gerade unterschrieben:
"Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel"
eci.ec.europa.eu/055/public/
Thread: Das Interview mit Katharina König-Preuß ist ein typisches Beispiel für die diskursive Strategie progressiver Israel-Unterstützer*innen angesichts des immer offensichtlicheren Genozids in Gaza und der fortschreitenden Faschisierung Israels. Diese Strategie umfasst drei Elemente:
Die Berichterstattung der SZ über die Münchener Demonstration gegen den Genozid in Palästina am Freitag ist wirklich haarsträubend und hat mit Qualität nichts zu tun.
Palästina Spricht meldet eine Demonstration am Marienplatz an, wird vom KVR(!) aber
Ricarda "Mehr Abschiebungen" "Fridays for Israel" Lang natürlich genau die Gesprächspartnerin die man sich wünscht.
Ah ja, was konkretes gibt es denn mit Ricarda Lang zu besprechen? Wie man mehr Abschiebungen durchdrücken kann? Oder israelische Kriegsverbrechen noch mehr unterstützen kann?
Streit um Antisemitismus-Definition: Holocaust-Forscher verteidigen die Linkspartei taz.de/Streit-um-An...
Amos Goldberg: „Besatzung, Apartheid & ethnische Säuberungen durch Staat, Armee & Siedler oder die genozidale Tötung von Menschen wie in Gaza lassen sich durch nichts rechtfertigen. Deshalb versucht man, die Debatte auf die Frage des Antisemitismus umzulenken…
www.nd-aktuell.de/artikel/1191...
Brief von 50+ Wissenschaftler:innen: "Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass antisemitische Äußerungen zurückgegangen sind. Es gibt jedoch ausreichend Belege dafür, dass die IHRA-Definition von illiberalen Kräften instrumentalisiert wird, um Menschenrechte zu untergraben."
www.fr.de/kultur/gesel...
Innerhalb einer Woche: Deutschland schiebt EU-Bürger:innen ab – im Namen der Staatsräson. Ungarn kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken – aus Solidarität mit Netanyahu. Lustiges Rechtsverständnis im sogenannten Wertewesten
mahir polat'ın avukatı:
"hipertansiyon beynine, böbreklerine ve özellikle kalbine zarar vermeye devam ediyor; kalp krizi, beyin kanaması riski daimi."
MAHİR POLAT'I DERHAL SERBEST BIRAKIN
Hatay'da binlerce kişi, demokrasi için sokaklara döküldü.
Vier Berliner Studierende sollen ausgewiesen werden – trotz rechtlicher Bedenken der Ausländerbehörde. Ihnen werden nach pro-palästinensischen Protesten strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Verurteilt wurden sie nicht.
Porträt-Foto von Heidi Reichinnek, die lächelnd in die Kamera blickt. "Es ist simple Mathematik: Ohne die 27 Stimmen der Linken hätte die Union heute mit der AfD und FDP eine Mehrheit gehabt." Grafik mit einem Tortendiagramm. "Namentliche Abstimmung. Ja 338, Nein 349, Enthalten 5, Nicht abgestimmt 41"
Es ist simple Mathematik: Ohne die 27 Stimmen der Linken hätte die Union heute mit der AfD und FDP eine Mehrheit gehabt.
Für eine starke Linke im Bundestag: Am 23.2. Die Linke wählen 🗳️ #DeshalbDieLinke
2024 Editors’ Picks👇
Die Abgeordneten des Bundestags gönnen sich eine Diätenerhöhung von 635 Euro im Monat – mehr als das ständig als zu hoch kritisierte Bürgergeld. Vielleicht sollten gewisse Politiker einmal den eigenen Gürtel enger schnallen, schlägt Maurice Höfgen vor.
Gerade der jüngste Anschlag in Magdeburg zeigte erneut zu was für einer Brutstätte für Desinformationen, Manipulationen und Lügen, diese scheiß App verkommen ist, alles gepuscht vom Algorithmus und natürlich dem App Inhaber selbst. Von 4chan eigentlich nicht mehr zu unterscheiden.
Wie sehr wie uns an den täglichen Massenmord gewöhnt haben...
Fast 24 Stunden später immer noch nichts von der Bundesregierung zum Haftbefehl des IstGH zu hören. Muss ihnen die Sprache verschlagen haben, ist es doch nun festgehalten, dass sie einen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Kriegsverbrecher mit massiven Waffenlieferungen unterstützt.
Die Haftbefehle gegen Benjamin #Netanyahu, Yoav Gallant und Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri durch den #IStGH sind ein wichtiger Schritt hin zum Ende der Straflosigkeit bei Völkerrechtsverbrechen in #Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet. 1/3
Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet.
Wie der neue Grünen-Vorsitzende Banaszak über Migration im ZDF heute journal redet, ist ein weiterer Ausdruck des Rechtsrucks: Der untergeordnete Platz des Ausländers ist festgeschrieben. Er muss uns nützen. Zitat: "Wenn wir wollen, dass unsere Eltern demnächst noch in den Heimen gepflegt werden"...
Moin.
Israel guided 1.5 million Palestinians into Rafah. They moved the "safe zone" further and further south, until Rafah was all that was left. Now they're bombing Rafah, and people have nowhere to go, nowhere to flee. It's genocide.
Die Absage des von Candice Breitz und Michael Rothberg organisierten Symposiums, das im Dezember in Berlin hätte stattfinden sollen, hat mir heute echt den Wind aus den Segeln genommen. Wo sind unsere Räume? Wo soll unser Austausch stattfinden? Wo sollen schwierige Gespräche geführt werden?
In #Berlin werden aktuell von der #Polizei (als Versammlungsbehörde) alle Demonstrationen verboten und dies ohne transparent zu machen wie konkret die Bewertung abgelaufen ist. Ich würde gerne nachvollziehen können was Pro und Contra waren wenn Behörden eins der höchsten Güter einschranken. 1/2
über 500 tote bei einem israelischen raketenangriff auf ein krankenhaus. kinder, mütter, väter, patienten, pfleger, ärzte.
wer jetzt noch schweigt oder es rechtfertigt macht sich mitschuldig.
A social card shows a satellite image of a portion of Gaza City, which highlights the location of the Ahli Arab Hospital. The image was taken at a time before the explosion.
Hundreds of people were killed by an explosion at a hospital in Gaza City on Tuesday. Palestinian officials said the explosion was caused by an Israeli airstrike, while Israeli officials blamed a malfunctioning rocket launched by a Palestinian armed group. nyti.ms/3M4WwKA
Was die systematische Dehumanisierung von Palästinensern in der Sprache und Rhetorik für Folgen hat: 😢
Diese großangelegte deutsche Externalisierungskampagne dieser Tage, Antisemitismus auf „Fremde“ auszulagern, so gut wie jeden Ausdruck palästinensischer Selbstbestimmung & Geschichte stummzuschalten und die Dehumanisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe abzunicken, ist wirklich mehr als gruselig
