Informationsgrafik des DGB zum Thema Bürgerversicherung. Die Schlagzeile lautet: „Breite Mehrheit will Bürgerversicherung für alle statt 2-Klassen-Medizin“. Gezeigt werden Umfragedaten des „Sozialstaatsradar 2026“ zur Frage: „Bist du für die Einführung einer Bürgerversicherung?“: Insgesamt stimmen 77 % eher mit „Ja“ und 16 % mit „Nein“. Bei den gesetzlich Versicherten liegt die Zustimmung bei 80 % (12 % Nein). Sogar bei den privat Versicherten befürwortet eine Mehrheit von 53 % das Konzept (40 % Nein). Der Rest entfällt jeweils auf „kann ich nicht beurteilen“. Herausgeber sind der DGB, das Sozialstaatsradar und die Arbeitskammern Bremen und Saarland.

Warum wird das nicht jetzt diskutiert, wenn sogar die Mehrheit der Privatversicherten für die Einführung einer Bürgerversicherung sind?!?

Text: POV: Morgens irgendwo in Deutschland – dein Zug fällt mal wieder aus. Foto: Anzeigetafel der Deutschen Bahn mit mehreren "Zug fällt aus"-Hinweisen.

(1/4) Ständig fallen Züge aus, Schulunterricht ebenso, Krankenhäuser und Brücken sind marode. Die Bevölkerung ist sich weitgehend einig: Der Staat muss mehr Geld in #Infrastruktur stecken – auch wenn dafür neue Kredite nötig sind. Das ergibt eine aktuelle IMK-Befragung.

📲 www.boeckler.de/de/p...

Text: 91 Prozent der Befragten wünschen sich eine Erhöhung der Ausgaben im Bereich Gesundheitswesen und Pflege. Quelle: IMK Policy Brief Nr. 211, April 2026; 2025 haben rund 2700 Personen zwischen 18 und 75 Jahren an einer repräsentativen Befragung im Auftrag des IMK teilgenommen.

Text: 87 Prozent der Befragten befürworten mehr Geld für Bildung. Quelle: IMK Policy Brief Nr. 211, April 2026; 2025 haben rund 2700 Personen zwischen 18 und 75 Jahren an einer repräsentativen Befragung im Auftrag des IMK teilgenommen.

(2/4) „Die Menschen in Deutschland wünschen in praktisch allen zentralen Bereichen eine Ausweitung öffentlicher Investitionen, wenn auch mit unterschiedlich großen Mehrheiten.“ 91 % der Befragten sprechen sich etwa für eine Erhöhung der Ausgaben im #Gesundheitswesen und in der #Pflege aus.

(3/4) Im Vergleich zur IMK-Vorläuferumfrage 2021 hat der Anteil derjenigen, die für mehr #Investitionen sind, mit 23 Prozentpunkten am stärksten bei Straßen, Brücken & Autobahnen zugelegt. Bei öffentlicher Sicherheit sowie Bahnverbindungen & öffentlichem Nahverkehr beträgt das ➕ je 11 Prozentpunkte.

Öffentliche Investitionen: Weiterhin breite Mehrheit der Bevölkerung für massive Erhöhung Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.

(4/4) Am stärksten polarisiert der Klima- und Umweltschutz: Bei der Anhängerschaft der #Grünen ist die Zustimmung für mehr staatl. Ausgaben mit 91 % am größten – dagegen würden Menschen mit Sympathien für die #AfD zu 58 % eine Senkung der Ausgaben begrüßen.

👉 Mehr dazu:

Die Frage "Was ist eigentlich falsch gelaufen?", lässt sich mit "CDU" hinreichend beantworten.

Hier die Geschichte dazu.

Es ist unfassbar, was hier mitten im Zentrum von Hamburg passiert (ist)...
Was für Kulturbanausen!

Seit 15 Jahren Stillstand: Streit um Bau des NS-Doku-Zentrums in der Hamburger Hafencity Der Hamburger Senat plant seit 15 Jahren, im Lohsepark in der Hafencity ein Dokumentationszentrum zu errichten - um die Deportation von Juden, Sinti und Roma während der NS-Zeit darzustellen. Weil das...

www.ndr.de/nachrichten/...

Ältester Paternoster der Welt in Hamburg verschwunden Der denkmalgeschützte Aufzug aus dem Jahr 1908 im Flüggerhaus am Rödingsmarkt wurde offenbar ohne Genehmigung abgebaut. Nun hat das Denkmalschutzamt einen Baustopp verhängt.

