Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund...

Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.

Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.

#digitalfights

Eckpunkte für mehr „Cybersicherheit“: Gefährlich unkonkret Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend va...

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für "mehr Cybersicherheit" beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht. Mein Kommentar bei @netzpolitik.org

netzpolitik.org/2025/eckpunk...

Wie wieviele von den Abgeordneten, die heute für die Einschränkung des Familiennachzugs gestimmt haben, haben letztes Jahr im Bundestag noch zu „Sei ein Mensch!“ geklatscht?

Kenne ich jemanden, der einen UAE PASS hat? (Sowas wie die digitale Identität für Bürger:innen, Bewohner:innen und Besucher:innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten)

Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaus...

Die Innenminister:innen wollen mehr Datenaustausch zwischen Gesundheits- und Polizeibehörden und gefährden damit nicht nur die psychische Gesundheit von Betroffenen:

netzpolitik.org/2025/datenau... 2/2

Immer wenn bestimmte Personengruppen als Risiko inszeniert werden, sollten wir aufmerksam sein. Erst waren (und sind) es Geflüchtete, die als Risiko dargestellt wurden. Mittlerweile ist eine weitere Gruppe dazugekommen: Menschen mit psychischen Erkrankungen. 1/2

Festung Europa 2.0 Anna Biselli (netzpolitik.org) und Matthias Monroy (Journalist) Digitalpolitischer Sommerabend: Smarte Abschottung und Überwachung 09.07.2025 / 18:00 / Pöge-Haus Leipzig ab 19:30 Küfa Brot für die Welt Bits und Bäume Konzeptwerk Neue Ökonomie

Wir laden ein zum digitalpolitischen Sommerabend ins Pöge-Haus Leipzig. @annskaja.bsky.social und @matthimon.bsky.social sprechen über Smarte Abschottung und Überwachung in der Festung Europa 2.0

Gegen die schlechte Laune hinterher gibts dann lecker Küfa ☀️

Schriftzug "Digital Minister" im Media-Markt-Logo-Design

#digitalminister

Szene aus Back to the Future, wo ein Mensch zu fliegen scheint. Drunter steht "Volo!"

Premiere: Ab September bieten wir bei @netzpolitik.org einen Platz für ein #volontariat an.

Wir freuen uns auf spannende Bewerbungen bis zum 19. Mai!

netzpolitik.org/in-eigener-s...

#294 Off The Record: Mit Thementeams das Jahr bewältigen Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahres...

Andere Medien haben Ressorts, wir haben Thementeams. Was das ist und warum wir das machen bespreche ich mit @annskaja.bsky.social in unserem Hintergrundpodcast Off The Record @netzpolitik.org.

netzpolitik.org/2025/294-off...

Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar.

Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar von @annskaja.bsky.social

netzpolitik.org/2025/neues-m...

Koalition plant Digitalministerium: Was muss es leisten? Die künftige Koalition plant ein Digitalministerium – zum ersten Mal auf Bundesebene. Wie erfolgsversprechend ist das?

Ich habe mit dem SWR über ein Digitalministerium geredet und warum das allein noch keine Lösung ist: www.swr.de/swraktuell/r...

Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest! Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokr...

Kollege @markusreuter.bsky.social hat einen Kommentar zur Gesamtsituation des #KoaV geschrieben und mein Lieblingssatz ist:

"Söder will Raumfahrt, wir nehmen uns die Räume." 🚀 💌

netzpolitik.org/2025/koaliti...

Willkommen in der Ära der Großen Repression #KoaV

Heidi Klum mit Text: Heute habe ich leider kein Foto für dich.

Ich habe das Innenministerium gefragt, ob alle entsprechenden Ämter ab 1. Mai wie vorgesehen digitale Lichtbilder empfangen können.

BMI: "Wir gehen davon aus, dass alles bereit ist."

Realität: Es gibt bisher keine zugelassene Software für den Prozess bei Fotoläden.

netzpolitik.org/2025/persona...

Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine i...

Entwurf für neue EU-Abschiebe-Verordnung kommt raus.

Medienberichte dazu lesen, denken: 🤬

Selbst lesen, weitere Dinge finden, die bisher nicht berichtet sind: 🤬 😥 😡

Aufschreiben. ✍️

netzpolitik.org/2025/neuer-v...

BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wird Durch einen ungenutzten E-Mail-Account verschaffte sich ein Sicherheitsforscher mit wenigen Klicks Administratorenrechte. Dieser Vorfall bei einem IT-System des BAMF zeigt, wie wichtig eine sorgfältig...

