Die neue rechtsextreme Jugendgruppe „Patriotische Bewegung” Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung.

Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung. Verantwortlich ist ein AfD-Mann aus Bayern:

Die neue rechtsextreme Jugendgruppe „Patriotische Bewegung” Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung.

Nazi-Nachwuchs für die AfD! Die Strategie: niedrigschwellige Angebote, Gemeinschaft, Aktionen, einfache Botschaften, um damit die rechte Ideologie zu normalisieren.

Fachtag: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus Bei unserem Fachtag bringen wir Engagierte gegen Rechts aus der Nachbarschaft, Initiativen, Wissenschaft und Schule zusammen. Wir sind mehr!

Unser Fachtag diesen Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus ✊🏽

Anmeldung und Details ⬇️

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Schutz vor Rechtsextremismus oder Symbolpolitik? Im Netz erreicht rechter Hass zunehmend junge Menschen. Im Webinar diskutieren wir, wie wir digitale Radikalisierung verhindern können.

Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 25.03.26
19:00 - 20:30 Uhr

Details und Anmeldung ⬇️

Fachtag: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

27.03.26 11-16 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus.

Details und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/facht...

Erschreckend viele Kinder und Jugendliche heute wieder auf der Nazi-Demo am Potsdamer Platz. Hier braucht es wirksame Gegenstrategien. Leider bleibt der schwarz-rote Senat weiter untätig. Deshalb haben wir als Grüne Fraktion gerade einen Antrag dazu vorgelegt: www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

„Schulen sollen eigenständig entscheiden" war die Antwort des schwarz-roten Senats.
Damit lässt man die Schulen im Kampf gegen Rechtsextremismus komplett allein!

Stattdessen lieber in Medienkompetenz an Schulen investieren!

Die CDU spricht gerne über Sicherheit - tut aber nichts gegen das wachsende Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus in Berlin!

Mehr zur Politik der CDU gibt’s hier ➡️ berlinwirdgrau.de

Auch in Berlin rechne ich mit Zugewinnen und einer noch größeren AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Grund mehr, sich noch stärker auch den Gelingensfaktoren der AfD-Wahlerfolge zu widmen, um hier gegenzusteuern.

AfD bei 18%. Sie wird zunehmend aus Überzeugung und Zustimmung zur Programmatik gewählt, weniger aus Protest. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend und kennen wir auch schon aus Wahlen zuvor. Eine Stimme für Rechtsextreme ist auch „im Westen“ schon längst kein Tabu mehr.

Unser 2026 Wahlprogramm steht!

Kurzer Recap:

✅ 2 #noafd Verbotsanträge
✅ Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit 10 Maßnahmen.
✅ Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts.
✅ Antrag Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst.
✅ Fachgespräch: Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus schützen.

Die Berliner Morgenpost hat meine Parteitagsrede doch gut zusammen gefasst: @grafwer.bsky.social als Regierender Bürgermeister und ein AfD-Verbotsverfahren ✅

Quelle: www.morgenpost.de/berlin/artic...

Mit @grafwer.bsky.social sagen wir dem Rechtsextremismus in Berlin den Kampf an!

Die Finanz-Skandale der AfD sind keine Ausrutscher, sie haben System.

Und natürlich wollen Rechtsextreme eine Gesellschaft ohne freie Presse und kritische Öffentlichkeit - damit ihre Machenschaften im Verborgenen bleiben.

Aber diesen Gefallen tun wir ihnen nicht!

Wir schauen weiter genau hin 🔎

Wie bei der Mafia 💰

So macht die AfD Politik:

Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler*innen. Korruption und Kriminalität waren schon immer Teil der politischen DNA von Faschisten.

Wer Rechtsstaat und Demokratie verachtet, kennt keine Skrupel, sich auf Staatskosten zu bereichern.

Die völkische „Generation Deutschland“ liefert zahlreich Belege für die Verfassungswidrigkeit der Gesamtpartei und unterstreicht einmal mehr, wie dringend notwendig ein AfD-Verbotsverfahren ist. Und: Die Einstufung der Berliner AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist längst überfällig.

Die neue Berliner AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist genauso rechtsextrem und demokratiezersetzend wie die „Junge Alternative“. Es ist derselbe alte Wein in neuen Schläuchen, das zeigt die ideologische und personelle Kontinuität der Organisationen.

Causa Wansner: Grüne beantragen morgen Abwahl | Grüne Fraktion Berlin Die Grüne Fraktion beantragt morgen die Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz, dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Der Ausschuss für Verfassungsschutz tagt am morgigen 12.

Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf.

Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social.

gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Ario Mirzaie steht am Redepult des Abgeordnetenhauses. Er hat beide Hände auf dem Pult aufgestützt und schaut mit ernstem Blick in den Saal.

"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊

So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße.

Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.

Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge!
Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!

Körperverletzungen, Übergriffe, Volksverhetzung: Welche rechten Delikte beim Berliner Staatsschutz... Beim Landeskriminalamt wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten seit 2020 nicht bearbeitet. Neue Aussagen des Senats zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram.

Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

Ein Screenshot aus dem verlinkten Tagesspiegel-Artikel mit Zitat: "Es stellt sich die Frage, ob hier die Aufklärung der Missstände verschleppt wurde" Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus

387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung.
@ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal.

www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

Auf dem Foto ist ein U-Bahnsteig der U-Bahnlinie 6 in Berlin zu sehen und auf der Anzeige steht ein Zug in neun Minuten und ein Zug in elf Minuten.

Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.

Rechte Lügen sorgen schon wieder dafür, dass eine Kita bedroht wird! Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita massiven Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. Auch die CSU machte schamlos mit. Früher war das nur die rechtsextrem...

Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.

Kabel sind da, aber irgendwas ist ja immer 🤷🏻‍♂️ Hatte von hohem Krankenstand über Kabelklau bis Weichenstörung alles dabei die letzten Wochen.

Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.

Chag Channukah Sameach
Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas.

Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.

Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.