Und das war eigentlich auch allen klar. Heute beschließen sie also das Gegenteil von dem, was sie jahrelang behauptet haben. Dieser Schaden für die Demokratie bleibt.

Und die CDU? Hat noch bis zum Tag der Bundestagswahl felsenfest behauptet, dass die Schuldenbremse bleibt und damit das Blaue vom Himmel versprochen. Milliarden für notwendige Investitionen wird man aber nirgendwo einfach mal so finden.

Denn klar ist: die starren Schuldenregeln des Grundgesetzes machen Investitionen geradezu unmöglich. Die Schuldenbremse ist schon längst zur Investitionsbremse geworden. Wir wollen eine Reform deshalb bis zum Ende des Jahres umsetzen.

Was braucht es noch? Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse! Darauf haben wir uns in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU geeinigt, das ist gut.

Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, so wie es die FDP selbst jetzt weiterhin faktenfrei behauptet. Zum Glück ändern wir dies nun endlich und nehmen große Summen in die Hand! 👍

Denn Fakt ist: das wurde viele Jahre verschlafen. Der Investitionsstau ist massiv, die Infrastruktur in keinem guten Zustand!

Ich stimme der Grundgesetzänderung zu! ✅

Wir haben als SPD in den vergangenen 3,5 Jahren intensiv dafür gekämpft, dass es mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gibt: in Schienen und Straßen, in den Ausbau des ÖPNV, in unsere Schulen und ein funktionierendes Gesundheitssystem. 💸🏗️🚅

Und jetzt? Ich mache weiter! Als Stadtrat in meiner Heimatstadt Lichtenstein und als Kreisrat im Landkreis Zwickau. 👍

Was mir wichtig ist: bitte macht auch ihr weiter. Es ist angesichts dieser Wahlergebnisse schwer, aber gerade jetzt ist Aufgeben keine Option! Die Demokratie braucht genau Euch! ✊❤️

Und doch bleibt mir vor allem DANKE zu sagen. Für die Möglichkeit, im Bundestag als Abgeordneter in den letzten dreieinhalb Jahren zu arbeiten! Danke für die viele Unterstützung im Wahlkampf und Danke an mein Team! ❤️

Ich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.

Wir haben als SPD das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl jemals eingefahren. Das ist bitter!´👇

Ihr habt die Wahl! 🗳️

Wer soll unsere Region vertreten? Einer aus Dresden oder einer von hier? Einer der gegen Finanzkriminalität kämpft oder einer dem Finanzkriminalität nachgesagt wird? 👇

Demonstration von GEW und ver.di.

Auf dem Bild sind zwei Frauen und zwei Männer mit einem roten Banner zu sehen. Auf dem Banner steht: Solidarität mit unseren Kolleg*innen in München.

Teilnehmerinnen der Kundgebung.

Teilnehmerinnen der Kundgebung.

#Streik von @gewsachsen.bsky.social und @social.verdi.de in #Dresden. Kraftvoll und gleichzeitig still. Klar in den Forderungen für mehr Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Still im Gedenken an den Anschlag auf die Kolleginnen und Kollegen in München. #Solidarität #StarkMitUns

Endlich Ferien!🎉

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern in Sachsen einen guten Start in die Halbjahresferien. Erholt euch gut und genießt die freien Tage. Pünktlich zum Ferienstart auch vielerorts mit Schnee! ⛷️❄️

Auf Einladung der SPDqueer sprechen wir am kommenden Dienstag drüben bei Instagram über queere Politik. Freue mich! ⬇️

Schaltet gerne ein:
🏳️‍🌈 Dienstag, 18.02.2025
🤞 ab 18:00 Uhr

Der entschlossene Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und gegen jeden Antisemitismus ist und bleibt unsere historische Verantwortung als deutsche Gesellschaft.

#NieWieder

Erinnern heißt aber immer auch Verantwortung. Verantwortung dafür, dass Auschwitz nie wieder sei! Es ist aber auch die Verantwortung dafür, dass unsere Gesellschaft heute, im Hier und Jetzt, wachsam bleibt, wenn anderen die Menschlichkeit abgesprochen wird.

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit – ein Ort, der wie kein anderer für die unfassbaren Verbrechen der Shoah steht. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Erinnerung an die Opfer weiterzutragen und wachzuhalten.

#WeRemember

Heute, am 27. Januar, erinnern wir an die Opfer des Holocaust und der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft! #NieWieder

💡 Wir investieren in Chancen für alle
Mit einer gerechteren Erbschaftssteuer investieren wir in die Bildung von Kindern und Jugendlichen, besonders dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Das schafft gleiche Startchancen für alle!

Mehr Infos: mehr.spd.de/programm

#TagDerBildung

🎓 Studium & Ausbildung fördern
Mehr BAföG, höhere Ausbildungsvergütung und bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen. Niemand soll wegen finanzieller Hürden auf Bildung verzichten müssen. #TagDerBildung

🏫 Schule der Zukunft
Mit dem Digitalpakt Schule und einem verlässlichen Ganztagsangebot schaffen wir moderne Lernorte. Demokratiebildung und Vielfalt gehören bei uns ins Klassenzimmer – denn nur so wird Schule gerechter. #TagDerBildung

🌟 Frühe Bildung stärken
Wir starten eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen: bessere Ausbildung, faire Bezahlung und gezielte Förderung für Kinder. Jedes Kind verdient einen starken Start ins Leben! #TagDerBildung

📚 Internationaler Tag der Bildung!

Bildung darf keine Frage des Geldbeutels oder Wohnorts sein. Als SPD setzen wir uns für gleiche Chancen und beste Bildung für alle ein. Unser Plan für die Zukunft ⬇️ #TagDerBildung

Je nachdem, ob es dafür eine Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat gibt. Das ist bisher nicht absehbar.

Gericht: AfD Sachsen kann als rechtsextrem eingestuft werden Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

Quelle: www.zdf.de/nachrichten/...

Gut, dass jetzt gerichtsfest ist, was doch eigentlich schon alle wissen müssten: die AfD Sachsen ist gesichert rechtsextrem!

Dass die LINKE nicht regieren wird und vielfach ja offenbar auch nicht will, ist schon auch eine wichtige Voraussetzung, für die Umsetzung solcher steuerpolitischen Vorhaben. Am Ende geht's im Kern um die Auseinandersetzung zwischen CDU/CSU und SPD. Und da ist natürlich mehr mit der SPD drin! 😉

Wir entlasten DICH! 🤞

Wir wollen, dass das Leben von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, bezahlbar ist. Unsere Pläne wurden vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung durchgerechnet. Fazit: Wir entlasten Millionen - statt die Millionäre. Deshalb: #MehrfuerDich gibt’s nur mit der SPD! 💸

Das ist richtig, Saman Yasin ist sicher in Deutschland angekommen! Ich freue mich schon auf unser erstes Treffen in wenigen Tagen. 😊

Der Kanzler kommt! 👋

Olaf Scholz ist heute in #Chemnitz zu Gast und ich bin natürlich dabei. Wir sehen uns ab 18 Uhr im Luxor Kongresszentrum! 😇

Anmeldung: olaf-scholz.spd.de/tour