Parlamentswahl in Ungarn: Viktor Orbán will Wahlergebnis wohl anerkennen Nach 16 Jahren an der Macht könnte Ungarns Ministerpräsident an diesem Sonntag abgewählt werden. Bei der Stimmabgabe gibt sich Langzeitherrscher Viktor Orbán kämpferisch – deutet aber auch Fairness im...

Was denn sonst wäre tolerabel?

www.spiegel.de/ausland/parl...

Axel Springer löscht das Pro-Europäische aus seinen Statuen - was als unumstößliches Erbe des Gründers und für Mitarbeitende als verbindliches Fundament galt.

Und aus "freie und soziale Marktwirtschaft“ wird „freie Marktwirtschaft“.

Die Radikalisierung schreitet voran.

MEINUNG •Energiewende Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich? Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Die Wirtschaftsministerin hat einen so seltsamen Gastbeitrag über Energiepolitik geschrieben, dass nicht nur der eigene Koalitionspartner ihr öffentlich widerspricht: Sie erntet Widerspruch sogar von sich selbst.

Kolumne: Die Liste derer, die Katherina Reiche kritisieren, ist sehr lang. Energiefachleute und Verbände, Unternehmen, der eigene Koalitionspartner, sieben Bundesländer (2 davon CDU-geführt) und sogar Hubert Aiwanger. Mehr noch: Reiche widerspricht ständig sogar sich selbst.

Reiche schafft Einspeisevergütung ab: Diese Eigentümer gehen künftig leer aus Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will ab 2027 die Solarförderung für kleine Anlagen ersatzlos streichen. Das trifft vor allem Menschen auf dem Land.

Wenn d. Ziel Klimaschutz m. möglichst viel dezentralem Solarzubau ist, spricht mehr f. eine Anpassung der Förderung als f. ihre ersatzlose Abschaffung.

Das Fraunhofer ISE warnt vor neg. Klimafolgen durch geringeren Solarzubau auf bestehenden Dächern.

Die Energiewende verträgt keine harten Cuts.

Deutschland sollte über ein Tempolimit auf Autobahnen nachdenken. Unsere IEA-Analysen zeigen: Schon eine Verringerung der Geschwindigkeit um 10 Kilometer pro Stunde auf Autobahnfahrten kann den nationalen Ölverbrauch um bis zu sechs Prozent senken

Der Chef der Internationalen Energieagentur zerlegt Katherina Reiches Aussage, ein Tempolimit "hätte keinen merklichen Einfluss."

Birol: "Unsere Analysen zeigen: Schon eine Verringerung der Geschwindigkeit um 10km/h auf Autobahnfahrten kann den nationalen Ölverbrauch um bis zu 6% senken."

Jahrzehntelang haben „Konservative“ jeden Ansatz, uns von fossilen Preisfallen zu befreien, mit Verweis auf die CO2-Bepreisung geblockt. Die sei gut, weil "Marktwirtschaft". Jetzt wirkt der Markt und wird plötzlich von der #CDU nicht mehr verteidigt. Merkwürdig!

Hier haben wir uns aus gegebenem Anlass ein kleines Späßchen erlaubt und eine Aufnahme des Mondes so verzerrt, dass er wie ein Osterei geformt ist.

+++ Soeben erreicht uns dieses Fotos von Bord des Orion-Raumschiffs. Der Grund für die eigenartige Verformung des Mondes wird zurzeit intensiv erforscht. +++

Causes and Consequences of Income Inequality: A Global Perspective This paper analyzes the extent of income inequality from a global perspective, its drivers, and what to do about it. The drivers of inequality vary widely amongst countries, with some common drivers b...

Wenn die Einkommen der Ärmsten um 1% steigen, wächst die Wirtschaft um 0,38%.

Wenn die Einkommen der Reichsten um 1% steigen, schrumpft die Wirtschaft um 0,08%.

Quelle: Bibliothek des Internationalen Währungsfonds (2015)

#Wirtschaftskompetenz

Aligot? Klingt verlockend. Und welch wohlklingenden Namen hatte das tote Fleisch?

Gemüse? Salat? Es wirkt so tot.

Vielleicht sollten wir jetzt anfangen das unnötige Autofahren zu untersagen. Nicht um Geld zu sparen sondern um unsere Energiereserven zu schon.

Man darf sich fragen warum man als Nirmalverdiener #SPD wählen sollte, wenn deren Lösung als Sozialdemokraten auf die wachsende Schere zwischen Arm und Reich lautet, dass Arbeitnehmer länger u. härter in weniger sicheren Verhältnissen arbeiten sollen.

#spdschafftsichab

Two weeks ago, the German Greens defended the position of the Prime Minister of „The Länd“ Baden-Württemberg, tonight their candidate is elected Mayor of Munich by a large majority.

Greens in Germany are not only back after dropping out of federal government - they are able to represent majorities!

Was ein Unterschied. #Obama #Trump

Linksdrehenden Joghurt statt rechtsdrehendem Milchproduzent.

Razzien, Willy Brant, Rassismus: 11 echte Schmutzkampagnen der CDU Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.

