Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Wehrdienst-Erlass: Unnötiger Bruch mit dem Rechtsstaatsprinzip Die 'Ausnahme' von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun veröffentlicht. Warum die Allgemeinverfügung rechtsstaatswidrig ist.

Die "Ausnahme" von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. @patrickheinemann.bsky.social hat sie sich angesehen. Sein Fazit: Die Allgemeinverfügung verstößt gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien.

Europarat: Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland als Antisemitismus zu bewerten und zu sanktionieren.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Israel-Kritik werde zu oft als Antisemitismus gebrandmarkt. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...

Auslieferung, Frauen-JVA, danach Männer-JVA – wie geht es nach der Fest­nahme mit Marla-Svenja Lie­bich weiter? Dazu hat @mkolter.bsky.social bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht in Halle (Saale) nachgehakt.

Das Vorgehen von Pistorius ist rechts- und verfassungswidrig. § 3 II 5 WPflG erlaubt es dem BMVg, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht des § 3 II 1 WPflG zuzulassen. Eine Ausnahme wäre zB „behinderte Menschen brauchen keine Genehmigung“. Aber „niemand braucht eine Genehmigung“ ist keine Ausnahme.

Wehrdienst: Pistorius erlässt Korrektur zum Wehrdienstgesetz Nach der Klarstellung gelten Auslandsreisen wehrfähiger Männer als genehmigt, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Die Regelung hat Außenwirkung.

Wehr­fähige Männer müssen Aus­lands­reisen doch nicht bean­tragen, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Eine entsprechende Klarstellung hat das BMVg nun auf den Weg gebracht. Neben einer Verwaltungsvorschrift wird auch eine Allgemeinverfügung erlassen.

PS: Den Fehler haben wir natürlich korrigiert.

Diese (@dpa-basierte) Meldung zu #Liebich enthielt zunächst einen Fehler. Es ist nicht „vorgesehen“, dass Liebich die Haft in einer Frauen-JVA „verbüßt“. Wo und wie er untergebracht wird, klärt sich erst nach Haftantritt.

LG-Hamburg Ulmen geht gegen Deep-Fake-Verdacht vor Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht. Der Hauptvorwurf von Collien Fernandes wird dabei nicht angegriffen.

Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht - worum es geht und worum nicht: www.lto.de/recht/nachri...

Warum Hubigs Gesetzentwurf zu Deepfake-Porn falsch ist Collien Fernandes hat eine Debatte über sexualisierte Darstellungen im Netz ausgelöst. Der Reformvorschlag von Hubig ist aber falsch.

Collien Fernandes hat eine Debatte losgetreten. Gut so. Aber der Deepfake-Porn-Gesetzentwurf von Hubig geht in die ganz falsche Richtung. Kommentar von Annelie Kaufmann: www.lto.de/recht/meinun...

El Hotzo rechtskräftig freigesprochen: Trump-Tweet war Satire Hat sich Satiriker 'El Hotzo' wegen seiner Tweets zum Trump-Attentat strafbar gemacht? Die Staatsanwaltschaft sah das so, doch das Kammergericht sprach ihn nun frei.

"Internetclown" @elhotzo.bsky.social verglich den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump mit einem verpassten Bus. Die Staatsanwaltschaft hielt das für strafbar, doch das Verfahren endet nun in letzter Instanz mit Freispruch. Erkennbare und zulässige Satire, findet das Kammergericht.

Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt« Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.

Das macht mich jetzt doch sprachlos; das habe ich nicht kommen sehen, dass selbst das Thema digitale Gewalt gegen Frauen von diesem Kanzler benutzt werden könnte um rassistische Ressentiments zu schüren.

www.spiegel.de/politik/deut...

EuGH: Oberstes Gericht muss Nichtvorlage begründen Ist ein Rechtsstreit durch EU-Recht überlagert, muss eigentlich der EuGH befragt werden. Doch es gibt Ausnahmen. Wie konkret müssen diese begründet werden?

Wie viel Begründung muss sein, wenn ein nationales Gericht die Vorlage an den EuGH ablehnt? Dazu hat das Luxemburger Gericht heute selbst geurteilt. Relevant ist die Entscheidung auch für deutsche Gerichte.
www.lto.de/recht/justiz...

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

Ungeheuerlich:

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Lahav Shapira scheitert mit Klage gegen die FU Berlin Hat die FU Berlin jüdische Studierende ausreichend geschützt? Das ließ das VG Berlin offen. Denn die Klage war bereits unzulässig: Shapira sei nicht klagebefugt.

Hier nun der Bericht:

Lahav Shapira scheitert mit Klage gegen die FU Berlin Hat die FU Berlin jüdische Studierende ausreichend geschützt? Das ließ das VG Berlin offen. Denn die Klage war bereits unzulässig: Shapira sei nicht klagebefugt.

Das VG Berlin weist die Klage von Lahav Shapira gegen die FU Berlin als unzulässig ab. Ob die Uni zum Schutz jüdischer Studierender genügend tut, wurde daher nicht entschieden. Beim Prozessauftakt im Juli hatte es noch anders ausgesehen. @mkolter.bsky.social war vor Ort:

VG Berlin weist Klage von Lahav Shapira gegen die FU Berlin als unzulässig ab. Die Antidiskriminierungspflicht der Berliner Hochschulen entfalten keinen individuellen Drittschutz. Berufung zugelassen.

