CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten
CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Ich verstehe Deine Sorge. Aber ich hoffe, dass jetzt Linksgrüne ihre Kräfte sammeln und loslegen. Ungarn zeigt, dass bei Wahlen unter widrigsten Umständen Erdrutsch artige Siege der Opposition möglich sind.
Die Förderung der Gewinne der Mineralölindustrie ist der CDU wichtiger als Demokratieprojekte. Und wir müssen aufhören davon zu reden, dass der Kanzler angeblich die AfD halbieren will. Dafür fehlt mir jedes Anzeichen.
www.deutschlandfunk.de/ostbeauftrag...
👇
Screenshot eines Artikels der taz mit der Überschrift „Aus eins mach 140 Demonstrierende“. Im Untertitel wird beschrieben, dass ein 16-Jähriger bei einer Querdenken-Demo spricht und viral geht. Darunter ein Foto: Ein junger Mann steht allein auf einem gepflasterten Weg vor einem Schulgebäude mit gelber Fassade. Er trägt einen grauen Hoodie, dunkle Hose und weiße Schuhe, blickt ernst in die Kamera. Links sind Treppenstufen und Geländer zu sehen, rechts Grünflächen mit Bäumen und Sträuchern.
Ein Jahr maximal.demokratisch. Heute vor einem Jahr bin ich mit ziemlich viel Herzklopfen auf die Montagsdemo der Querdenker gegangen und habe einfach gesagt, was mir seit Wochen durch den Kopf ging. Ein Jahr später: keine Sekunde bereut. Das war erst der Anfang.
40 Jahre nachdem Margret Thatcher Großbritannien in eine Ruine verwandelte, will die Merz-Regierung Deutschland mit den gleichen Methoden und auf die gleiche Weise entkernen. Rente, Krankenversicherung, Bildung, Kultur, NGOs: Wer nicht zu den Reichen gehört, weil er nichts erbte, ist selbst Schuld!
Also ihr müsst arbeiten bis ihr fast tot seid, und was ihr verdient, sacken wir über die Miete und die Energiekosten wieder ein, dafür habt ihr keinen Kündigungsschutz und bekommt hinterher auch keine Rente.
Eure CDU
25% der Deutschen: "Aber geiles Stadtbild."
Auf die Weise hat der keine Berater mehr. Verbündete fragt der auch nicht mehr. Der macht nur noch senilen unabgesprochenen Quatsch.
Europa bewegt sich. Ich finde es gut.
Das sollte die SPD wahrhaftig. Aber das wird erst stattfinden, wenn massenhaft Sozialdemokraten statt Seeheimer in die SPD eintreten und Delegierte und Seeheimer austauschen. Das wäre dann auch die Rettung der SPD. Fände ich gut.
Deine Äußerung ist sachlich falsch. Versicherungswirtschaft ist für alle private Wirtschaft.
Towanda: Das ist falsch.
Nein. Das ist korrekt. Versicherungswirtschaft ist kein Begriff für die gesetzliche Rentenversicherung.
"Angeblicher" Drogenschmuggel dürfte es besser treffen. Bei "mutmaßlich" müssten Beweise existieren, die aber bislang nicht von den USA vorgelegt wurden. Ohne Gerichtsentscheidungen - wie wir es auch bei ICE sehen - kann es sehr wohl Mord an Fischern sein, mit deren Land ein Deal angestrebt wird.
Polizist – Oliver von Dobrowolski: „In Uniform steht man ständig wie auf einer Bühne“ [hier auf BlueSky: @vondobrowolski.de ] O. von Dobrowolski engagiert sich in seinem Verein „Better Police" gegen rechte Strömungen und vertuschte Gewalt i.d. Polizei. ... share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
🤢 Kindesmissbrauch, ein rechtsradikaler Schulleiter, und Alice.
Ich fordere die Schließung dieser freien Schule und die Aufteilung der Schüler in demokratische Schulen, die es hoffentlich noch in Bautzen gibt.
"Wir" müssen alle unseren Gürtel etwas enger schnallen und sparen für die Reichen. Und deren Steuern müssten natürlich gesenkt werden, um bei den Reichen stattdessen verzinsliche Kredite für den Staat aufzunehmen. Das bei einem konstanten Vermögenswachstum von ca. 5 % jährlich seit Jahrzehnten.
Über Jahrzehnte funktionierte eine System, das die CDU zum Wohle der Versicherungswirtschaft nunmehr opfern will. Weit und breit kein sachlicher Grund dafür ersichtlich. Da die Bevölkerungszahl erstmals unter der Abschieberitis von BlackRot sank existiert nur eine demographische Lüge.
"Während die Medien den Kushner-Korruptionsskandal weitgehend ignorieren, hat der Kongressabgeordnete Jamie Raskin (D-MD), das ranghöchste Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, gerade eine umfangreiche Untersuchung eingeleitet."
Judd Legum
Dafür ist Geld da: Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro Abgeordnete bekommen ab Juli wohl knapp 500 Euro mehr Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär hier müssen wir sparen: Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"
Merz lügt!
#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automat...
Sie sehen den Staat als Beute und wollen sich persönlich an ihm bereichern. Das sind keine Volksvertreter! Bei der Union ist Politik zur Ware und damit zum Geschäftsmodell geworden. Posten bringen Einfluss und machen Lobbypolitik.
Pedro Sánchez, beliebtester Politiker in Europa, Spaniens Ministerpräsident Er am Bild, im Anzug, helles Hemd, dunkle Krawatte , er lächelt, kurzes Haar, dunkel, grau meliert
Egal, wie laut sie schreien, wie viele Lügen sie erfinden. Die Zeit der internat. Ultrarechten ist vorbei.
Und wir werden eine neue Ära des Fortschritts einleiten.
Wir werden aufbauen, was sie zu zerstören versucht haben, und der Welt zeigen, dass die Zukunft besser sein kann.” Pedro Sánchez 👏
Von 2016 bis 2021 sanken die Gewalttaten in Deutschland. Beim Geschrei der evangelikalen, rechten Springerpresse konnte gefühlt das Gegenteil angenommen werden.
Über Jahrzehnte würde die Gesellschaft aber tatsächlich immer rechter und gewalttätiger.
de.statista.com/statistik/da...
Der rechte Rand ist leider sehr groß geworden. Wäre die Erde eine Scheibe: Sie müsste bald kippen.
Sucht Merz einen Sündenbock für seine Unbeliebtheit? Der Seeheimer-SPD mal eben vorwerfen, sie sei noch immer nicht nah genug an der CDU? Vielleicht begreifen die Seeheimer immer noch nicht, dass das parteipolitischer Selbstmord wäre.
Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:
Bitte beachten: Die Umstellung von einer kapitalanlagenfinanzierten Rente auf umlagefinanzierten Renten kam rechtsvergleichend nach Finanzkrisen.
Schon heute: Bei jedem in die gesetzliche Rentenversicherung gesteckten Euro kommt mehr Rente raus als bei kapitalanlagenfinanzierten Renten.
Bitte beachten: Die Umstellung von einer kapitalanlagenfinanzierten Rente auf umlagefinanzierten Renten kam rechtsvergleichend nach Finanzkrisen.
Schon heute: Bei jedem in die gesetzliche Rentenversicherung gesteckten Euro kommt mehr Rente raus als bei kapitalanlagenfinanzierten Renten.
