Die Regierung kürzt bei der Mitte der Gesellschaft und erklärt uns Tag für Tag, dass wir alle sparen müssen. Und gleichzeitig lässt sie eine halbe Milliarde Euro für unser Land ungenutzt in Brüssel liegen. Einfach weil das Finanzministerium keinen Plan abgibt. 1/3
Wie erklärt die Regierung dieses Chaos? Zwei gegensätzliche Medienanalysen von SPÖ und ÖVP - und gleichzeitig heißt es, keine davon hat Gültigkeit. Über ein Jahr nach Amtsantritt ist keine einzige Maßnahme umgesetzt. 1/2
Es ist ziemlich genau 1 Jahr her, da waren wir mitten im Wahlkampf – und das Schönste waren die vielen Gespräche auf der Straße, bei Veranstaltungen usw. Woran ich mich noch besonders gut erinnere, sind die Menschen, die mich voller Sorge gefragt haben, ob der Lobautunnel jetzt wirklich kommen wird.
„Sicherung der heimischen Energieversorgung“ – so verpackte FPÖ ihren Antrag im außenpolit. Ausschuss.
Inhalt: Schluss mit Russland-Sanktionen.
Während Putin seinen Angriffskrieg gg die Ukraine fortsetzt, sucht FPÖ einmal mehr politischen Schulterschluss mit dem Kreml.
www.ots.at/presseaussen...
#Armutskonferenz macht Vorschläge für Budgetsanierung 'ohne Drangsalierung d Ärmsten'. Bisherige Sanierung ging klar zulasten der Ärmsten. Streichung v Klimabonus und Indexierung Familienleistungen sowie Zuverdienstverbot treffen die 'schmalen Geldbörsen' weit stärker als die 'breiten Schultern".
Sanktionen? Fehlanzeige.
Im außenpolitischen Ausschuss haben die Regierungsparteien heute meinen Antrag auf Sanktionierung von Mojtaba #Khamenei vertagt.
Begründung: „Man weiß nicht, ob er noch am Leben ist.“
Was für eine Farce.
Die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung wählt Europa. Der Platz Ungarns ist eben im Herzen Europas. Damit wurde nicht nur Orban abgewählt, sondern auch die Europafeinde Trump und Putin zurückgewiesen. ❤️🤍💚
Das System #Orbán ist abgewählt.
Die Zweidrittelmehrheit für TISZA markiert einen politischen Wendepunkt für #Ungarn - und #Europa.
Auch der anti-europäische Kurs der letzten Jahre ist klar zurückgewiesen.
Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie groß der Wunsch nach Veränderung war.
Gratulation an Péter Magyar und all jene, die für ein demokratisches und rechtsstaatliches Ungarn gekämpft haben. Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, ist das ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang. 1/2
Zweidrittelmehrheit für TISZA.
Die Ungarinnen und Ungarn haben das System #Orbán abgewählt – ein Wendepunkt für Ungarn und Europa.
Nach Jahren des Demokratieabbaus ist jetzt ein echter demokratischer Neustart möglich.
orf.at/stories/3426...
Das ist ein guter Tag für die EU. #ungarn
Weder Putin noch Trump haben es geschafft, Europa auseinanderzudividieren. Die Ungarn haben sich gegen die Zerstörer der gemeinsamen EU entschieden. Orbán wurde abgewählt und auch seine Verbündeten in Europa und darüber hinaus. Heute fällt Orbán, morgen Trump! Ich gratuliere den mutigen Ungar*innen!
Wochenlang fordert #Trump Öffnung der Straße von Hormus.
Jetzt kündigt er ihre Blockade an.
Diese Widersprüchlichkeit ist kein Zufall.
Sie ist Ausdruck einer Außenpolitik, die auf kurzfristige Macht statt auf verlässliche Regeln setzt.
Machtpolitik ohne Kompass ≠ Strategie
orf.at/stories/3426...
Screenshot von der ORF Sendung „Hohes Hause“. Zu sehen ist ein Interview mit Walter Rosenkranz. Er sitzt auf einem Sessel gegenüber der Journalistin. Hinter ihm ist das Wandgemälde von Rudolf Eisenmenger, einen der Lieblingsmaler von Adolf Hitler. An der Wand lehnt eine Gitarre
Nach der ganzen Diskussion über das Eisenmenger Gemälde, das verhängt war und durch Rosenkranz wieder sichtbar gemacht wurde, lässt er sich vom ORF ausgerechnet davor interviewen.
Es sind diese gezielten Signale nach rechts außen die zeigen, wie unwürdig Rosenkranz für dieses Amt ist.
Vance verlässt die Verhandlungen mit dem Iran.
Gesprochen wird über Hormus, Atomprogramm, Sanktionen.
Geschwiegen wird über:
– kein freies Internet
– tausende politische Gefangene
– Hinrichtungen
Wer verhandelt für die Menschen im Iran?
orf.at/stories/3426...
Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann dass er sich nicht von seinen Gefühlen leiten lässt, sondern im Sinne d Bevölkerung das Richtige macht und Verantwortung übernimmt.
Seinen persönlichen „Hass auf Windräder“ kann er nicht über die faktische Notwendigkeit von Öl und Gas wegzukommen stellen.
In Serbien baut Vučić mit seinem autoritären Kurs den Rechtsstaat ab:
Medien unter Druck.
Justiz unter Druck.
Kritische Stimmen unter Druck.
Fpö: Applaus.
Wir sagen: EU-Gelder dürfen das nicht finanzieren.
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Wo bleibt eigentlich die Reaktion der 🇦🇹 Bundesregierung darauf, dass Ungarn als Russlands Puppet gegen europäische Interessen agiert – Informationen live weitergibt und vertrauliche Dokumente über die ungarische Botschaft in Moskau an die russische Regierung gelangen?
orf.at/stories/3426...
Die Geschehnisse der vergangenen Stunden lassen viele Menschen zurecht fassungslos zurück. Donald Trump - der Präsident der USA - droht mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation. Ich habe so etwas noch nie erlebt und verstehe alle, denen die Lage der Welt Angst macht. 1/5
Angekündigte Waffenpause zw. USA und Iran ist Schritt Richtung Deeskalation.
Dass ihr Trumps Drohung vom „Ende einer Zivilisation“ vorausgegangen ist, ein politischer Dammbruch. Iraner:innen zahlen Preis: Zwischen Bomben & Drohungen von außen, brutaler Repression im Inneren.
orf.at/stories/3426...
Trump droht öffentlich mit dem „Ende einer Zivilisation“.
Wer so spricht, überschreitet jede Grenze politischer Verantwortung – handelt gefährlich und ist eines Staatsoberhauptes unwürdig.
Orwell lässt grüßen:
Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.
Sonntag: 6. Femizid in Österreich.
Montag: ÖVP-Innenminister macht Gewaltschutz zur Verhandlungsmasse.
Das ist politisch unverantwortlich.
Die elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern ist längst überfällig.
Genug geredet. Endlich umsetzen!
www.ots.at/presseaussen...
Nina Tomaselli am Redner:innenpult.
„Das Innenministerium blockiert weiterhin die vollständige Aktenlieferung an den Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Wir Grüne lassen uns das nicht gefallen und werden alle notwendigen Schritte einleiten, um endlich Einsicht zu bekommen.“ 💬 @dietomaselli.bsky.social #pilnacek
TV-Kamera und Grüner PK-Raum.
Guten Morgen! In wenigen Minuten beginnt unsere PK zu den aktuellen Ereignissen im Untersuchungsausschuss mit @dietomaselli.bsky.social 💼
Live verfolgen könnt ihr sie online unter:
www.youtube.com/live/nA0Msbj...
In Sachen Begutachtungen:
Gut, dass sich endlich etwas bewegt. Nach massiver Kritik an Gutachten kommt ein Maßnahmenpaket. Das zeigt klar: Der Druck wirkt. Aber: Bewegung allein ist noch keine Reform. Verhaltenskodex, bessere Infos, Vertrauensperson: Das ist wichtig. Es verbessert Abläufe.
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Absurd genug, dass in Zeiten wie diesen nach wie vor an #Autobahnprojekten des vergangenen, fossilen Jahrhunderts festgehalten wird. Umso wichtiger ist es, dagegen zu mobilisieren u zu demonstrieren. Wie heute vor dem Hanke-Ministerium. #Lobaubleibt
Protestkundgebung vor dem Verkehrsministerium gegen den Baustart der Lobauautobahn.
NOBAU ✊
Die ersten Arbeiten für die #Lobauautobahn haben begonnen. 🤬 Verkehrsminister Hanke und die Asfinag schaffen damit Tatsachen, obwohl der Europäische Gerichtshof noch gar kein grünes Licht gegeben hat. Gemeinsam haben wir heute gegen dieses sinnlose Milliardengrab protestiert.
"Herr Verkehrsminister, in Litauen werden ab heute wegen der hohen Spritkosten die Preise für Bahntickets halbiert. Machen sie das auch in Österreich?"
Hanke: "Nein wir haben kein Geld für solche Spielereien, wir müssen neue Autobahnen bauen."
„Stets zu Ihrer Verfügung“ – sagt der ungarische Außenminister. Und liefert bei der Sanktionsliste.
Das ist politischer Gehorsam gegenüber dem Kreml – ein Angriff auf die EU-Außenpolitik und Europas Schwächung von innen.
Für Kickl und seine FPÖ ist das ein Vorbild.
orf.at/stories/3425...
Kunst ist Arbeit. Kultur ist Arbeit.
Das #Zuverdienstverbot zwingt Künstler:innen zwischen sozialer Absicherung od geringfügiger Beschäftigung zu entscheiden. So zerstört man Existenzen u gefährdet die Kulturlandschaft. Ich unterstütze die #kulturrat-Initiative
Zuverdienstverbot aufheben. Jetzt.