Dieser Wahlkampf war spalterisches Gift für unsere Gesellschaft. Worauf es jetzt ankommt: Haltung zeigen! Die Debatten und Entscheidungen der nächsten vier Jahre sind entscheidend dafür, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unsere Gesellschaft wieder vereinen. #menschenrechtsruck
Da schreibt Correctiv, wie und durch wen die #CDU nach rechts getrieben wird, und bekommt dafür die Rechnung. Eine kleine Anfrage im Bundestag soll jetzt überprüfen, ob Correctiv "politisch neutral" ist.
Mit #Merz als "Kanzler der Mehrheit" wirds lustig.
correctiv.org/aktuelles/pa...
Die Union verbreitet Halbwahrheiten und verzerrt die Rechtslage zu gemeinnützigen Organisationen.
Sie versucht, verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren das Recht abzusprechen, sich politisch zu engagieren.
Darunter u.A.:
Omas gegen Rechts,
Correctiv,
Greenpeace,
und auch Campact.
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Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. Wir haben die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür wir stehen. Und selbst geantwortet: correctiv.org/in-eigener-s...
Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei- ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
"Antifaschismus ist nicht links, sondern demokratisch" und "XYZ ist nicht mal eine linke Forderung" ist nicht der coole Take für den ihr ihn haltet.
SCHRITT 3: AN DEN GELDHAHN All diese Vorhaben geschehen, während die knappen Haushaltskassen kaum gefüllt sind. Die AfD muss Prioritäten setzen. Der AfD-Finanzminister kündigt deswegen eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen an. Wer staatliche Gelder erhalte, müsse künftig das »Neutralitätsgebot« beachten und dürfe keine Aussagen zu parteipolitischen Angelegenheiten machen. Die Finanzämter werden dazu angewiesen, Schwerpunktprüfungen zur Gemeinnützigkeit bei Organisationen zu machen, auf die die AfD im Rahmen von Kleinen Anfragen im Parlament aufmerksam gemacht hatte
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
„Ich werde nicht für immer auf diesem Platz sein, auf den ich durch den Willen der Nation gelangt bin. Wenn das Schicksal eintritt, werde ich in die schwarze Erde zurückkehren.“
#Erdogan hat in all seiner Pracht und Herrlichkeit versprochen zurückzutreten, wenn er tot ist.
Die Finanzaufsicht #BaFin stellt die KT Bank AG unter Aufsicht. Ein Sonderbeauftragter soll jetzt sicherstellen, dass die 100% Tochter der türkischen Kuveyt Türk Bank Maßnahmen zu Geldwäsche und #Terrorismusfinanzierung umsetzt. Der Mutterkonzern ist eng mit der #Erdogan-Regierung verbandelt.