Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt 😒
Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung
"Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung..."
netzpolitik.org/2026/dritter...
Wisst ihr noch als Leute dachten, die Grünen wollten ihnen die Bratwurst wegnehmen?
Im Moment wird uns allen der Sozialstaat weggenommen, aber wenigstens haben wir noch Wurst.
Unfassbar, was da gerade im Kanzleramt zur Streichung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe diskutiert wird. Darunter der Vorschlag, die komplette Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung nicht mehr zu finanzieren. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Ach Friedrich......
Die ganze Axel-Springer-Propaganda-Maschinerie wird in den nächsten Wochen dutzende provokante Meldungen mit Kubicki bringen. Der Auftrag von Milliardär Döpfner ist klar: Please stärke die FDP. Kubicki wird richtig dumme & schreckliche Dinge sagen, damit ihr euch aufregt. Das ist die PR-Strategie.
Merz meldet sich zu Wort und begrüßt die Waffenruhe. Gestern hatte er leider keine Zeit, Vernichtungsdrohungen zu kommentieren und damit in der internationalen Diplomatie mal anzumerken, dass es Europa auch noch gibt.
So pro-life means jailing women who miscarry but shrugging when the deranged president says “a whole civilization will die tonight.” Do I have that right?
»Auslöschung einer ganzen Zivilisation«: Seit Trump im Amt ist muss man eigentlich jeden Tag daran erinnern, dass der CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann meinte, dass Trump »richtig gute Politik macht«
www.merkur.de/deutschland/...
Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir in den letzten zehn Jahren große Probleme mit der Normalisierung von Rechtsextremismus durch Konservative bekommen haben. Ich werde mich nicht davon abbringen, dies offen anzusprechen.
Wenn Merz, Dobrindt & Co. alle Migranten abgeschoben oder rausgeekelt haben, werden wir feststellen, dass unser größtes Problem nicht die Migranten sind, sondern rassistische Politiker.
Wie viele rassistische Ausfälle kann man sich eigentlich leisten, bis man zurecht als Rassist bezeichnet werden darf?
Liebe ARD, warum genau zeigt ihr Schaubilder, wonach CDU oder SPD mit der rechtsextremen AfD eine Mehrheit hätten, wenn doch klar ist, dass beide nicht mit ihr koalieren wollen (was ihr das dann ja auch immer dazu sagt)?
Wo die Neue Rechte mit Desinformation und Hetze das Gesetz übertritt, stehen wir bereit! Wir sind ein Rechtsstaat und werden seine Mittel voll ausschöpfen.
Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Schließt euch uns an! ✊👉 edelweissnetzwerk.de/artikel/das-...
Wir müssen unbedingt über den Einschüchterungseffekt sprechen, den die Politik des BKM schon jetzt auf die Kulturszene hat. Habe die letzten 1 1/2 Wochen mit vielen Leuten gesprochen, die sich nicht trauen, öffentlich etwas gegen Weimer zu sagen. Aus Angst, dass sie dann ihre Förderung verlieren.
Das eigentliche Rätsel ist für mich: Woher kommt diese hohe Zufriedenheit?
Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
Klar drehen die Faschos jetzt richtig auf. Die haben nen Plan, sind gut organisiert und bewaffnet.
Wir können aufhören verwundert zu tun. Gerade machen ist angesagt.
Die Taz hat sich die Mühe gemacht, an elf *wirkliche* Schmutzkampagnen in der deutschen Politik zu erinnern, angefangen bei den gemeinsamen Scheißewürfen von CDU und "Nius" gegen Brosius-Gersdorf:
taz.de/Razzien-Will...
