Große Überschrift: „Holocaust-Überlebende fordern: Dobrindt handele!“ Darunter ein weißes Textfeld mit dem Zitat: „Für Überlebende des Holocaust sind diese Inszenierungen und Strategien der Verherrlichung der Nazijahre unerträglich. Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?*“ Rechts ein Schwarz-Weiß-Foto von Eva Umlauf, Präsidentin Internationales Auschwitz Komitee. Oben rechts das Logo „AfD Verbot Jetzt“.

Überschrift: „Was ist passiert?“ „Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag“ Text darunter: „Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee.“ Darunter Stichpunkte: „Holocaust-Überlebende fordern von Innenminister Dobrindt die sofortige Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens“ „Es warnt, rechtsextreme Fanatiker*innen der AfD würden in Parlamente gelangen, sich bereichern und die Demokratie von innen angreifen“ „Zudem seien NS-Bezüge und Hitler-Verharmlosung durch AfD-Politiker immer wieder sichtbar“ Oben rechts das Logo „AfD Verbot Jetzt“.

Großer Text auf schrägen Flächen: „Herr Dobrindt, die Zeit des Zögerns ist vorbei. Leiten Sie unverzüglich das AfD-Verbotsverfahren ein. Hören Sie auf die Zeitzeug*innen! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.“ Darunter: „Macht mit uns Druck!“ Links eine Person mit Megafon. Oben rechts das Logo „AfD Verbot Jetzt“.

Deutschlandkarte mit Beschriftungen: „Niedersachsen“, „NRW“, „RLP“, „Saarland“, „Hessen“, „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Sachsen-Anhalt“, „Berlin“ Darunter: „Unterzeichnet jetzt unsere Petitionen und Aufrufe in 9 Bundesländern! Link in der Bio“ Auf der Karte sind mehrfach die Logos „AfD Verbot Jetzt“ verteilt, jeweils bei den markierten Bundesländern.

Das internationale Ausschwitz Komitee fordert Dobrindt auf, sofort das Verfahren für das #AfDVerbotJetzt einzuleiten.
Herr Dobrindt, die Zeit des Zögerns ist vorbei!
Hören Sie auf die Zeitzeug*innen! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
afd-verbot.jetzt/de/petitionen

Bundesagentur für Arbeit - Nahles: Chancen für Arbeitslose bei Jobsuche so schlecht wie nie Arbeitslose haben nach Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, aktuell so geringe Chancen wie nie, eine Stelle zu finden. Nahles sagte dem Portal "web.de", der Arbeitsmarkt sei seit M...

Die Bundesregierung will mit der "Neuen Grundsicherung" wieder den Vermittlungsvorrang in Arbeit einführen - jetzt sagt die Bundesagentur für Arbeit jedoch, dass Qualifizierung wichtiger sei. Denn die Aussichten auf dem Jobmarkt sind schlecht.

www.deutschlandfunk.de/nahles-chanc...

Wir müssen differenzierter über Straftaten von Migranten sprechen In ihrem Gastbeitrag für F.A.Z. Einspruch schreiben zwei Rechtsprofessorinnen über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Statt den Blick auf die Entstehungszusammenhänge zu erhellen, v...

Warum wir #differenzierter über die Zusammenhänge von #Kriminalisierung und #Migration sprechen müssen – mein Gastbeitrag heute in der FAZ Einspruch. www.faz.net/einspruch/ex...

Bürgerkriegs-Rhetorik nach Gießen: Rhein und Poseck übertreiben – und schaden der Demokratie Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten:
"Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

Rentenpaket macht Rentenversicherung auch für Jüngere attraktiver, belastet aber Bundeshaushalt In diesem Policy Brief wird untersucht, welche Effekte das Rentenpaket 2025 auf den Beitragssatz, das Sicherungsniveau, den Bundeszuschuss und die individuellen Renditen von Standardbeschäftigten in d...

Es ist schon frustrierend, dass in den Medien kaum jemand die Sichtweise der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion in Frage stellt. Eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente nützt auch den Jüngeren.
@sdullien.bsky.social

www.imk-boeckler.de/de/faust-det...

„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“ Thüringens Innenminister Georg Maier dringt auf ein AfD-Verbot – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg widerspricht. Ein Streitgespräch.

Badenberg: "Ich werbe für eine Mehrheit für eine Grundrechtsverwirkung ... Und sie reichen einen Antrag im Bundesrat" auf ein Verbot des Landesverbands ein.

Maier: "Ich fürchte, dass das nicht reicht. Aber es wäre ein Anfang."

(SZ-Gespräch, €)

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www.sueddeutsche.de/projekte/art...

