Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., attends a news conference in the U.S. Capitol. (Tom Williams/CQ-Roll Call, Inc via Getty Images)
AOC: “This is a threat of genocide & merits removal from office. The President’s mental faculties are collapsing & cannot be trusted.
To every individual in the President’s chain of command: You have a duty to refuse illegal orders. That includes carrying out this threat”
2 days ago
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Wer hätte gedacht, dass der Untergang der US-Hegemonie als Lego-Filmchen daherkommt.
6 days ago
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"Abschiebeoffensive"
"Rückführungsverordnung"
"Re-Migration"
"Vollziehbar ausreisepflichtig"
"Rückkehrpolitik"
"Abschiebeterminal"
"Asylzentren in Drittstaaten "
Gemeint, ist immer "Ausländer raus!"🤬
1 week ago
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2/2 … Im Fokus stehen dabei weniger der formale Austritt von Staaten aus internationalen Organisationen und seine negativen Folgen für Budgets und die Verbindlichkeit von Entscheidungen und Übereinkünften, sondern die stille Aushöhlung von Werten und Inhalten.“
1 week ago
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Zombie-Multilateralismus
So könnte es kommen: Die Organisationen sind nur noch Hüllen – doch im Kern ist die internationale Ordnung schwach oder gar tot.
1/2 „Diese schleichende Aushöhlung des Multilateralismus könnte eine der größten Gefahren für die internationale Politik darstellen. Selbst wenn Staaten formell Mitglied internationaler Organisationen bleiben, würden sie deren Inhalte und normative Grundlagen zunehmend entleeren. …
1 week ago
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Linker Streit über Nahost: Nicht gleich nervös werden
Nach dem Zionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken wird in der Partei erneut erbittert gestritten. Doch was ist dran an den Vorwürfen gegen die Erklärung?
„Zwischen Jordan und Mittelmeer – wie auch überall sonst – müssen alle Menschen in Gleichheit leben können. Es darf kein ethnisches oder konfessionelles Vorrecht auf Land geben … Neben Menschen- und Bürgerrechten müssen vor allem soziale Rechte durchgesetzt werden …“
1 week ago
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Wenn diese Reisen noch vollständig selbst bezahlt wurden handelt es sich um die Gewährung von Vorteilen. Wurden diese als Spenden oder als geldwerte Leistungen gemeldet - gegenüber der Bundestagsverwaltung und gegenüber der eigenen Partei?
1 week ago
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Univers schweigt, während hier im Land
der Wahlkampf tobt mit schmutziger Hand.
Wo Geld regiert und Korruption gedeiht,
bleibt Würde still – und langsam weit.
2 weeks ago
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Mit der geplanten Raketen-Produktion kehrt Volkswagen zu seinen Wurzeln zurück. Die Frage ist jetzt: Auch wieder mit ZwangsarbeiterInnen?
2 weeks ago
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Artikelauszug aus dem Bonner Generalanzeiger: „In den Tagen zuvor waren hinter den Kulissen offenbar Dinge geschehen, die den Manager an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in
der Zukunft zweifeln lassen. So hatte Déus dem SWB-Chef wohl angekündigt, erneut über die Fremdvergabequote im Bus-Verkehr sprechen zu wollen. So berichten es Quellen aus dem SWB-Konzern. Das ist ein heikles Thema, weil OB- Büroleiter Siegberg den Geschäftsführer laut SWB-Compliancebericht mehrfach gedrängt haben soll, mehr Fahraufträge an Privatunternehmen zu geben.
Davon würde wahrscheinlich auch Univers Reisen profitieren, bisher schon größter Auftragnehmer der Stadtwerke.“
Beschreibe Korruption ohne das Wort ‚Korruption‘ zu verwenden (Artikel über den offenbar alltäglichen Umgang der CDU mit dem Zugang zu öffentlichen Geldern am Beispiel des Bonner Oberbürgermeisters Deus):
2 weeks ago
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Wer von der ‚Sicherung‘ der Straße von Hormuz schwadroniert sollte vielleicht erst einmal Gallipoli googeln.
