#MindTheMindset
„The US spy tech company Palantir published a manifesto extolling the benefits of American power and implying some cultures are inferior to others – in what MPs have called “a parody of a RoboCop film” and “the ramblings of a supervillain”.
www.theguardian.com/technology/2...
tagesschau - Erstmals ein Drittel des Stroms aus Erneuerbaren
"Dank des umfangreichen Ausbaus der Solarenergie konnte die Stromerzeugung aus Erneuerbaren 2025 den Anstieg des globalen Verbrauchs abdecken, so eine Studie."
www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
Wieso ist bei der Überschrift am Ende ein Fragezeichen? Müsste das nicht ein Ausrufezeichen sein, wenn unsere Justiz zu dem Schluss gekommen ist? Oh Mann, die Medien, ey...
BR stellt schon in der Überschrift durch das Fragezeichen den Rechtsstaat in Frage. Natürlich bestimmen Gerichtsurteile über Legalität und Illegalität. Die Verfasser:innen sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn das ständige Infragestellen rechtsstaatlicher Ordnung so weitergeht.
Schon wieder hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Personenkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklärt: Sie verstoßen gegen das Recht auf Freizügigkeit. Das Bundesinnenministerium will das weiter ignorieren:
www.br.de/nachrichten/...
Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...
Wahnsinn. Seit den 1990ern kämpfen wir dagegen, damals schon mit der Software meiner ersten Firma Steganos, und es sah mehrmals so aus, als wäre dieses größenwahnsinnige, bürgerrechtsfeindliche und latent faschistische Instrument vom Tisch. Eine Schande.
Linnemann war ja derjenige, der laut Recherchen von @susannegoetze.bsky.social und mir zusammen mit Bareiß & Pfeiffer den Bundestags-Spitznamen "das Bermudadreieck der Energiepolitik" trägt - es schluckt jeden Fortschritt.
Was wir nun in der Irankrise alle teuer bezahlen.
www.zeit.de/politik/deut...
Einen Dobrindt in seinem Lauf hält weder Europarecht noch Verhältnismäßigkeit auf...
netzpolitik.org/2026/dritter...
Katherina Reiche hat heute gelogen, dass sie vor ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin NICHT für die Gaslobby (Westenergie) gearbeitet habe. Ich fragte sie zuvor, ob sie ausschließt nach ihrer Regierungszeit wieder für die fossile Lobby zu arbeiten. Das wollte sie nicht ausschließen...
… und noch früher tot, nachdem die Lebenserwartung von Armutsbetroffenen ja eh schon geringer ist.
Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag.
Informationsgrafik des DGB zum Thema Bürgerversicherung. Die Schlagzeile lautet: „Breite Mehrheit will Bürgerversicherung für alle statt 2-Klassen-Medizin“. Gezeigt werden Umfragedaten des „Sozialstaatsradar 2026“ zur Frage: „Bist du für die Einführung einer Bürgerversicherung?“: Insgesamt stimmen 77 % eher mit „Ja“ und 16 % mit „Nein“. Bei den gesetzlich Versicherten liegt die Zustimmung bei 80 % (12 % Nein). Sogar bei den privat Versicherten befürwortet eine Mehrheit von 53 % das Konzept (40 % Nein). Der Rest entfällt jeweils auf „kann ich nicht beurteilen“. Herausgeber sind der DGB, das Sozialstaatsradar und die Arbeitskammern Bremen und Saarland.
Warum wird das nicht jetzt diskutiert, wenn sogar die Mehrheit der Privatversicherten für die Einführung einer Bürgerversicherung sind?!?
Wer kein Auto hat, aber mit Öl heizt, zahlt über die Steuern den Tankrabatt mit, hat nichts davon UND zahlt mehr fürs Heizen.
Beim Wohlstand und gleichzeitig soziale/medizinische Sicherheit verbrennen sind sie extrem effektiv.
Der ADAC kritisiert, dass die 12-Uhr-Tankregel der Regierung das Spritpreis-Niveau gesteigert hat. Der IWF kritisiert den Tankrabatt als "unkluge Maßnahme".
Ich frage mich, ob manchen rechten Wutbürgern klar wird, wie viel besser sie trotz allem mit der Ampel in der Krise 2022 dran waren.
Das nennt man wohl einen historischen Moment, wenn der künftige Regierungschef Ungarns das Ende der staatlichen Propaganda ankündigt. Möge die Übung gelingen.
Auf dem Petersberger Klimadialog warnt Friedrich Merz vor einer "Deindustrialisierung" durch Klimaschutz: "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden."
Dass derzeit die Preise für Öl und Gas durch die Decke schießen - so wie 2022 - scheint an ihm vorbeigegangen zu sein.
Es gibt noch so viele widerwärtige Gedanken in der #cdushameonyou.
Es ist bodenlos.
Es ist widerlich!
Mir fehlen die Worte.
www.buergergeld.org/news/schock-...
Wir erleben gerade in Echtzeit, wie fossile Abhängigkeit Wachstum und Wohlstand auffrisst. Wenn Friedrich Merz trotzdem vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz warnt, beweist er einmal mehr, dass er energie- und industriepolitisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Die GKV übernimmt generell nur medizinische Leistungen, die notwendig, zweckmäßig und ausreichend für den Verhandlungserfolg sind. - Wollt ihr wirklich den Empfängern von Transferleistungen die NOTWENDIGEN Gesundheitsversorgung versagen? Das ist nicht mit dem „C“ vereinbar #CompassMitte
Ich halte die Errichtung einer Islamisch-Theologischen Fakultät für einen wichtigen Schritt. Gleichzeitig verheißt die Überfrachtung solcher Institutionen mit politischen und gesellschaftlichen Erwartungen nichts Gutes. Zunächst ist es Aufgabe dieser Fakultät, gute Theologie zu treiben.
Mit der gegenwärtigen Politik wird das in den kommenden fünf bis zehn Jahren sicher anders werden.
Morgen ist der 22., langsam wird’s eng (ich sag nur: Zookarte!), deshalb gibt’s hier morgen mal wieder gefüllte Pfannkuchen mit Mais und Käse aus dem Vorrat, dazu nen grünen Salat. Nicht das gesündeste, dafür eins meiner liebsten Essen. Erinnert an Kindheit. Donnerstag dann Tafel
#armut #ernährung.
Heute ist Tag der Erde. International wird das Motto „Our Power, Our Planet“ weitergeführt. Es liegt in unserer Macht, sich für unseren Planeten einzusetzen. Die Politik muss sich für Menschenrechte und Umwelt starkmachen. Auch hier in Deutschland.
So ernst nimmt unser Finanzminister (SPD) den Kampf gegen Steuerhinterziehung im großen Stil:
youtube.com/shorts/HSAxx...
Was man macht als Politiker, um von den nötigen schwierigen Aufgaben abzulenken.
"Wir sind ein bisschen zu bequem geworden", sagt der Kanzler, der:
- Die staatliche Rente als "Basisabsicherung" sieht
- Die Vermögenssteuer ablehnt
- Die Übergewinnsteuer ablehnt
- Die Energiewende ablehnt
- Gegen Migrant:innen ätzt
- Unsummen für ein Minimum an Grenz-Zurückweisungen verballert