Es gibt staatliche IT-Systeme, von denen hat kaum jemand je gehört. Ein Beispiel: die Delegierte Benutzerverwaltung des #BAMF ⚙️

Mit ein paar Klicks und 5,97 Euro für eine Domain konnte ein Sicherheitsforscher einen Admin-Account in der Test-Umgebung übernehmen.

netzpolitik.org/2025/bamf-we...

Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind n...

„Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen“

Starke Worte von @annskaja.bsky.social!

netzpolitik.org/2025/zivilge...

Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind n...

"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt."

Wir sind #nichtneutral.

netzpolitik.org/2025/zivilge...

Die betroffenen Ministerien sind BMI und BMJ.

Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.

Bericht: Was taugen Deutschlands Sicherheitsgesetze? Deutschland gut gerüstet? Noch vor der Bundestagswahl will Bundesjustizminister Wissing einen Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen vorlegen.

Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (www.lto.de/recht/nachri...). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:

"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." 🧵

Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer Die mittlerweile zerbrochene „Fortschrittskoalition“ hat zuletzt mit dem Bohrhammer Grundrechte abgetragen, als gäbe es einen Preis zu ge...

Empfehlung vom #38C3:
Autoritäre Wende im Zeitraffer – Abbau der Grundrechte durch die #Ampelregierung
– @annskaja.bsky.social u. @ckoever.bsky.social
media.ccc.de/v/38c3-autor...

Databroker Files: Datenhandel ist Gift Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherch...

In einem Kommentar fordert @annskaja.bsky.social Konsequenzen und zieht einen guten Vergleich: "Niemand würde sagen: Selbst schuld, dass dich das Wasser krank gemacht hat. Warum hast du es nicht vorher analysiert und dich über die Grenzwerte für Blei informiert?“
netzpolitik.org/2024/databro...

GIF mit drei Bildern. 1) Grundrechte zuerst - weil sie sonst abgehängt werden. 2) Deine Spende für netzpolitik.org ist eine Spende für Grundrechte. 3) netzpolitik.org/vollehaerte

Es ist wieder diese Zeit des Jahres. Bei @netzpolitik.org fehlen uns noch fast 395.000 Euro.

Wir freuen uns, wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt - oder es weitersagt. Damit wir weiter für Grundrechte streiten können - jetzt erst recht.

netzpolitik.org/vollehaerte/

#vollehaerte

Gelegentlich werbe ich hier um Spenden für uns @freiheitsrechte.org.

Aber für Spenden an andere zu werben, fällt mir deutlich leichter! Z.B. für @netzpolitik.org. Selbst wenn Ihr dort nicht täglich aufschlagt — ihre Arbeit ist für uns alle wichtig, und wird jeden Tag wichtiger!

Hier spenden 👇

Databroker Files: Datenhandel ist Gift Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherch...

Stellt euch vor, auf eurer Brotverpackung stehen 1.000 Inhaltsstoffe und der Hinweis: "Mit dem Verzehr dieses Lebensmittels stimmst du der Zutatenliste zu".

Würdet ihr reinbeißen?

Lest hier den Kommentar von @annskaja.bsky.social zu den #DatabrokerFiles.

netzpolitik.org/2024/databro...

Anyone Can Buy Data Tracking US Soldiers and Spies to Nuclear Vaults and Brothels in Germany More than 3 billion phone coordinates collected by a US data broker expose the detailed movements of US military and intelligence workers in Germany—and the Pentagon is powerless to stop it.

Recherche mit @netzpolitik.org @wired.com

www.br.de/nachrichten/...

netzpolitik.org/2024/databro...

www.wired.com/story/phone-...

Kommentar zum Datenhandel @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Datenhandel ist Gift Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherch...

Beim Datenhandel gehts längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren. Das zeigt unsere Recherche mit BR und WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist: Gift. Ein Kommentar von @annskaja.bsky.social

netzpolitik.org/2024/databro...

#databrokerfiles

Databroker Files: Datenhandel ist Gift Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherch...

Die Kollegen haben nachgelegt und gemeinsam mit BR und WIRED neue Erkenntnisse aus den #databrokerfiles veröffentlicht: netzpolitik.org/2024/databro...

Weil das ziemlich krass ist, hier mein Kommentar dazu: Datenhandel ist Gift und so sollten wir ihn auch behandeln. netzpolitik.org/2024/databro...

Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung.

netzpolitik.org/2024/gegen-d...