Die Taz hat sich die Mühe gemacht, an elf *wirkliche* Schmutzkampagnen in der deutschen Politik zu erinnern, angefangen bei den gemeinsamen Scheißewürfen von CDU und "Nius" gegen Brosius-Gersdorf:
taz.de/Razzien-Will...

Laut Studien könnte ein Tempolimit von 130 km/h jedes Jahr 600 Mio. l Sprit sparen und so den Spritpreis effektiv senken. Aber nein: Deutschland leert lieber seine Ölspeicher und greift in die freie Preisbildung des Marktes ein, anstatt wenigen Rasern den Fahrspaß zu verderben🤦‍♂️

Die Spritpreise steigen schneller als die Ölpreise, in D stärker als in anderen Ländern. Ölkonzerne machen mal wieder Krisengewinne. Den Preis zahlen Pendler und Menschen mit normalem Einkommen.

Die Bundesregierung muss jetzt eine Übergewinnsteuer einführen und übergebührlichen Profit abschöpfen.

CDU stellt Özdemir nach BaWü-Wahl knallharte Bedingungen: „Ohne Diskussionen“ Manuel Hagel kündigte harte Verhandlungen an. Die CDU fordert gleich viele Ministerposten. Özdemir soll sogar das CDU-Regierungsprogramm übernehmen.

Die CDU hat offenbar nicht nur den Anstand sondern auch den Verstand verloren, wenn sie in dieser Lage unseres Landes, ja der Demokratie insgesamt, bei Regierungsbildungen jeglichen Kompromiss von vornherein ablehnt. Diese Haltung ist eine existenzielle Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Europa

Sie lebt aber noch?

Richter auf der Sanktionsliste der USA: „Ich wurde in die 1990er-Jahre zurückkatapultiert“ Nicolas Guillou ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof und steht seit dem vergangenen Jahr wie acht weitere Juristen auf einer Sanktionsliste der USA. Die Auswirkungen auf seinen Alltag sind ...

Wo bleibt der Aufschrei?

www.rnd.de/politik/sank...

Mit dem Argument der #Bevormundung der #FDP Frau bei #hartaberfair könnte man beliebig viele Regeln u. Gesetze abschaffen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen
Altersgrenzen für Filme
Altersgrenzen für Alkohol

usw.

Alles mit Vernunft u. Aufklärung auch zu erreichen.

Nicht.

Populistisches Gefasel.

Der Fritze von Fritz-Kola bei #hartaberfair ist sowas von aalglatt, dass einen schaudert.

Und dann noch die #FDP Frau, die von Bevormundung spricht wenn man Kinder vor zu viel Zucker schützen will.

Messengerdienste - Verfassungsschutz warnt vor Phishing-Angriffen auf Politik und Militär bei Signal und Co. Die Bundesämter für Verfassungsschutz sowie für Sicherheit in der Informationstechnik warnen vor Phishing-Angriffen auf Messengerdiensten wie "Signal". In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, im Fok...

Aktueller Warnhinweis für uns Signal-Nutzende:

Das System Siegmund: Die Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt Mehrere AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partner von Parteikollegen als Mitarbeiter. Der Landtag Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von Steuergeld.

Mehrere #AfD -Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende. Der Landtag #Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von #Steuergeld.

Post eines AfD Abgeordneten auf X der eine Abschiebepolizei wie die ICE in den USA fordert.

Account dieses Abgeordneten auf X

Noch irgendwelche Zweifel was uns bevorsteht wenn die #AfD an die Macht gelangt?

Leak bei der Berliner Polizei: How to Schmerz Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen.

Die Existenz dieses Handbuchs ist nicht so skandalös wie es scheint. Polizeibeamte haben die Aufgabe auch Gewalt (Zwang) gegen Menschen anzuwenden. Entweder um deren Gewalttätigkeit zu unterbinden (Gefahrenabwehr) oder Verwaltungsakte durchzusetzen. Wer schon einmal 1/X

taz.de/Leak-bei-der...

Zur Klarstellung:

Wir verteidigen hier nicht die Polizei Berlin. Die muss selbst wissen was sie auf Fragen antwortet.

Wir wollten nur klarstellen, dass in der Polizei (vermutlich bundesweit) Techniken (Hebel, Fessel- und Transportgriffe) gelehrt werden, die auch Schmerzen verursachen u.

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Wisst ihr noch, als exakt so ein Treffen, damals noch heimlich, die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik hervorgerufen hat. Und wie dann nichts passiert ist & noch heute Politiker:innen in Verantwortung vor einem Verbotsverfahren warnen, das politisch stellen wollen. Absurd.

Marietta Slomka: "Den Einzug des Ordinären in die Politik finde ich krass" Marietta Slomka moderiert seit 25 Jahren das "heute journal". Ein Gespräch über die AfD, Merz als Kanzler und darüber, ob sie selbst zum Vertrauensverlust beiträgt

"2016 wurden d. Petersburger Trollfabriken enttarnt, in denen Russen m. Fremdsprachenkenntnissen dafür bezahlt wurden, die dt. Debatte zu beeinflussen. [...] Seitdem hat sich d. Welt rasant weitergedreht, u. Kampagnen aller Art haben noch ganz andere Plattformen u. Dimensionen."

#Leseempfehlung ⬇️⬇️⬇️