ILlustration eines stilisierten gefährlichen schwarzen Mobs mit Reichsfahnen in schwarz-weiß-rot. Textzeile: Pride-Fahne und Demokratieverständnis der cdu-csu-spd Koalition

Frau Prien cancelt queer, die Koalition setzt die Sparaxt bei allem an, was schwach und vulnerabel ist, Klöckner lässt die Bundestagspolizei Büros nach Regenbogenfahnen durchsuchen, Vielfalt und Demokratie sind nicht mehr Regierungsziel... die CDUCSUSPD Koalition betreibt offen rechten Kulturkampf.

Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst (Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)

Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.

The victory of the opposition in Hungary yesterday, like the Polish election in 2023, is a victory for democracy, not just in Europe but around the world.

The Hungarian Candidate Is Orbán's Decline Trump's Fall?

Today, Hungarians are voting. These elections loom large the world over. Viktor Orbán is a central figure in the international far right and his loss would be blow to familiar figures like JD Vance and Donald Trump, who are his pupils.
snyder.substack.com/p/the-hungar...

Prorussischer Bot-Account auf X mit auf Ungarn gerichteter Anti-Ukraine-Propaganda

Prorussischer Bot-Account auf X mit auf Ungarn gerichteter Anti-Ukraine-Propaganda

Prorussischer Bot-Account auf X mit auf Ungarn gerichteter Anti-Ukraine-Propaganda

Prorussischer Bot-Account auf X mit auf Ungarn gerichteter Anti-Ukraine-Propaganda

Heute so aktuell wie vergangenen Sonntag: In Ungarn könnte morgen das große Vorbild rechtsautoritäter, prorussischer Akteure von AfD bis MAGA eine Wahl verlieren. Pro-Orbán-Propaganda aus Russland zeigt, wie die USA und Moskau im Gleichklang agieren. (🎁:) www.spiegel.de/wisse...

Wenn Dein Ego einen PSstarken Stadtpanzer braucht, um transportiert zu werden, hast Du keins.

Buch: Gegenmacht Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück: Eine Anleitung für die demokratische Offensive

🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“!

Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive?

Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1

fragdenstaat.de/buch/

Meeresbiologen: Der Wal muss angeschoben werden.
AfD: Abgeschoben werden muss er.
CDU: Der Wal soll erstmal Leistung zeigen.
Lars Klingbeil: Was Merz sagt.
Wolfram Weimer: Der Wal ist ein Symbol aktivistischer Umweltbewegungen, das darf nicht gefördert werden.
Kai Wegner: Egal, ich muss zum Tennis.

Photos From the Third Nationwide ‘No Kings’ Protest More than 3,000 marches and rallies took place yesterday in cities and towns across America during the third “No Kings” event, where millions protested against the policies and actions of President Tr...

From @theatlantic.com, pictures from No Kings
www.theatlantic.com/photography/...

Demokratie ist der Union einfach zu woke

Ich weiß jedenfalls wer aktuell nicht bereit ist Opfer zu bringen:

Unternehmen (Unternehmenssteuer), Aktionäre und Shareholder (Kapitalertragssteuer), Über-Erben (Erbschaftssteuer), Überreiche (Vermögenssteuer), Beamte (20% weniger Sozialabgaben) und Berufspolitiker (Diätenerhöhungen).

Dead Pioneers - No Kings (Official Lyric Video) YouTube video by HassleRecords

Die indigene #Punk rock-Band aus Denver DEAD PIONEERS kündigen „Wagon Burner“ an.
„Wagon Burner“ erscheint am 26.06.26 über Hassle Records.
Hört jetzt die Single „No Kings“

CDU in der Opposition:
"Die Grünen sind schuld!"

CDU in der Regierung:
"Die Ausländer sind schuld!"

CDU wenn sie ehrlich wäre:
"Wir selbst sind planlos und die letzte Unions-Regierung brachte vor allem Stillstand. Die Union ist schuld."

Friedrich Merz hat weder Rückgrat noch Mut. Wie er sich im Bundestag heute gewunden und gesträubt hat, um ja nicht über _alle_ Männer sprechen zu müssen – zu denen er auch gehört. Weiße Männer müssen unantastbar bleiben, dafür verrät er dann auch gewaltbetroffene Frauen. Ein Wort: würdelos.

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten.

Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Vom Buchhandlungspreis ausgeschlossener Buchladen erlebt Kundenansturm

„Die Rede ist vom „umsatzstärksten März seit Gründung“ des mehr als 50 Jahre alten Ladens. Auf einem Plakat am Verkaufstresen der „Roten Straße“ wird Weimer deshalb örtlichen Medien zufolge besonders geehrt – als „Mitarbeiter des Monats“.“

#ND #Göttingen #StreisandGrüßt #Liebs

Was in Deutschland überprüft wird:

Ob eine kleine Buchhandlung linksextrem & verfassungsfeindlich ist.

Was in Deutschland *nicht* überprüft wird:

Ob eine große Partei im Bundestag rechtsextrem & verfassungsfeindlich ist.

WELT+ IVAN KRASTEV „Man muss Trump als talentierten geopolitischen Jazzmusiker sehen" Von Kamil Turecki Stand: 11:39 Uhr | Lesedauer: 8 Minuten US-Präsident Donald Trump verfolgt in Mar-a-Lago in Palm Beach die Operation „Epic Fury" gegen den Iran

Improvisation auf der Stalinorgel

Die Latte hängt ja schon extrem niedrig, aber

"Porsches Gewinn bricht ein, weil die Verbrennerverlängerung so teuer ist"

ist mit Abstand die geilste Scheiße, die ich seit langem gelesen habe.

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

Wolfram Weimer möchte dafür erinnert werden, in kurzer Zeit unfassbar viel Vertrauen zerstört und Kultur beschädigt zu haben. Ambitionierter Mann. www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Neutralität als Waffe: Wie man zum Schweigen gebracht wird „Neutralität“ klingt fair – meint aber oft: Bitte nicht stören. Warum Schweigen politisch ist und wie Mehrheitsinteressen „neutral“ wirken, während Engagement für Minderheiten angegriffen wird.

„Neutralität“ klingt fair – meint aber oft: Bitte nicht stören. Warum Schweigen politisch ist und wie Mehrheitsinteressen „neutral“ wirken, während Engagement für Minderheiten angegriffen wird, erklärt Richterin Dörr. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ne...

Illustration Ein Fernseher, der als Programm das AfD Logo zeigt, fliegt im Solitterregen durch das geschlossene Fenster. Textzeile: Mit der Liebe zu jenen, die ihn hassen, verliert der ÖRR die, die ihn lieben. Die Zeichnung ist von April 2025

Als Freund und Verteidiger des ÖRR sehe ich Normalisierung so weit die Talksofas reichen. Der ÖRR wird nicht gleichgeschaltet werden müssen, er tut dies selbst. Oder mit den Worten Hannah Arendts: Das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus, Ausländer raus."

Er wird sagen: "Guten Abend, Frau Miosga."

Na, wer hätt’s gedacht, nach 75 Mio für „Melania“ & Abfackeln Washington Post?

Kleptokratie, dazu widerlicher Rassismus & rechtsfrei agierende ICE-Agenten, die nun Wahlen kontrollieren sollen - und Miosga diskutiert mit AfD, ob das „ein Vorbild für Deutschland“ sei. Ohne Faschismusexpert/in.

WHY?

Tja, und schon wieder wird NIUS als Schwindler entlarvt: Nachdem bereits aufgeflogen ist, dass sie die Aussagen Günthers manipulativ zusammengeschnitten hatten, wurde jetzt ihre Klage gegen den MP von Schleswig-Holstein zurückgewiesen. Es zeigt sich wieder: Er hatte mit jeder Kritik an NIUS recht.

"Manche Dinge müssen dem Markt entzogen werden: Wasser, Abwasser, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, und eben auch Journalismus"

Something to remember when they say #weremember

X-Post 28.01.2026 Chan-jo Jun @Anwalt_Jun: „Kontext: Als Buschmann Justizminister war, berief sich White&Case einen Tag vor der mündlichen Verhandlung von Blume ./. Twitter auf eine bis dahin nicht bekannte Zusage der Bundesregierung, auf Bußgeldmaßnahmen wegen Verstoß' gegen NetzDG zu verzichten.“ Repostet wird dieser Post vom 24.11.2022: „Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss.“

Ab Februar arbeitet Ex-Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP) als Rechtsanwalt (Counsel = Vorstufe zur Partnerschaft) für die 🥁 US-Kanzlei White & Case. ⚖️
Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌

RA Chan-jo Jun liefert dazu etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zw. BMJ u. Twitter. 📄 👀👇 @jun.de

Heute vor ziemlich genau einem Jahr stimmten CDUCSU zum 1. Mal gemeinsam mit der AfD ab. Kanzlerkandidat Merz zerstörte damit die Brandmauer, die er selbst immer beschworen hatte. Und die CDUCSU ihre erinnerungskulturelle Glaubwürdigkeit. Denkt daran, wenn sie sich heute zum 27. Januar äußern.