LGBTQ-Rechte in Senegal: „Homosexuelle werden in diesem Land nicht mehr atmen können“ Senegal hat die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Ein neues Gesetz sieht bis zu zehn Jahre Haft für „widernatürliche Handlungen“ vor.

Senegal hat die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Ein neues Gesetz sieht bis zu zehn Jahre Haft für „widernatürliche Handlungen“ vor.

EuGH: EU-Länder müssen Ausweise von trans Personen anpassen Der EuGH hat entschieden, dass EU-Länder die Unterlagen und Ausweise von trans Personen entsprechend ihrem gelebten Geschlecht anpassen müssen.

Weichen das gelebte Geschlecht und das im Ausweis angegebene Geschlecht voneinander ab, kann es zu Problemen bei Ausweiskontrollen kommen – und damit bei der Freizügigkeit. EU-Länder müssen die Ausweise von trans Personen daher anpassen, so der EuGH:
www.lto.de/recht/nachri...

Asylbewerber aus dem Iran: Nur jeder Vierte bekommt Schutz Dass die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik unerträglich sind, ist in Deutschland weithin Konsens. Doch das heißt nicht, dass Flüchtlinge aus dem Iran auf Anerkennung hoffen dürften:...

„Humanitäre Intervention“

Wer nach Pfisters "Muss ich meinen Freund Jan Fleischhauer bald im Knast besuchen?" eine angemessene, weil juristische Einschätzung des Ganzen sucht:

Ermittlungen gegen Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-Skandal Das Verfahren ist zwar schon wieder eingestellt, doch bleibt die Frage: Wie kommt die Polizei auf die Idee, dass Fleischhauers Aussage strafbar ist?

"Generation Deutschland erwache": Wie kommt die Polizei auf die Idee, dass Fleischhauers Aussage strafbar ist? Der Fall ist kein Skandal, entblößt aber erneut ein zweifelhaftes Tabu, meint @mkolter.bsky.social.

Buchhandlungspreis: Gab Weimer den Auftrag zu einer Lüge? Die Behörde des Kulturstaatsministers blamiert sich immer weiter: Die Absageschreiben an die drei aus der Juryliste für den Deutschen Buchhandlungspreis wieder ausgesonderten Läden zeigen, dass man es...

Andreas Platthaus: „Weimer weiß offensichtlich nicht mehr, was er noch vor wenigen Tagen gesagt hat. Oder er will es nicht wissen. Gut also, dass er jetzt erst einmal schweigt.“ www.faz.net/aktuell/feui...

Iran, Trauer, Schmerz und Jubel: Gefühlebewerten als Volkssport Wir bewerten Schmerz danach, wer ihn zugefügt hat und wer ihn spürt. Darin steckt ein Maß an Menschenverachtung, das Krieg erst möglich macht.

Ich bin keine moralische Instanz und will eine solche auch niemals sein. So wie manche überzeugt zu sein scheinen,dass dieser Krieg den Menschen in Iran Freiheit bringen wird, so sicher sind manche andere, dass dieser Krieg in der Katastrophe enden wird.
Meine Kolumne @taz.de:
taz.de/Iran-Trauer-...

Ist das Völkerrecht noch sinnvoll?

„Ist das Völkerrecht noch sinnvoll?“, fragt das ökumenische Magazin Publik Forum anlässlich des Irankriegs. Ich durfte das „Ja“-Plädoyer verfassen (u. die Frage beanstanden).

Die Antithese von Michael Wolffsohn kannte ich vorher nicht, aber ist es wirklich eine? Bin da nicht so sicher.

AG Halle: Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Liebich werden Der Saalekreis hat offenbar genug von Liebichs Provokationen. Das AG Halle soll nun entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt.

Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Liebich werden: Der Saalekreis hat beim Amtsgericht Halle beantragt, die 2024 erfolgten Änderungen rückgängig zu machen. Das Gericht könnte einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes feststellen. Geht das auch in Liebichs Abwesenheit? Von @mkolter.bsky.social

Prof. Akande (Oxf.) (Interview Kolter @mkolter.bsky.social / Sehl) (8/2025):

"Das ist die Gefahr: Wer das Recht nicht einhält, verliert die Autorität, es von anderen einzufordern."

"Wenn das Völkerrecht Gewalt verhindert hat, gibt es keine Schlagzeilen."

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Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von Astrazeneca Bisher sind Klagen wegen etwaiger Corona-Impfschäden stets gescheitert. Eine Klägerin hatte beim BGH nun Erfolg: Das OLG habe es sich zu einfach gemacht.

Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz? Der BGH hat heute ein sehr großes, aber auch ein arzneimittelrechtlich sehr kompliziertes Ding entschieden. @mkolter.bsky.social erklärt verständlich, was das bedeutet:

Zum Weltfrauentag: Die Wut, die bleibt Alljährlich zum Weltfrauentag werden Autorinnen angefragt, doch mal etwas über die Lage der Frauenrechte zu schreiben. Anna Katharina Mangold hat das für uns getan – mit einer gehörigen Portion Wut.

Wut zum Frauentag.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Mangold (nicht nur) zum Frauentag: Die Wut die bleibt

"Die Gefährdung der körperlichen Integrität bis hin zum Leben von Frauen, weil sie Frauen sind, ist von fundamentaler und allgegenwärtiger Art und damit ein vordringliches gesellschaftliches Thema."

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