Natürlich ist es mir lieber, die CDU macht mit AfD-Forderungen Wahlkampf und regiert mit dem Programm der Grünen als andersrum, aber ebenso natürlich wäre mir ein Regierungspersonal lieber, dem Integrität nicht egal wäre
Klar ist aber auch: Hätte eine Linkskoalition die Wahl gewonnen, würde die CDU sich nicht so in die Pflicht nehmen lassen wie die Grünen. Weil die Grünen das Land über die Partei stellen, die CDU nicht.
Der Attentäter von Mannheim war offenbar Rechtsextrem. ARD-Brennpunkt in 3, 2, dafür doch nicht. Wir werden echt aufarbeiten müssen, wie der größte Teil der Medien bei dieser rassistischen Shitshow mitspielten & dabei die Rückkehr völkischer Politik mit ermöglicht haben.
exif-recherche.org?p=12670
Na, Robert Habeck kann sich immerhin freuen, dass eins seiner zentralen Wahlversprechen - der Deutschlandfonds für Infrastruktur-Investitionen - jetzt von Friedrich Merz umgesetzt wird (der zusätzliche Schulden im Wahlkampf noch für unnötig hielt).
Eine wichtige Frage, die die taz schon vor #Mannheim aufgeworfen hat: Was, wenn das Muster falsch ist? Das sagt: Wir können das Problem einfach an der Grenze abweisen oder ins Ausland abschieben. Was, wenn wir eigtl. ein Problem mit der Behandlung von psychisch Kranken haben? taz.de/Deutscher-st...
Wenn Habeck gar kein Wirtschaftskompetenz hatte, und Merz ganz viel, warum übernimmt Merz dann Stück für Stück Habecks Positionen?
🤔
Europa muss jetzt los gehen
Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
Ist natürlich auch doof, dass sich extrem gute Leute wie Robert Habeck zurückziehen, während komplett schmerzbefreite Inkompetenzbomber wie Jens Spahn einfach weitermachen.
Ich habe ganz große Hoffnung, dass die CDU mit der Wiedereinführung der Ehrenurkunde bei Bundesjugendspielen und dem Genderverbot die Klimakatastrophe abwendet
Wir alle, Robert, wir alle
Zebra und Gazelle stehen vor einem Wahlplakat, das ästhetisch an die AfD erinnert, stattdessen steht dort aber "Aas für Deutschland", daneben sehen wir einen verschlagen lächelnden Geier. Zebra: "Mein Vater wählt die, weil es keine Löwen sind."
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Da will einer Kanzler werden, der von „Mitte“ und „Wir“ faselt, aber faktisch alle links von ihm und der AfD wütend und unter tosendem Applaus als „Spinner“ bezeichnet, deren Zeit nun „zu Ende“ sei. Denn: alle links von ihm waren und sind gegen Nazis auf den Straßen.
Geht wählen. Das Haus brennt.
Einen Hinweis noch für die morgig Wählenden:
Merz sagte heute, es werde mit keine linke Politik mehr geben und er verabscheut die Demos gegen Rechts.
Das heißt, mit Kanzlerkönig Merz könnt ihr euch Soziales, Bezahlbares, Wohlstand und Demos abschminken.
Die Antifa war immer da.
Die Antifa hat immer an Walter Lübcke erinnert.
Als er ermordet wurde warst du weit weg, Aufsichtsratvorsitzender bei BlackRock.
Dafür hast du mit den Typen, die für Lübckes Ermordung verantwortlich waren vor 3 Wochen zusammen abgestimmt.
Das werden wir nicht vergessen.
„Patriotismus bedeutet, für Frieden in Deutschland und in Europa einzustehen.“ Annalena Baerbock in der #Schlussrunde
Die nächsten vier Jahre werden die entscheidenden sein. Wir können nicht stehen bleiben, wo wir sind. Deshalb sage ich es mit aller Dringlichkeit: Veränderung braucht den Willen zur Verantwortung. Und genau dafür bitte ich am Sonntag um Eure und Ihre Stimme. youtu.be/UE0_-84oqwo
Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden.
Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.
Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.
Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.
Vier starke Gründe für eine klare Wahlentscheidung für die Grünen.
youtube.com/shorts/5hRFz...
Wenn alle schreien: "Vor der Stadt steht ein Drache und speit Feuer", wünsche ich mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Reportage bringt: "Wir haben nachgesehen: Kein Drache vor der Stadt, aber alle reden darüber - Warum ist das so?" und nicht: "Talk: Wer ist der beste Drachentöter?"
Für die Wähler:innen ist es relevant.
Für die künftige Regierung ein Dauerthema.
Für die Zukunft Deutschlands existenziell.
Und sie stellen im #TVDuell nicht eine einzige Frage zum Klima. Unfassbar.
Fast ein Drittel der Zeit dieses 90-(!)-Minuten-Duells ging es um Asyl, Abschiebungen und Abweisungen.
Null Respekt für alle, die hier die journalistische Verantwortung tragen. Was für eine Bankrotterklärung.
Merz ist genau so politische Mitte, wie er Mittelschicht ist, würde ich mal sagen
#kanzlerduell
Ich war kurz auf Klo, hab ich deshalb die 30 Sekunden verpasst, in denen es explizit ums Klima ging?
Nein?
Hm.
„Wir haben eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber“ hört man von Merz auch nur in Bezug auf die Schuldenbremse und niemals in Bezug auf die Klimakrise
#kanzlerduell
Wie weit dieses Land nach rechts gerückt ist erkennt man auch daran, dass es in der ersten halben Stunde fast nur darum ging, wer besser und mehr abschieben kann. Und sich beide stritten, wer besser darin wäre. Krass. Und der ÖRR macht mit. #Kanzlerduell #Duell
Porträt von Robert Habeck vor einem grünen Hintergrund. Er trägt einen schwarzen Pullover und hat eine nachdenkliche, leicht gestikulierende Pose. Der Text auf dem Bild lautet: "Für gute Antworten: Bündniskanzler wählen. #TVDUELL" Das Wort "Bündniskanzler" ist in Gelb hervorgehoben.
„Gestern“ gegen „Vorgestern“. Das ist das #TVDuell, das heute in der ARD läuft. Was fehlt? Die Zukunft. Und der Kanzlerkandidat, der für diesen Aufbruch steht: Robert Habeck.
