Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Amnesty kritisiert diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland.
netzpolitik.org/2026/amnesty...
Bald ist es wieder soweit- #rp26 mit einem wichtigen Vortrag von den großartigen Expertinnen @ccc.de - Constanze Kurz und GFF-Kollegin @frnzskg.bsky.social zu #Palantir & Data Mining👇
Podium „der Rechtsstaat als Zukunftsfrage“ mit 5 Personen: Beate Rufolf, Max Steinbeis, Doris König, Stefan Raumer, Anette Kramme.
Für @freiheitsrechte.org beim 25. Geburtstag des @dimr.bsky.social. #25JahreDIMR Podium zu Rechtsstaat, Thema #EGMR: der offene Brief von 9 Regierungen kritisiert, dass der EGMR den Handlungsspielraum der Regierungen einschränkt: Beate Rudolf on point: „Ja,was denn sonst? Das ist sein Job.“
Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
Fast 1000 Menschen harren noch immer in Pakistan aus. Sie vertrauten auf das Schutzversprechen der BReg, verließen dafür AFG, gaben alles auf. Jetzt droht ihnen die Abschiebung in die Hände der Taliban & damit Lebensgefahr. Setzen wir uns gemeinsam für sie ein! freiheitsrechte.org/mitmachen/fo...
Genauer verpflichtet das BVerfG in seinem Beschluss die BReg dazu, die Familie weiter in Pakistan unterzubringen, zu versorgen & sich gegen ihre Abschiebung nach AFG einzusetzen bis ihr Eilverfahren entschieden ist. Wichtiger Etappensieg unseres Einsatzes mit @kabul-luftbruecke.bsky.social
GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Bild von Justitia, daneben der Text: "Interesse an mehr Infos zur GFF und unseren aktuellen Grundrechtsklagen? Jetzt den Newsletter abonnieren!"
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Der Mann aus Mittelfranken hat gestanden, den Brand selbst gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben. Die Polizei spricht von Täuschung, die Partei will ihn jetzt vor die Tür setzen.
Jannik Jaschinki, Juristi bei der GFF: "Sparkassen dürfen nicht willkürlich Konten der deutschen Zivilgesellschaft kündigen. Das verletzt die Vereinsfreiheit und kommt faktisch einem Vereinsverbot gleich."
Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Bankkonto kündigen. Denn ohne Zugang zu diesen Diensten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @rotehilfe.bsky.social und @jasperprigge.bsky.social gehen wir vor Gericht.
Friedrich Merz hat weder Rückgrat noch Mut. Wie er sich im Bundestag heute gewunden und gesträubt hat, um ja nicht über _alle_ Männer sprechen zu müssen – zu denen er auch gehört. Weiße Männer müssen unantastbar bleiben, dafür verrät er dann auch gewaltbetroffene Frauen. Ein Wort: würdelos.
Wie in Deutschland mit gravierenden gesellschaftlichen Problemen umgegangen wird: mehr Strafrecht wird’s richten; die Ausländer sind schuld.
Die SPD Hamburg hat sich der Forderung angeschlossen, die Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket zu stoppen. Damit könnte Hamburg den Dominoeffekt auslösen: 13 Großstädte haben die Strafanträge bereits einkassiert.
Stärker könnte ein Signal kaum sein. Wann handelt Justizministerin Hubig endlich?
Zitatkachel im GFF-Design. Links ein Bild der GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista, rechts ein Zitat von Soraia: „Der deutsche Pass ist keine Leistungsprämie. Wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung keine demokratische Teilhabe erhalten, ist das diskriminierend. Dagegen gehen wir vor Gericht!“
Mit Behinderung keine Chance auf den 🇩🇪 Pass?! Das Einbürgerungssystem setzt voraus, dass Antragssteller*innen arbeiten – ohne die Lebensrealität der Betroffenen zu berücksichtigen. Wir klagen zusammen mit @hi-deutschland.bsky.social gegen diese Diskriminierung.
Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!" - Quelle: GFF
Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @freiheitsrechte.org geht dagegen nun juristisch vor. Gespräch mit Luise Bublitz: rdl.de/beitrag/wenn...
Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!"
An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit.
Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪
Nach @correctiv.org -Recherche:
Bildungsgewerkschaft, Wissenschaftler und Träger fordern mehr Schulsozialarbeit. @mirlenz.bsky.social
16 Prozent Lohnlücke - 58 Tage später: ab jetzt gibt’s auch das Gehalt für die Frauen…Gleicher Lohn ist ein Grundrecht!
58 Tage ohne Gehalt: Bis zum 27.2. arbeiten Frauen rechnerisch umsonst #EqualPayDay. Seit 2 Jahren liegt der #GenderPayGap bei 16%. Unser Einsatz für Lohngerechtigkeit & #GleicheBezahlung geht weiter. Danke an die mutigen Klägerinnen, die bis heute mit uns wichtige Grundsatzurteile erstritten haben🧵
5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem.
Bundespartei gesichert rechtsextrem.
Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.
Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“
Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪
Dieser Artikel ist ein Must-Read. Ein Artikel, von dem ich mir wünschte, dass alle JournalistInnen ihn lesen und dann wirklich mal in sich gehen. Bitte. Diskussionen über alte/neue Formate, Kommentar vs. Nachrichten usw. führen nicht weit. Dieser Artikel arbeitet
newrepublic.com/arti...
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Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin.
Mehr Infos 👇
Wenn Humaira Waseem einem Makler eine Anfrage schickt und direkt eine Absage kassiert, danach als Julia Schneider nochmal schreibt und direkt eine Zusage bekommt - dann kostet das den Makler 3000 Euro. Das ist ein sehr wichtiges Signal und tatsächlich mal eine gute Nachricht.
Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache! Das hat das Bundesarbeitsgericht 2023 in einem Grundsatzurteil auf eine von der GFF unterstützen Klage klargestellt. Im Deutschlandfunk spricht Klägerin Susanne Dumas über den Kampf für #EqualPay: www.deutschlandfunk.de/lohngerechti...
Diese Studie ist eine Sensation: Heike Klüver hat 1.237 Regierungen in 57 Demokratien über 50 Jahre ausgewertet. Die Schlüsselfrage: Werden Rechtsextreme „entzaubert“, wenn sie mitregieren?
Die Antwort – eindeutig: Nein. Sobald rechtsextreme Parteien an der Regierung sitzen, profitieren sie.
🎥 In Berlin und am Donnerstagabend noch nichts vor?
Nach der Vorführung dieses eindringlichen Filmes spreche ich mit u.a. dem Produzenten Michael Grotenhoff über Überwachung und Kontrolle in China - aber auch aktuelle Entwicklungen in Deutschland.
Kostenlose Anmeldung ⬇️
Donald Trump ist die größte Herausforderung und die beste Chance, die die EU je hatte.
Was zur Zeit passiert, ist verstörend.
Ich habe Dinge aufgeschrieben, die wir tun können, um uns als Gesellschaft zu stärken. Um uns als Einzelne zu stabilisieren.
Es ist wirkt ein bisschen banal. Aber ich glaube, genau das ist wichtig. Wir haben ganz alltägliche Mittel.
steady.page/de/geraeusch...
