Slide 1: Titelbild
Visuelle Beschreibung: Porträtfotos von Christoph Ploß (lächelnd) und Karin Prien (ernster Blick) auf einem orange-gelben Farbverlauf. Oben links ein Logo „AfD Verbot Jetzt“.
Textinhalt:
Headline: „Demokratie leben!“ in Gefahr?
Subline: Politiker*innen wie Christoph Ploß und Karin Prien wollen gezielt linken NGOs den Geldhahn abdrehen – was sie planen:
Infoboxen: Christoph Ploß (Vorsitzender der CDU Hamburg), Karin Prien (Bildungsministerin).
Zentrales Zitat: Keine Steuergelder für linksaktivistische Organisationen wie HateAid!
Slide 2: Warum jetzt darüber gestritten wird
Visuelle Beschreibung: Ein Foto einer großen Demonstration vor dem Reichstagsgebäude. Im Vordergrund eine Pappfigur, die einen Politiker auf einem roten Pfeil reitend zeigt.
Textinhalt:
„Demokratie leben!“ fördert seit 2015 Projekte gegen Extremismus und für Vielfalt.
Im Januar 2025 stimmte die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD ab. Danach gingen Tausende Menschen gegen rechts auf die Straße, auch vor der CDU-Zentrale. Die Union warf daraufhin vor, solche Proteste könnten indirekt durch staatliche Fördergelder unterstützt worden sein.
Als Reaktion stellte sie 551 Fragen zur Finanzierung gemeinnütziger Organisationen, darunter auch Initiativen, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten. (Q1)
Seitdem steht das Programm politisch besonders unter Druck.
Slide 3: Die geplanten Änderungen
Visuelle Beschreibung: Karin Prien im Hintergrund. Darunter Screenshots von Schlagzeilen der taz („Ein fatales Zeichen“), Deutschlandfunk und Tagesschau.
Textinhalt:
Bildungsministerin Karin Prien plant eine Neuausrichtung von „Demokratie leben!“. Aus ihrer Sicht müsse die Förderung zielgerichteter und transparenter werden.
Geplant sind: stärkere Kontrolle, klarere Kriterien, stärker definierter Fokus.
Fördermittel sollen künftig verstärkt an Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen.
Stimmen wie Christoph Ploß stellen die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen grundsätzlich infrage.
Slide 4: Womit die Änderungen begründet werden
Visuelle Beschreibung: Textlastige Slide mit Logos von Tagesschau und Deutschlandfunk.
Textinhalt:
Prien betont: Sie will das Programm nicht abschaffen, es bleibe ein „zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie“. Alles kommt auf den Prüfstand für höhere Effizienz (derzeit 191 Mio. Euro/Jahr).
Begründung durch Kritik des Bundesrechnungshofs (2021) an strukturellen Schwächen, fehlender Wirkungskontrolle und unklarer Mittelsteuerung.
Gegenstimme (Reichinnek): Das sei „vorauseilender Gehorsam“, der die Träume der AfD wahr werden lässt.
Während Programme wie „Demokratie leben!“ eigentlich unsere Demokratie stärken sollen, fordern Politiker wie Christoph Ploß, bestimmten NGOs die Finanzierung zu entziehen.