Der denkmalgeschützte Aufzug aus dem Jahr 1908 im Flüggerhaus am Rödingsmarkt wurde offenbar ohne Genehmigung abgebaut. Nun hat das Denkmalschutzamt einen Baustopp verhängt.
#Hamburg #history
www.ndr.de/nachrichten/...

Harm Müller-Speer ist übrigens der Investor, der auch den Bau des NS-Dokumentationszentrums in der Hafen-City verhindert.

Demos gegen Gas-Kurs: Zukunft der Energiewende wackelt | NANO Zehntausende protestieren, weil die Regierung erneuerbare Energien ausbremst und Gaskraftwerke bevorzugt. Drohen Deutschlands Klimaziele zu scheitern?

Ich hatte gestern die Gelegenheit, im Gespräch mit Yve Fehring von @3sat.nano mal zu erklären, wie und mit welchen Methoden Katherina Reiche gerade versucht, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern zu sabotieren. (So ab Minute 5)
www.3sat.de/wissen/n...)

Auf dem Foto sieht man zwei Kinder die eine Straße überqueren wollen und zwischen Autos hervorgucken. Links oben ist das Logo von Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten abgebildet und unten die Logos vom Deutschen Kinderhilfswerk, Verband für Bildung und Erziehung und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dieser Text ist abgebildet: Sicher zur Schule: Aktionstage: 21.09.-02.10.2026. Jetzt anmelden & Aktion starten! www.zu-fuss-zur-schule.de

🎉20 Jahre „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ – und trotzdem gilt noch oft: Kinder wollen gerne laufen, aber viele fühlen sich dabei nicht sicher. Das Problem? Autos verursachen die größte Angst auf dem Schulweg.

Wir fordern:
✔️ sichere Kreuzungen
✔️ Tempo 30 [1/2]

✔️ Schulstraßen ohne Elterntaxis

Und jetzt seid ihr dran:
Unsere Aktionstage gehen in die nächste Runde!
📅 21.09.–02.10.2026
🏫 Für Schulen, Kitas, Kommunen & Vereine
👉 Meldet euch jetzt an: https://www.zu-fuss-zur-schule.de/

#kinder #mobilitat [2/2]

Genau das will ich auch für Deutschland. Energie und Wärme sind Grundbedürfnisse und für ein Leben in Würde unabdingbar. Daher sollte der Staat Menschen ohne finanzielle Mittel entlasten und die Kosten für Solaranlagen und Wärmpumpen dort komplett übernehmen.

bsky.app/profile/werh...

Ihr seht hier unsere Werbeplakat mit folgendem Inhalt: Texte: „GELD IST DA!“ „RAN AN DIE REICHEN!“ „DEMO“ „14:30 UHR“ „JUNGFERNSTIEG“ „WERHATDERGIBT.ORG“ „1. MAI 2026“ Logo / Schriftzug: „WER HAT DER GIBT“ Motiv: Eine große Villa ist wie ein angeschnittener Kuchen dargestellt und steht auf einer Tortenplatte. Man sieht die rosa-beigen Kuchenschichten im Inneren des Hauses. Rundherum stehen feines Kaffeegeschirr, Teller und Besteck, als würde das Haus serviert werden. Eine große Hand greift nach einem Kuchenstück, das wie ein Teil eines Gebäudes aussieht. Auch ein kleineres Haus-Kuchenstück liegt auf einem Teller mit Gabel. Der Hintergrund ist lila, mit neongrünen grafischen Elementen wie Geldsack-Symbolen. Insgesamt wirkt die Illustration verspielt & bunt.

💥 GELD IST DA – RAN AN DIE REICHEN 💥

Auch dieses Jahr gehen wir wieder laut und kämpferisch in den reichen Vierteln Hamburgs auf die Straße – für echte #Umverteilung‼️

Während Merz und Konsorten Politik machen, um Reiche noch reicher zu machen, sagen wir klar: So nicht.

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Das reichste Prozent besitzt fast 35 % des gesamten Privatvermögens – und wir sollen den Gürtel enger schnallen?

Es ist genug Geld da – es muss nur gerecht umverteilt werden!

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Also: Heraus zur großen #WerHatDerGibt Bündnisdemo:

🗓️ 01. Mai 2026

⏰ 14:30 Uhr

📍 Jungfernstieg (Reesendammbrücke)

Speichere dir den Post ab, teile ihn mit deinen Demobuddies und komm mit uns auf die Straße! ✊️

Wir sehen uns am 1. Mai. 🫶

(💖 Danke an @liz.illustration für die Illus)

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WWF-Vorschlag: Vermieter sollten Extraheizkosten tragen Noch ist unklar, was die Reform des Heizungsgesetzes für Mieter bedeutet. Der WWF will sicherstellen, dass sie nicht alleingelassen werden.