3 weeks ago
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Abhörskandal vor der Wahl in Slowenien
Kurz vor der Parlamentswahl tauchen kompromittierende Videos auf. Die Spur führt zu einer umstrittenen israelischen Spionagefirma.
Dass die israelische und staatsnahe Spionagefirma Black Cube gegen die jetzige slowenische Regierung vorgeht, die Israels Vorgehen in Gaza deutlich kritisierte, ist kein Zufall.
Israel stellt ein echtes Sicherheitsrisiko für europäischen Demokratien dar. Das will in Deutschland aber niemand hören.
3 weeks ago
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Könnte sein, dass die Straße von Hormuz einen Krieg beendet. Dann sollte man ihr den Friedensnobelpreis verleihen.
3 weeks ago
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Die nationalistische Strömung war die treibende und siegreiche Kraft im Prozess der Staatsgründung. Sie bekam nach dem Krieg 67 zunehmend Konkurrenz von der neu entstehenden national-religiösen Tendenz. Deren Anhänger kamen zunehmend aus den USA und prägten die neue Form der Siedlerbewegung.
3 weeks ago
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Die emanzipatorisch-sozialistische Strömung war am stärksten vor der Staatsgründung und hatte bis in die 80er Jahre eine dominierende Stellung. Insbesondere in der Gewerkschaft und im Agrarbereich und den Kollektiv-Farmen hatten sie ihren Rückhalt. Herkunft war meistens Ost- und Westeuropa.
3 weeks ago
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Das ist nicht willkürlich. Die terroristische Strömung im Zionismus hat es schon vor der Staatsgründung gegeben, es gab offenen Krieg zwischen beiden Fraktionen, den die nationalistische Seite für sich entschieden hat. Es gab historisch drei Strömungen, in den späten 70ern kam eine vierte dazu.
3 weeks ago
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Die größte Gruppe unter den Zionisten sind evangelikale Christen mit einem antisemitischen, aber israelfreundlichen Weltbild. Der Schulterschluss mit dem Rechtsextremismus wird aktiv gesucht, inhaltliches Bindeglied ist der Rassismus. Man schreckt dabei noch nicht mal zurück vor Shoa-Relativierung.
3 weeks ago
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Man muss vielleicht die zeitliche Komponente betonen. Der Zionismus von heute ist ein anderer als der vor 25 Jahren und ein anderer als der vor 80 oder vor 120 Jahren. Es gab immer mehrere Strömungen und aktuell ist es ein rechtsextremer Todeskult. Die Mehrheit der Zionisten sind keine Juden mehr.
3 weeks ago
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Positiver Nebeneffekt der iranischen Angriffe auf die Emirate: Die Unterstützung der UAE für den Völkermord im Sudan ist nicht mehr möglich. Das Morden dort könnte bald beendet sein.
4 weeks ago
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„Die israelische Regierung hat sich entschieden, für immer unter dem Schwert zu leben. Wir werden diesem Ansatz weiterhin und für immer widerstehen. Bis das Leben das Schwert des Todes besiegt.“
Ayman Odeh
4 weeks ago
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2025. $500-FPV-Drohnen zerstören russische Panzer im Minutentakt. Die USA bombardieren den Iran mit Billionen-Dollar-Maschinerie. Der Iran beerdigt trotzdem den US-kontrollierten Nahen Osten. Azincourt passiert gerade wieder, in Echtzeit.
1 month ago
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Krieg und seine Propagierung ist immer ein Weg der Ent-Demokratisierung.
Wir sehen es in den vergangenen Jahren in Echtzeit. Und es beschleunigt sich gerade.
1 month ago
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1 month ago
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Merz' Handeln ist die logische Konsequenz der "Staatsräson"-Ideologie.
1 month ago
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Danke @inesschwerdtner.bsky.social!
1 month ago
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