Daher klagen wir vor dem Verwaltungsgericht mit Unterstützung von @goerlizaunfrei.bsky.social.
Außerdem in dem Beitrag: @claraherrmann.bsky.social und @nikschrader.bsky.social erklären, warum der Zaun keine Probleme löst und welche sinnvollen Maßnahmen man mit dem Geld ergreifen könnte.
Mein Mandant Jürgen Pansin ist blind und muss jetzt weite Umwege gehen, um nachts von der Bushaltestelle nach Hause zu kommen. Gemeinsam zeigen wir bei @rbb24.de, was die nächtliche Schließung des Görlis für ihn und andere Anwohnende bedeutet: Eine sinnlose Einschränkung ihrer Freiheit.
Die CO₂-Betäubung führt bei Schweinen zu Atemnot, Panik und Schmerzen. Trotzdem ist sie weiterhin verbreitete Praxis. Mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen und Aktivist*innen vom #Schlachthofprozess haben wir gestern Klage eingereicht. Ziel ist ein europaweites Verbot der Betäubungsmethode.
Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!" - Quelle: GFF
Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @freiheitsrechte.org geht dagegen nun juristisch vor. Gespräch mit Luise Bublitz: rdl.de/beitrag/wenn...
Bald erscheint der neue Report "Recht gegen Rechts". @netzpolitik.org veröffentlicht vorab meinen Beitrag zum COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fazit: Das Verbot wurde im Ergebnis zu Recht aufgehoben, aber ein voller Erfolg für die Pressefreiheit ist das Urteil auch nicht.
Mit Anwohner*innen und dem Bündnis Görli zaunfrei haben wir heute eine Klage mit Eilantrag am Verwaltungsgericht Berlin gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks eingereicht!
Hier gibt es einen ausführlichen Bericht: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/03...
Morgen wollten wir zum Start unseres Hanser Taschenbuchs eine Party schmeißen. Als der Kulturstaatsminister die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises absagte, haben wir den Charakter des Festes verändert & alle 118 Preisträger eingeladen, um sie zu feiern. Dies ist das neue Motto des Abends.
Die Peinlichkeiten reißen nicht ab. Weil übrigens Ansgar Graw auf den offensichtlichen historischen Bezug nicht zu kommen scheint: "Deutschland verrecke" ist die Invertierung einer NS-Parole, die Jüdinnen*Juden den Tod wünscht (ich wiederhole sie hier nicht) und wendet sie gegen Deutschland. 1/
ZEIT: Und was war die Antwort? Weimer: Dass hier etwas Ernsthaftes vorliegt. ZEIT: Und was liegt vor? Weimer: Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen.
So sieht die Zusammenarbeit von Politik und Verfassungsschutz konkret im Einzelfall aus. Man muss der Behörde einfach Vertrauen schenken.
Wir lassen uns doch nicht jeden Scheiss gefallen.
Klage ist raus.
Zudem können die Daten ohne nennenswerte Hürden an andere öffentliche und nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden (Art. 25 Abs. 3 und 4 BayVSG), was weitreichende Folgen haben kann, insbesondere wenn die Angaben des Verfassungsschutzes von den empfangenden Stellen nicht kritisch überprüft werden. Das sogenannte Haber-Verfahren sieht beispielsweise vor, dass Behörden für Entscheidungen über staatliche Förderungen Anfragen zu verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen unmittelbar an das Bundesamt für Verfassungsschutz richten können. Die anfragende Behörde erhält dann zunächst lediglich die Auskunft, ob Erkenntnisse vorliegen. Schon das bloße Vorliegen von gespeicherten Daten beim Verfassungsschutz führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass betroffene Personen oder Organisationen von der Förderung ausgeschlossen werden, ohne dass die konkret gespeicherten Daten auf ihre Relevanz geprüft werden. Rundschreiben des BMI vom 6. Februar 2017, abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/dokumente/2-haber-diwell-erlass/; Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, Fragen zum Haber- Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, WD 3 - 3000 - 253/20, S. 3, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/817544/WD-3-253-20- pdf.pdf.
Auch auf dieses Risiko weisen wir in der Klagebegründung hin.
Mit Anwohnenden und @goerlizaunfrei.bsky.social habe ich heute Klage und Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlis eingereicht. Ein Zaun verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen nicht für die Symbolpolitik des Berliner Senats eingeschränkt werden.