„Fehlentscheidungen für fossile Heizungen müssen auch von denen verantwortet werden, die sie treffen.“

Mieter*innen dürfen nicht in den fossilen Lock-In getrieben werden!

taz.de/WWF-Vorschla...

Gedenkstätte Bullenhuser Damm – neues Kunstprojekt von Schüler*innen Kunstprojekte mit Hamburger Schulklassen beziehen Jugendliche aktiv in das Gedenken vor Ort mit ein und ermöglichen so individuelle künstlerische Erinnerungsformen zur jährlichen Gedenkveranstaltung. ...

Kunstprojekte mit Schulklassen beziehen Jugendliche aktiv in das #Gedenken mit ein und ermöglichen individuelle künstlerische Erinnerungsformen zur jährlichen #Gedenkveranstaltung am Bullenhuser Damm der @bullenhuser-damm.bsky.social

Wer es sinnvoll findet, dass ich in ihrer/seiner Arztpraxis eine ffp2-Maske trage:

Meine Gynäkologin
Mein Orthopäde
Mein Zahnarzt
Meine Dermatologin
Meine Augenärztin
Unsere Kinderärztin

Wer davon selbst in der Sprechstunde eine ffp2-Maske trägt:

Niemand

#TeamVorsicht
#CleanAir
#MaskUp

Merz will "sehr ernsthaft" mit der SPD reden Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den ...

Erneuerbare Energien nicht weiter subventionieren (natürlich kein Wort zu fossilen Subventionen), bei der gesetzlichen Krankenversicherung enorm einsparen, gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch als Basisabsicherung.

Merz ist ein Abbruchunternehmer für unsere Gesellschaft, kein Kanzler ...

Ein mutiger Koalitionspartner und eine mutige Opposition würde in diesem Moment laut rufen STOP und mit dem Märchen aufräumen, dass das alles alternativlos sei und wir kein Geld mehr hätten. Wir müssen schleunigst weg von diesem Denken der Alternativlosigkeit.

Kopieren, Einfügen, Regieren: Wie Microsoft der EU-Kommission Gesetze diktierte, um den Energieverbrauch von Rechenzentren geheim zu halten - AlgorithmWatch Die EU-Gesetzgebung zu Rechenzentren erlaubt es Unternehmen, Verbrauchsinformationen über Rechenzentren unter Verschluss zu halten. Untersuchungen von Corporate and Europe Observatory und AlgorithmWat...

@corporateeurope.org und @algorithmwatch.org haben am Wochenende aufgedeckt, dass die EU-Kommission Vorschläge von Microsoft abgeschrieben hat. Wichtige Informationen zum Stromverbrauch von Rechenzentren bleiben so geheim: algorithmwatch.org/de/kopieren-... /2

Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben?

Auch bei den Regeln für Rechenzentren in Deutschland gibt es auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Microsoft.

Tatsächlich scheint sich das Wirtschaftsministerium die Forderungen u.a. von Microsoft und Google weitgehend zu eigen gemacht zu haben: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u... /3

Wenn Microsoft einen privilegierten Zugang zur Politik erhält, verstärkt das die Abhängigkeiten von Big Tech.

Stattdessen benötigen wir eine wirksame Durchsetzung der europäischen Tech-Regeln. Und wir brauchen Transparenz über den Stromverbrauch großer Rechenzentren. /4

Roll-Up der Vereinigung und ein Blumenstrauß, Foto: SHGL

3 Sträuße mit roten Rosen vor der Bühne, Foto: SHGL

Frieda Levine mit Übersetzerin und Moderatorin auf der Bühne, Foto: SHGL

Heute, am 20. April, wird bei einer Gedenkveranstaltung an die 20 ermordeten Kinder vom Bullenhuser Damm gedacht. Frieda Levine spricht über ihre Schwester Ruchla Zylberberg und darüber, wie ihre Familie mit dieser Geschichte umgeht.

Similarly, Palantir calls for national military service. This is a common and unfortunate affliction of middle-aged and older men, akin to an interest in the Roman Empire or World War II. Its simply not something you see many men in their 20s promote for obvious I-would-prefer-not-to-die reasons. Charitably, it reflects a sense of a desire for creating shared meaning among the young that the elderly perceive is lacking, or to coerce the elite into sharing the cost of military conflict. Uncharitably, it is the old telling the young how to live and risk their lives.

We all have personal views, but the manifesto completely merges Palantir and Karp's vision. Why should a tech company have a manifesto that includes rearming Germany or Japan, or calls for national military service?
Turning opinions into political manifestos demands allegiance or opposition.

Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.

Das darf nicht passieren.

Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.