CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg Der Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2025/26 dokumentiert eine verschärfte globale Menschenrechtskrise.

Der Amnesty-Report 2025/26 zeigt: Die Menschenrechte werden systematisch infrage gestellt🔥Auch demokratische Länder, vorneweg die USA, üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten Rechtsstaatlichkeit & verletzten die Rechte Schutzbedürftiger. (1/4)

Dafür ist Geld da: Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro Abgeordnete bekommen ab Juli wohl knapp 500 Euro mehr Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär hier müssen wir sparen: Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"

Merz lügt!

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

netzpolitik.org/2026/automat...

Es ist Teil des Programms❤️

Plakat des Fachtags. Oben ein Bild einer Person, die den Schriftzug "Pride" um die Augenpartie herum geschminkt hat, die Buchstaben sind in verschiedenen Farben des Regenbogens gemalt. Darunter das Programm. 9:00 Uhr Grußworte Prof. Dr. Kai-Oliver Schocke, Präsident Frankfurt UAS Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt 9:30–10:15 Uhr Kurzer Überblick zum Themenblock Flucht, Asyl und Migration Prof. Dr. Sabine Hess, Georg-August-Universität Göttingen Block II: Rainbow Refugees Konzepte der AHF (Arbeitstitel) 10:45–11:45 Uhr „Zwischen Strafrecht und gesellschaftlicher Gewalt: Verfolgung queerer Menschen weltweit“ Knud Wechterstein, AHF/Landeskoordinator Rainbow Refugees Support 11:45–12:05 Uhr Interview mit Fabian Kagimu zur Arbeit in ihrer NGO (Prism Uganda) 12:05–13:00 Uhr Mittagessen in der Mensa oder Cafés auf eigene Kosten 13:00–13:45 Uhr Unterbringung queerer Geflüchteter in der Praxis: Erfahrungen, Herausforderungen und fachliche Perspektiven Alicia Link, AHF/Sozialarbeiterin Safe House Block III: Queere Menschen mit Fluchterfahrung /Interviews und künstlerische Inszenierung (Moderation: Nicole Peinz) 13:45–14:30 Uhr Interviews Menschen mit Fluchterfahrung Anastasia Gettikh, Frauenzentrum EVA Sadik, Kostümdesigner 14:30–14:45 Uhr Lesung einer Rainbow Story von Fabian Kagimu der Autorin Nadia Saadi, Co-Gründerin Rainbow Stories, vorgetragen von Schauspielerin Rokhi Müller 14:45–14:55 Uhr Künstlerische Inszenierung mit Kaye-Ree und Fabian Kagimu; Kostümdesign by Sadik Block IV: Politisches Podium (Moderation: Bettina Böttinger) 15:00–16:15 Uhr Abschluss-Plenum mit Vertreter*innen der Politik Mit: Berivan Şekerci, Landesbeauftragte Antidiskriminierung Verena David, queerpolitische Sprecherin der CDU im Römer Andreas Ewald, Mitglied des Landtags, Sprecher für Queerpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag u. a. 16:30 Uhr Ende der Tagung

Fachtag "Sehnsucht nach Freiheit - Queere Perspektiven auf Migration, Flucht und Asyl"

Dienstag, 19.05.2026
9:00-16:30h
FH Frankfurt, Nibelungenplatz 1

Programm & Anmeldung:

www.frankfurt-university.de/de/hochschul...

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

Ich hatte eigentlich gedacht, dass diese von der #Union nicht zum ersten Mal demonstrierte Unmenschlichkeit und Anstandslosigkeit seit 1945 keinen Platz mehr hat in einem rechtsstaatlichen Deutschland.

Aber offensichtlich habe ich mich damit schwer getäuscht.

www.fr.de/politik/merz...

Wir hätten lieber den Zugang zu den Integrationskursen zurück, und die App als Ergänzung, nicht als Ersatz dafür...

das ist exakt das, was ein rassist sagen würde..

Es ist lesbian visibility week. Also könnt ihr mich ne Woche lang sehen

Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz und Rassismus war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus

Das darf jetzt aber echt nicht wahr sein!

Das Bundeskanzleramt streicht Zara, dem Verein gegen Hass im Netz, die Förderung und die Beratunsgstelle muss wahrscheinlich schließen.
Das darf nicht wahr sein.

Dara glaubt, dass ein Bündnis aus Grünen, Linksparteilern, SPD und unorganisierten Lilis den Rechtsruck bzw. Faschismus bekämpfen kann.

Dara-Linke sollten raffen, wofür diese Parteien stehen oder man blendet weiterhin bewusst aus, dass Kompromisse immer zulasten von Existenzen gefunden werden...

Definiere Größenwahn:

Das Software-Unternehmen #Palantir veröffentlicht auf X jetzt ein „Manifest“ (Buchauszug, zu dessen Autoren CEO Alex Karp gehört), das dröhnend solche Befehle vorträgt wie „Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden“.

