Mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt: CDU und SPD verhindern Fortschritte bei demokratischer Mitsprache Der Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurde heute im Plenum des Sächsischen Landtags

Im Plenum lehnte eine Mehrheit eben unseren Gesetzentwurf für bessere Bürgerbeteiligung in #Sachsen ab. Das ist besonders bei #CDU und #SPD verwunderlich, da sie doch sonst immer so fleißig für mehr Beteiligung werben.
Statement @meierkatja.bsky.social:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Katja Meier als erste Sächsin zur Ritterin der Ehrenlegion in Frankreich ernannt. Portraitfoto von ihr im Sächsischen Landtag.

Just wow 🤩 Unsere Abgeordnete @meierkatja.bsky.social wurde vom franz. Staatspräsidenten Emmanuel Macron als erste Frau aus #Sachsen zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion ernannt. Wir gratulieren ihr herzlich zu dieser Ehrung!
Mehr Infos findet ihr hier:
www.saechsische.de/wirtschaft/r...

Bürokratieabbau ja, aber nicht so | MDR.DE Sachsen will im Straßenbau die Freigaben beschleunigen

Heute wird der Entwurf für ein neues Straßengesetz in #Sachsen angehört. Auch hier wieder: Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau gibt es massive Eingriffe in Umwelt- und #Naturschutz. Dafür stehen wir Grüne nicht zur Verfügung!
@meierkatja.bsky.social dazu bei MDR Aktuell:

Hellfeld ist nicht gleich Realität. #LeSuBiA zeigt das Dunkelfeld und damit den Auftrag an Politik.
Schutz darf nicht vom Wohnort oder vom Zufall abhängen. #Sachsen braucht verlässliche Finanzierung für #Gewaltschutz, Beratung, Opferhilfe, anonyme Spurensicherung und Täterarbeit.

Heimliche Nacktaufnahmen in d Sauna sind ein Übergriff.

Auf sächs. Initiative hat d JuMiKo 2022 zum Thema einen Beschluss gefasst. Doch passiert ist nichts.

Gut, dass BMJ Hubig es endlich aufgreift.
Jetzt braucht es schnell einen Gesetzentwurf zur Änderung d StGB, der Strafbarkeitslücke schließt.

In Chemnitz entsteht aktuell eine Demokratiegenossenschaft: Bürger:innen schaffen Infrastruktur für Engagement – dauerhaft, unabhängig.

Prinzip: Ein Anteil. Eine Stimme.

Gerade läuft die unverbindliche Reservierung von Anteilen.

Macht mit und teilt die Idee: demokratiegenossenschaft.de

Wortbruch beim Schienenausbau: Mitte-Deutschland-Verbindung wird trotz Sondervermögen vorerst nicht gebaut Meier: Wenn selbst fertig geplante Schienenprojekte trotz Sondervermögen auf Eis liegen, ist das eine verkehrspolitische Offenbarung

CDU und SPD begehen schon wieder Wortbruch 🤯
Die fertig geplante Mitte-Deutschland-Verbindung soll trotz Infrastruktur-Sondervermögen vorerst nicht gebaut werden.

@meierkatja.bsky.social: Es darf nicht dazu kommen, dass Straßenprojekte vorgezogen und Schienenprojekte vertröstet werden❗

Rückabwicklung des Transparenzgesetzes durch CDU, SPD, BSW und AfD.
Die bereits fertig entwickelte Transparenzplattform wird nicht wie geplant am 01.01.2026 an den Start gehen.
#Sachsen verzichtet damit auf eine moderne und leicht zugängliche Möglichkeit, staatliches Handeln proaktiv offenzulegen.

Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums gesichert: Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Verantwortung Meier: Das Dokumentationszentrum ist ein Ort der Aufklärung, der Begegnung und des Lernens

Die Zukunft des #NSU​-Dokumentationszentrums ist gesichert: Dieser wichtige Ort in #Chemnitz bleibt dauerhaft erhalten ❗

🗨️ @meierkatja.bsky.social: "Das Dokumentationszentrum hält die Erinnerung an die Opfer wach, benennt das Versagen von Behörden & stärkt die politische Bildung in Sachsen."

Skandal im Landtag in #Sachsen ‼️

Die #noafd verhöhnt bei einer Debatte zur vertraulichen Spurensicherung die Opfer sexueller Gewalt 😡

@meierkatja.bsky.social hat dieser Hetze im Plenum entschieden widersprochen 👇

Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch Ein Aufweichen des Verbrenner-Aus hätte negative Folgen für Sachsens und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und würde ein fatales Signal nach Europa senden.

Verlässlichkeit für die Industrie? Fokus auf #Klimaschutz? - Bei der #CDU Fehlanzeige!
Das Festhalten am #Verbrenner verkennt die Realität und birgt große Risiken für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
@meierkatja.bsky.social Die Zukunft ist elektrisch!
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Debatte über Aus vom Verbrenner-Verbot 2035: Was heißt das für Sachsens Autoindustrie? Erneut entflammt in Deutschland die Debatte über das Verbrenner-Aus ab 2035. Aus der Branche sprechen sich viele für ein Aufweichen aus. Welche Folgen hätte der Stopp vom Verbrenner-Aus 2035 für die sächsische Autoindustrie? Ein Pro und Contra.

Debatte über Aus vom Verbrenner-Verbot 2035: Was heißt das für Sachsens Autoindustrie? https://lvz.de

Wer wie in #Freiberg mit Gewaltfantasien gegen Christian #Pudack vorgeht, greift nicht nur ihn an, sondern unsere gesamte demokr. Kultur.
Demokratie lebt davon, dass Menschen ohne Einschüchterung für Ämter antreten können.
Gewalt darf weder Platz im Wahlkampf noch in unserer Gesellschaft haben.

CDU legt gemeinsam mit der AfD die Axt an das demokratische Engagement in Wurzen Nachdem der Stadtrat in Wurzen im April die Förderung des Vereins "Netzwerk für Demokratische Kultur e.V." (NDK) abgelehnt hatte, wurden Spenden in Höhe

Unfassbarer Vorgang in #Wurzen: Die #CDU lehnt gemeinsam mit der #noAfD und Bürger für Wurzen Spenden ab, die den Erhalt von Fördermitteln sichergestellt hätte.
@meierkatja.bsky.social kritisiert das Vorgehen scharf: "Das ist verantwortungslos."
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Demokratiearbeit in #Wurzen in Gefahr ‼️

@meierkatja.bsky.social hat im Sächsischen Landtag Druck gemacht & bei MP Kretschmer nachgefragt, wie wichtiges Engagement von NDK und Co. gerettet werden kann.

Der CDU-Chef bedauert Entscheidung seiner #CDU in Wurzen & will schauen, wie man helfen kann 👇

Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja

„Der Fall Liebich zeigt vor allem eines: Rechtsextremist*innen versuchen, unsere Demokratie zu verhöhnen, indem sie Minderheitenrechte instrumentalisieren wollen. Das Problem sind nicht Transmenschen.“ www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...