Wichtiges Verfahren meiner Kollegin @luisebublitz.bsky.social: Die Teilnahme an einer Versammlung darf nicht dazu führen, dass man in der Datenbank des Geheimdienstes landet. Die Speicherung kann Menschen von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abhalten und verletzt ihr Datenschutzgrundrecht.
Zweites Highlight: Johannes Unterreitmeier vom Bayerischen Innenministerium, wie er sich über die "Folterinstrumente des Bundesverfassungsgerichts" beklagt. 🙃
Foto von Leinwand mit folgendem Text: Verrechtlichung von Volkssouveränität ausschließt. Demgegenüber bedeutet jeder Appell an die Tugend der Amtswalter oder das Vertrauen aut deren Selfrestraint eine Bankrotterklärung sowohl des Rechtsstaats als auch der Volkssouveränität.
Mein persönliches Highlight des 6. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste von BMI und Bundeskanzleramt: Wie Sven Jürgensen (@ruhr-uni-bochum.de) den versammelten Geheimdienstler*innen erklärt, dass man ihnen auf keinen Fall vertrauen darf - mit einem Zitat von Ingeborg Maus.
Ausschnitt von Google im Browser: Google lügenliste Meintest du: lügen liste Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de>Aktuelles: Geplante Entscheidungen Geplante Entscheidungen.
Das Witzigste an der jährlich erscheinenden Jahresvorausschau des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man nur "Lügenliste" googeln muss, um zu ihr zu gelangen.
Im Herausgebendenkreis des Report RgR divers diskutiert, wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht von Juni 25 das rechtsextreme Compact-Magazin nicht zu verbieten. @davidwerdermann.de erklärt das Urteil und bezieht Stellung auch zu den Auswirkungen auf ein mögliches AfD Verbotsverfahren.
Jurist Werdermann betont: „Gerade im Bereich geheimdienstlicher Überwachung sind starke unabhängige Kontrollen unverzichtbar. Der Staat greift hier besonders tief in Grundrechte ein – deshalb darf die Kontrolle nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert.“
Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2
Große Zustimmung zum Beitrag von @davidwerdermann.de und @pmadjarov.bsky.social 👍
"Der Verfassungsschutz erklärt kaum nachvollziehbar, warum sich die IL gegen die fdGO richtet, und stützte den Einsatz von Dîlan S. als V-Mann auf eine Rechtsgrundlage, die evident verfassungswidrig ist."
Gleichzeitig zeigen wir, dass das Bremer Verfassungsschutzgesetz hoffnungslos veraltet, lückenhaft und in Teilen glatt verfassungswidrig ist. Es widerspricht insbesondere den BVerfG-Entscheidungen zum BayVSG und zum SOG MV, die wir bei @freiheitsrechte.org erstritten haben.
Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter-linke.bsky.social bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog.de zeige ich mit @pmadjarov.bsky.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.
Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.
www.rav.de/publikatione...
(3) Die Bundespolizei kann im Rahmen ihrer Aufgabe nach § 3 zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots nach § 42b Absatz 1 des Waffengesetzes, von Waffenverbotszonen nach § 42b Absatz 2 des Waffengesetzes sowie von Allgemeinverfügungen der Bundespolizei, die auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes das Mitführen von gefährlichen Gegenständen und Waffen untersagen, in den jeweiligen räumlichen Geltungsbereichen Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen und durchsuchen.
Kann mir jemand erklären, was Ausweispapiere mit Waffen- und Messerverboten zu tun haben? Diese geplante Befugnis im Bundespolizeigesetz, die ohnehin schon völlig unverhältnismäßig ist, wirkt wie eine verkappte Ausweitung der Schleierfahndung, um Jagd auf Illegalisierte zu machen.
Von wegen "gefesselte Geheimdienste": Der BND darf schon jetzt große Teile des Internets anlasslos überwachen. Wenn er hingegen künftig auch operativ tätig sein soll, könnte die Rechtfertigung für derart weite Überwachungsbefugnisse wegfallen. Darüber habe ich mit der @faznet.bsky.social gesprochen.
Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Die Vereinten Nationen nehmen Deutschland in die Pflicht. Die Familie muss vor einer Abschiebung in die Hände der Taliban geschützt werden. Das sollte ein Weckruf an die Bundesregierung sein, dass sie die Menschen schützt, denen sie Schutz versprochen hat.“
🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte
Kennt ihr eigentlich schon das Archiv von indymedia.linksunten? linksunten.archive.indymedia.org/index.html
Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Text: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will künftig härter gegen „die Antifa“ vorgehen
Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln. Lest den ganzen Kommentar 👉 taz.de/Berliner-Sen...
