Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.
Zeitungsüberschrift: "Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als "Basisabsicherung".
Ja, fein, Herr Kanzler. Das motiviert natürlich massiv, die Wirtschaft anzukurbeln. Ich weiß gar nicht, was ich zuerst kaufen soll, um meine Rente abzusichern - einen BWM oder doch einen Volkswagen.
Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer”
Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen.
Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe
Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen.
Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit”
Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien
Neoliberaler Überbietungswettbewerb ohne Limit: Wer hat noch mehr geile Ideen wie man Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat und Daseinsfürsorge schleifen kann!? Die meisten Bürgys scheinen das große Narrativ der Opferbringung für "die Wirtschaft" ja liebend gerne zu schlucken.
Die alte Mär, es gäbe in Deutschland so einen besonders starken Kündigungsschutz
AfD erstmals vor Union in Sonntagsfrage.
Vielleicht sollte die Regierung noch mehr Steuergeschenke machen, noch mehr Reformen aufschieben, noch mehr Umweltschutz abbauen, noch mehr MigrantInnen bedrohen?
Eine Baustelle, an die man unabhängig davon ranmüsste
Beitragsbemessungsgrenze heißt übersetzt: Wer viel verdient, ist billiger krankenversichert (völlig absurd)
Mehr Arbeit bedeutet weniger Regeneration. Weniger Regeneration bedeutet größere Fehleranfälligkeit & geringere Leistungsfähigkeit. Kurz: Mehr Arbeit bedeutet schlechtere Arbeit. Kann man das fordern? Anscheinend schon. Bringt halt nur nichts & niemandem was, im Gegenteil. Völlig zu Recht unpopulär!
Schlecht gealtert
Eindeutiger kann man eigentlich nicht zeigen, dass man Politik gegen die arbeitenden Menschen macht.
Wahrscheinlich hat er seinen Sprecher schon beim Chef von Frau Schnitzer anrufen lassen, damit die mit ihren rotzfrechen Wortmeldungen jetzt mal arbeitsrechtlich und sonstwie weggeecancelt wird.
Bericht des Außendienst des Jobcenters: "Jedenfalls zeigte uns der KD freiwillig seine 2-Zi Whg mit Küche&Bad. Die Whg ist spärlich eingerichtet. Im Wohn- und Schlafzimmer befindet sich ein Sofa auf dem der KD schläft. Buchtsäblich konnten wir aber Bettzeug auf und neben dem Sofa in Augenschein nehmen. Auf dem Tisch erkannten wir ein Tablet. Der KD gab an, nicht mehr zu besitzen, er habe so wenig Geld, dass er sich nicht einmal eine matratze leisten könne. (...) Im Badezimmer fanden wir diverse Hygienartikel vor. In der Tat hat der KD nicht viel, aber die Whg war beheizt als wir rein kamen und die paar wenigen Dinge die es ausmachen, den Lebensmittelpunkt dort zu haben, konnte uns der KD zeigen."
Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #Bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch überprüft, weswegen es
Zum Vergleich:
Für 2 Monate Tankrabatt gibt es 1,6 Mrd. Hat ja 2022 schon super geklappt.
Für das gesamte Klimaschutzprogramm bis 2030 gibt es 8 Mrd. Euro. Für 67 Maßnahmen.
Aber muss ja noch genug für den Tankrabatt in der nächsten Krise übrig bleiben.
Tweet von Julius Betschka: 🔴Katherina Reiche erhält in der Unionsfraktionssitzung noch einmal starke Rückendeckung. Auch von Fraktionschef Spahn persönlich. Lauter Applaus für die Ministerin, laut Teilnehmern. Hinter vorgehaltener Hand Riesenwut über Lars Klingbeil. Q: @sternde
Katherina Reiche ist nur das Symptom. Das eigentliche Problem heißt Union.
Man denkt immer noch schlechter kann es nicht mehr werden, aber Fritz zeigt es geht doch.
Er ist nicht nur der schlechteste Kanzler aller Zeiten, er ist auch der unbeliebteste.
Allen die ihn nicht gewählt haben war vorher klar, dass genau das passieren wird
Die französische Regierung hat den nun von der Berliner Regierung beschlossenen Tankrabatt übrigens vehement abgelehnt - weil er die Profite der Ölkonzerne vergrößert und die Einnahmen des Staates verringert. Tja, sie hat Recht.
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Spannend, wie man um sich irgendwie von regierender Politik gemeint zu fühlen – im Bund oder als Bewohnerin von Berlin – man mittlerweile ein Auto besitzen muss.
(Fast) alle Ökonom:innen: Bitte keine Entlastung durch Benzinpreissenkung (kommt nur teilweise bei den Autofahrer:innen an, keine gezielte Entlastung von Bedürftigen, schwächt wichtige Sparanreize)!
Die Bundesregierung:
Zeitlos gut.
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
Wo lückenlos nach Leistung ausgewählt wird, bleibt den Zurückgelassenen keine andere Erklärung für ihr Los als die eigene Mangelhaftigkeit. @berndkramer.bsky.social
Axel Springer löscht das Pro-Europäische aus seinen Statuen - was als unumstößliches Erbe des Gründers und für Mitarbeitende als verbindliches Fundament galt.
Und aus "freie und soziale Marktwirtschaft“ wird „freie Marktwirtschaft“.
Die Radikalisierung schreitet voran.
Es ist wie ein Naturgesetz: Wer die Mails der eigenen Leute überwacht, macht als Chef in aller Regel auch inhaltlich zirmlichen Mist. Und sollte gehen.
Völkermordandrohung für Merz also wohl in erster Linie ein rhetorischer Trick eines stabilen Genies
Wie war das noch mal? Wir brauchen keine Verbote, sondern regeln die Energiewende ganz marktwirtschaftlich über den Preis
Dass ein deutscher Bundeskanzler zur Ankündigung von Kriegsverbrechen schweigt, halte ich für ein fundamentales moralisches und politisches Versagen.
Ist es zu viel verlangt, sich einen Kanzler zu wünschen, der einen klaren Satz formulieren kann, wenn ein Verbündeter einem Land mit der Vernichtung droht?
Der Sicherheitsbegriff ist viel zu sehr auf Kriminalität ausgerichtet. Ich fühle mich z.B. in diesem Land nicht sicher, weil die Regierung weder Energiewende, digitale Unabhängigkeit noch soziale Gerechtigkeit auf die Kette bekommt und gleichzeitig versagt, die Demokratie vor Faschismus zu schützen.