(S+) Meinung: AfD: Der erfolgreiche Angriff auf die Institutionen Die Öffentlichkeit debattiert über Brandmauern und übersieht, wie sehr die AfD Staat und Gesellschaft schon in ihrem Sinn verändert hat. Es gibt keinen Grund, optimistisch auf die demokratischen Insti...

Warum versagen die demokratischen Institutionen im Kampf gegen die AFD?

Kluger Text von Wilhelm Heitmeyer und Günther Frankenberg. Mit wenig Grund zum Optimismus.

www.spiegel.de/politik/deut...

Danke an Franziska Drohsel und @helenasteinhaus.bsky.social. Die Reform greift sozial Schwache an und ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar.

AfD mit Umfrage-Höchstwert: Experte sieht Schwächen bei Union Im Politbarometer erreicht die AfD ihren bislang höchsten Wert. Wie kann die Union Wähler zurückgewinnen? Politologe Korte im Interview.

„Die vergleichende Parteienforschung in Europa zeige klar, "dass Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen."“

Hessen: Neue Proteste wegen Kürzungen an den Hochschulen Kurz vor der Unterzeichnung des neuen hessischen Hochschulpakts protestieren rund 150 Menschen vor der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.

In Wiesbaden wurde heute erneut gegen den neuen hessischen Hochschulpakt demonstriert, der massive Kürzungen bringen soll. Auch die Senate aller 14 hessischen Hochschulen appellieren an die Landesregierung, doch noch mehr Geld lockerzumachen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Das Chaos zeigt auch: Merz und Spahn entweder nicht fähig oder nicht willens, einen vernünftigen parlamentarischen Prozess zu führen. Radikalisierter Konservatismus, aber als Schlingerkurs.

a cartoon character is sitting on a bed holding a pillow and saying muffled screaming . Alt: a cartoon character is sitting on a bed holding a pillow and saying muffled screaming .

Hübsch und gleichzeitig katastrophal, wie man merkt, dass diese Männerdominanz in Union und der Bundesregierung insgesamt sich nicht aus der Auswahl der Besten ergeben hat.

Aus für Koalition in Frankfurt Die FDP erklärt das Bündnis im Frankfurter Römer mit Grünen, SPD und Volt für beendet. Die Partner zeigen sich sehr überrascht.

Die Koalition im Frankfurter Römer ist tatsächlich am Streit über das neue Suchthilfezentrum zerbrochen. Die FDP schmeißt hin. www.fr.de/frankfurt/di...

Hessen: Neue Protestwelle gegen Kürzungen an den Universitäten An den hessischen Hochschulen geht der Protest gegen geplante Kürzungen weiter. Gewerkschaften und Studierende rufen hessenweit zu Demos auf.

An den hessischen Unis wird weiter gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen protestiert. Nächste Woche gibt es Kundgebungen in vielen Hochschulstädten. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6)

www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...

Hitzewelle: Höchste Warnstufe in Paris - Waldbrände in Südeuropa Südeuropa ächzt unter einer extremen Hitzewelle. In Frankreich und der Türkei brachen Waldbrände aus. Unter anderem in Paris gipfelten die Temperaturen in der höchsten Hitzewarnstufe.

"In der Hauptstadt dürfen wegen der hitzebedingten hohen Ozonbelastung nur Fahrzeuge mit dem geringsten Schadstoffausstoß fahren - und dann auch nur mit einer um 20 Kilometern pro Stunde reduzierten Höchstgeschwindigkeit, so die Polizei."

www.tagesschau.de/ausland/hitz...

Foto von Walter Lübcke

Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.

Screenshot des Interviews

„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben.“

Ich habe für den @verfassungsblog.de-Newsletter mit Kai Ambos gesprochen.

Über die Schrecken in Gaza, die völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands und eine mögliche Haftung deutscher Beamt:innen:

verfassungsblog.de/auch-deutsch...

Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioni...

Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.

netzpolitik.org/2025/meta-ki...

Ex-Abgeordneter Marco Wanderwitz über die AfD: „Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr“ Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.

"Die AfD hat sich komplett durchradikalisiert", sagt Marco Wanderwitz (CDU) im Interview. "Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr."
www.tagesspiegel.de/politik/ex-a...

US-Kriminelle im Ausland inhaftieren?: Trump prüft Häftlingsdeal mit El Salvador Die USA zahlen bereits für die Unterbringung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder in El Salvador. Nun könnte auch ein Teil des US-Gefängnissystems dorthin verlagert werden.

Die Formen der Entrechtung, die sich erst gegen Migrant:innen richten, werden dann auf Bürger:innen ausgedehnt.

www.tagesspiegel.de/internationa...

