Diese Koalition ist so peinlich. Nach dem krassen öffentlichen Streit einigt sie sich jetzt auf eine Maßnahme, von der sie weiß, dass sie nichts bringt. Weil sie nicht die Kraft für echte Entlastungen wie z.B. ein Klimageld hat. Das ist wirklich schlechte Politik🤦♀️
Ja genau, sie haben einen Kleptokraten abgewählt, dem es egal war, wie es den Menschen in Ungarn geht, sondern nur sich und sein Umfeld bereichert und Putin gedient hat
Die Menschen in #Ungarn wollen selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden - ein Weg, den wir auch als #Europa jetzt gehen sollten. Hoffnung statt Angst!
Fest steht: Viktor #Orbán ist nach 16 Jahren abgewählt 🇭🇺🎊 Ein Sieg der Demokratie trotz illiberaler Bedingungen, ein Sieg für die Menschen in #Ungarn und ein ganz großer Moment der Hoffnung und Freude für #Europa 🇪🇺 Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar!
Nach BaWü vor zwei Wochen ein weiterer schöner Wahlabend für die Grünen: 💚 OB-Wahl in München gewonnen!! 💚 Grüne Landrätin in Landsberg 💚 In RLP nicht vom SPD-Staubsauber geschluckt, sondern wacker gehalten. Läuft!
Solange die AfD weiter verliert ist mir das lieber als andersrum
Nach der Landtagswahl in BaWü geht es auch bundesweit deutlich nach oben für Grüne 💚
Das ist eine aktive Zusammenarbeit der EVP mit der AfD und keine sogenannte Zufallsmehrheit. Dieser Vorgang muss dringend aufgeklärt werden!
www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung!
www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Es geht ja in dem Gespräch auch um andere Themen, vor allem Klima, da würden wir uns auch mehr Zusammenarbeit wünschen
Es ist nicht progressiv, die #Ukraine im Stich zu lassen. Sehr richtig @katharinadroege.bsky.social 🙏
taz.de/Ines-Schwerd...
Wirklich peinlich, wie stark #Merz das Verhältnis zu einem wichtigen #EU-Partner beschädigt hat!
(Quelle: @politico) #Spanien #OvalOffice
Wichtige Analyse von Robin Alexander: Zu glauben, die bürgerliche Mitte habe sich von der Ökologie verabschiedet, war und ist ein großer strategischer Fehler der #CDU
Was sich auch auszahlt: nicht ängstlich nach links oder nach rechts zu schielen, sondern beim eigenen Kurs zu bleiben. Zeigen Grüne und auch CDU überall, wo sie Wahlen in der Mitte gewinnen.
Was für ein Comeback der Grünen. Ein authentischer Kandidat @oezdemir.de, der den Menschen zugewandt ist und Klima und Wirtschaft pragmatisch verbindet, und eine Bundesebene, die diesen Kurs unterstützt, so hat es geklappt. Einfach großartig! #bawü #özdemir #grüne
Am Sonntag zählt jede Stimme! Grün wählen für #Özdemir 💚
Gute Nachrichten: 🇺🇾Uruguay und 🇦🇷Argentinien haben #Mercosur ratifiziert, damit ist die vorläufige Anwendung möglich, die EU-Kommission muss sich jetzt schnellstmöglich darum kümmern 🤝
🚀🚀🚀 Was für Zahlen, was für eine Chance!! Jetzt tragen wir das Ding über die Ziellinie und machen @oezdemir.de zum Ministerpräsidenten!
#Mercosur kann vorläufig in Kraft treten und das ist auch gut! Pro-Europäer, die sofort in eine falsche Untergangsstimmung verfallen, bringen die Sache auch nicht wirklich weiter.
Eine EU-Digitalsteuer für Tech-Konzerne wäre eine gute Reaktion - und das Mindeste - als Reaktion auf die Zolldrohungen.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Drohungen der Trump-Administration braucht es jetzt auch endlich bei der Bundesregierung - und unmissverständliche Solidarität mit unseren Dänischen Freunden #Greenland #Trump #Europe
Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.
Während Putin auch über Weihnachten Tod und Zerstörung bringen will, hat der 🇺🇦Präsident Selenskyj erneut einen Vorschlag für eine Friedenslösung gemacht. Die Ukraine will diesen Krieg nicht, sie will ihn beenden. Aber nur, wenn Russland das auch will, wird Frieden herrschen.
#HateAid leistet eine wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Deutschland und Europa dürfen nicht zusehen, wie sich externe Kräfte in unser freiheitliches System einmischen, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
So what the hell just happened? Two things: Ukraine will get 90 billion euros. And Orbán did not veto that even though he could have.
How so? Short thread:
2/2 Immerhin wurde ein Weg gefunden, der #Ukraine 90 Mrd. über europäische Kreditaufnahme zur Verfügung zu stellen. Und die russ. Staatsvermögen sind dauerhaft eingefroren. Kleine Lichtblicke, aber nicht genug.
1/2 Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Putins Geld heranzuziehen. Das ist ein verheerendes Signal der Schwäche. #Europa hat in einem Schicksalsmoment nicht geliefert.
