praktischer Bedeutung. Die Schiffe dürfen nicht den einzelnen Bundesländern zugeordnet werden, sondern nur der Bundesrepublik als Flaggenstaat, wie es das Seevölkerrecht verlangt.

Das ist die Auffassung alter Wehrmachtjuristen, die unkritisch mitgeschleppt wird.

Ich auch! 🫶