The Le Pen ruling is good for liberal democracy, writes Tarik Abou-Chadi The Oxford professor says it shouldn’t matter whether the verdict emboldens the hard right or not

For the @economist.com, I wrote about the Le Pen verdict. In liberal democracies, the law needs to be applied even if that strengthens the far right. But here, we should not just assume that this will help the RN. On the contrary. It's a good moment for democracy.

www.economist.com/by-invitatio...

Stellenausschreibung! 📋📌 Wir suchen zum 1. Mai 2025 eine*n Social Media Manager*in (30 Wochenstunden) für die Bundesgeschäftsstelle in #Berlin. Jetzt bis zum 6. April bewerben. Komm in unser Team! 💜 Wir freuen uns sehr auf dich. 👉🏼 Alle Infos gibt es hier: www.djb.de/ueber-uns/mi...

Am 15/16. Mai veranstalte ich zusammen mit Jochen Bung @freieuniversitaet.bsky.social die Tagung „Körperkonzepte im Recht“. Alle Infos 👇

Wenn sich Grüne und SPD auf der Erklärung ausruhen, die Linke hätte einfach den besseren Social Media Wahlkampf gemacht, tun sie sich keinen Gefallen. Die Linke hat das überzeugendste Angebot für jene gemacht hat, denen ein inklusives Solidaritätsverständnis wichtig ist.

The far right rising Ahead of a historic German election, the AfD is courting the global right – and threatening to upend European politics.

„In a way, the CDU leader only has himself to blame. Having made a habit of nabbing the far-right party’s issues and parroting its patterns of speech – particularly when it comes to issues such as immigration – he has drawn the AfD into the centre of the election campaign.“

How Helsinki and Oslo cut pedestrian deaths to zero After years of committed action, neither city recorded a single pedestrian fatality in 2019

“They cut speed limits, changed street design, removed space for cars… Now it appears that work is paying off. Oslo & Helsinki are reaping the rewards of committed action on making their roads safer, reducing pedestrian fatalities to zero last year.” #VisionZero #SpeedKills #Oslo #Helsinki

Stellenangebot Compliance Beauftragter (m/w/d) bei IG Metall Jobportal Politischer Bereich in Frankfurt am Main

Hat jemand Lust, in meinem Team das Thema #compliance zu bearbeiten und die Rechtsabteilung der schönsten #Gewerkschaft der Welt zu bereichern?!
Oder kennt wen?
Bitte hier entlang:
#joboffer #Recht

Stell dir vor, du rettest die Rente. Migration stabilisiert unsere Rentenkasse [1]. Auch die meisten Schutzsuchenden von 2015 arbeiten und zahlen in die Sozialsysteme ein. [2] Migranten zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen. [3] Und alle hassen dich.

#StellDirVor …

… im Wahlkampf geht es um Fakten. Mit deiner Hilfe!

Stell dir vor, du rettest die Rente. Und alle hassen dich.

www.volksverpetzer.de/stell-dir-vo...

Quellen

[1] www.iwkoeln.de/fileadmin/us...

[2] doku.iab.de/kurzber/2024...

[3] mediendienst-integration.de/fileadmin/Da...

Stabilisierung des Rentenniveaus: Wer verliert und wer gewinnt wirklich? In diesem Policy Brief wird untersucht, wie eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie mit dem gescheiterten Rentenpaket II, die Ein- und Auszahlungen typischer Arbeitnehmer*innen verschiedener Geburtsjahrgänge in die Rentenversicherung verändert hätte. Dabei wird zunächst mit dem neuen dynamischen Rentenversicherungsmodell (DyReMo) die Entwicklung des Beitragssatzes, des aktuellen Rentenwerts und des Sicherungsniveaus vor Steuern simuliert. Das Modell bildet dabei die hypothetische Gesetzeslage nach Verabschiedung des Rentenpakets II ab und basiert auf der mittleren demografischen Projektion für Deutschland, wie in den mittleren Simulationen des BMAS im Rentenversicherungsbericht. In einem zweiten Schritt wird basierend auf diesen Ergebnissen die interne Rendite für Männer und Frauen aus Westdeutschland verschiedener Geburtsjahrgänge von 1940 bis 2010 errechnet. Für alle untersuchten Geburtsjahrgänge wären dabei durch das Rentenpaket II die Auszahlungen aus der Rentenversicherung deut

Wir am @imkinstitut.bsky.social haben eine neue Studie zur Stabilisierung des Rentenniveaus u.a. durch höhere Rentenbeiträge veröffentlicht. Das Ergebnis: Eine solche Reform würde mitnichten die jüngeren Generationen benachteiligen, wie oft behauptet wird.
www.imk-boeckler.de/de/faust-de...