Illustration von Merz in drei agitierten Posen, jeweils sprechend und zunehmend erregt gestikulierend. ÜBer ihm stehen drei Sprechblasen: zuerst, dass eine Koalition mit Nazis ausgeschlossen sei; dann, dass die Grünen die Union in eine Koalition treiben, weil die Union unmöglich zu erfüllende Forderungen an eine Koalition mit den Grünen stellen durch ihre Bedingungen Druck erzeugten; schließlich, dass die Grünen deshalb schuld seien, wenn die Union eine Koalition mit der AfD eingeht. Unter den Bildern steht der Kommentar „Worauf die schwarze Logik hinausläuft“.
Die Union hat nicht nur die Wahl, sondern auch jeglichen An- und Verstand verloren. Zwar schlossen sie eine Koalition mit der AfD aus, fordern aber bei einer Schwarz-Grünen Koalition die Führung und vollständige(!) Übernahme des Unionsprogrammes (um eine Koalition mit den Grünen zu verunmöglichen).
Die Union wirft ernsthaft Zoe Mayer eine "Schmutzkampagne" vor, obwohl sie nur gesagt hat, was ist. Nein. Die Wahl hat Hagel ganz allein selbst entschieden. Durch seine Objektivierung 16 Jähriger, durch Klima-Wissenslücken und eine geringe Impulskontrolle. Das ist "Kill the Messenger" in Reinform!
Es wird der Moment kommen, wo die Union genau in so einer Situation wie jetzt in Baden-Württemberg sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen wird.Nur um es den „Linken“ so richtig ällabätsch gezeigt zu haben.
Dieser uferlose Hass und Wahn, der das rechtfertigt, wird gehegt und gepflegt.
Ein Screenshot eines Onlinezeitungsartikels (tagesspiegel.de). Foto der Politikeri Zoe Mayer. Dazu die Unterschrift: »Grünen-Politikerin postete Video von Manuel Hagel Zoe Mayer weist Schuld an CDU-Wahlniederlage von sich«
In was für einer kaputten Welt leben wir, dass solche Headlines normal sind?
Diese Sache mit Hagel ist symbolisch dafür, dass in unserem Land in 2026 immer noch Steinzeit herrscht und Männer offenbar NIEMALS für etwas verantwortlich sind. Selbst wenn sie verantwortlich sind.
Die ganze Zeit fordern Rechte Grenzkontrollen, selbst seit es Grenzkontrollen seit 2 Jahren schon gibt, fordern sie Grenzkontrollen. Und wenn sie jetzt an der Grenze kontrolliert werden, weil sie im Ausland billig Tanken wollen, sind Grenzkontrollen plötzlich schlimm. Kannst du dir nicht ausdenken.
Krisensitzungen wegen steigender Spritpreise! Wisst ihr noch, wie tage- und nächtelang beraten wurde, was man gegen skyrockende Lebensmittelpreise und Wohnungsmieten tun könnte? Oder wie die Verkehrsminister sich abmühten, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten?
Ich auch nicht.
Von was reden die?
Wenn Öl- und Gaspreise steigen, profitieren Länder, die Öl und Gas exportieren. Jene, die Öl und Gas importieren, zahlen drauf. Die EU importiert 90% des Bedarfs an Gas und 95% bei Öl. Wir zahlen bei diesem Spiel also immer drauf. Zeit, das Spielfeld zu verlassen und eigene Energiequellen zu nutzen.
Hallo @tagesschau_eil,
nicht die ENERGIEPREISE werden sich erhöhen, sondern nur die von Öl, Benzin, Diesel & Gas.
Solar- und Windstrom sowie Wärme aus Wärmepumpen sind davon nicht betroffen. Bereits über 60 Prozent unserer Stromversorgung kommt aus Erneuerbaren aus Deutschland
Liebe Medien, ist es so schwer? "Präventivschlag auf Iran" ist die Kriegsbegründung der Angreifer als Überschrift. Im Wort "präventiv" steckt die Rechtfertigung bereits drin. Journalismus wäre, genau das kenntlich zu machen (z.B. mit Anführungszeichen) oder zu hinterfragen, statt es zu übernehmen.