Podcast: Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen Das SWR Data Lab hat Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie ihre Statements in verschiedenen Medien analysiert. Von Moha...

Recherche Drop:

Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen. Eine große Datenrecherche zeigt, wie mächtig DPolG und GdP wirklich sind

www.ardsounds.de/episode/urn:...

Kriegerinnen, Künstlerinnen und Physikerinnen: Wie Männer Frauen aus der Geschichte löschten Viele weibliche Pionierleistungen wurden nicht zuletzt durch eine männliche Geschichtsschreibung unsichtbar gemacht. Heute beginnt sich das Bild geradezurücken

So, liebe Freunde.
Mein Artikel im Standard über die ausgelöschten Frauen in der Geschichte ist jetzt auch online. Leset und sharet.

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal? Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Inn...

Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.

Dobrindt ignoriert das.

Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...

Kann dir Mittwoch 13 Uhr anbieten

Was gerade passiert, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis kollektiver Bequemlichkeit🖕

Privilegierte, die nichts riskieren, verstecken sich hinter dem Etikett demokratisch gewählt🫠 und legitimieren damit Täter und ein System, das sie stabilisieren.

Ich werde nicht müde daran zu erinnern, dass sie diese Bezahlkartenscheiße mittragen und den NSU-PUA nicht wollten. Mit Ausnahme einer Person, die daraufhin abgesägt wurde.

Kleiner Hinweis, dass die Angriffe auf Demokratieförderungsprogramme durch die Regierung hierzulande demselben Playbook entspringen wie in den USA.

Gut, dass es so ausgesprochen wird. Das ist bei diesen Führungspersonen nicht so leicht, Respekt! Es muss unbedingt Aufmerksamkeit dafür geschaffen werden, dass die Union hier klassisch autoritäre Politik macht, bei der eine (starke) Zivilgesellschaft nur stört.

Bild von Jayriddle im Stream Text unten "Rechtsradikale Streamer, die mir Geld anbieten, werden in meinem Stream noch persönlich von mir begrüßt" mit einem Herz

Du bist so bodenständig geblieben Jayriddle 🤷

Unfassbar, was da gerade im Kanzleramt zur Streichung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe diskutiert wird. Darunter der Vorschlag, die komplette Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung nicht mehr zu finanzieren. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Seebrücke Glossar: Was heißt eigentlich: „Sichere Herkunfts-länder“? Klingt erstmal harmlos, oder? Aber der Begriff entscheidet darüber, ob Menschen Schutz bekommen oder nicht.

Seebrücke Glossar: Was bedeutet das konkret? • Staaten werden als „sicher“ eeingestuft → Asylanträge von dort haben hhkaum Chancen • Behörden gehen davon aus: „Dort droht dir keine Verfolgung“ Problem: Das ignoriert oft individuelle Gründe (z.B. Queerfeindlichkeit, Rassismus, politische Verfolgung)

Seebrücke Glossar: Warum ist das kritisch? • „Sicherheit“ ist politisch festgelegt → nicht für alle Menschen gleich • Schutz wird pauschal heingeschränkt • Menschen werden schneller habgeschoben Für viele bedeutet das: Kein faires Asylverfahren. Hinterfrage Begriffe wie diesen, denn sie entscheiden über Leben!

Neue Serie: „Was heißt eigentlich…?“ Begriffe aus der Migrationsdebatte einfach erklärt. #glossar #seebruecke #fortresseurope #migration

Urgent Action Update: Palästinensischer Kinderarzt seit 477 Tagen in israelischem Gefängnis Mach was dagegen – Unterschreib die Petition!

Heute ist der Tag der palästinensischen Gefangenen und der 477. Tag, an dem Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert ist.

Mach was dagegen! Setz dich mit uns ein, bis er und alle willkürlich inhaftierten Gesundheitskräfte frei sind!

✍️ Petition: bit.ly/47lVEvY

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

wenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/

www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Andreas Rödder, der Mann, den Friedrich Merz zum Leiter der Fachkommission "Wertefundament und Grundlagen" gemacht hat, wirbt für Faschismus:

Rechtsextremer Ex-Soldat wegen Messerangriffs vor Gericht Der Vorwurf lautet auf versuchten Totschlag: Vor mehr als drei Jahren soll der damalige Bundeswehrsoldat Florian K. ein Mitglied der Studentenverbindung Rhenania in Bingen am Rhein mit einem Messer an...

Prozessauftakt in Mainz gegen einen rechtsextremen Ex-Soldaten mit Szeneanwalt, der im Haus einer Verbindung mehrfach zugestochen hatte. Auslöser könnte Streit um Rechtsrock gewesen sein.

Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge bei Behinderten- und Jugendhilfe Die Kassen vieler Kommunen sind leer, ihre Ausgaben für Menschen mit Behinderungen und für die Jugendhilfe hoch. Teils drastische Kürzungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge bei Behinderten- und Jugendhilfe

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Wo ist mein Oberteil?