Berliner Senat entlässt Kulturstaatssekretär Oliver Friederici Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat der Berliner Senat den Kulturstaatssekretär Oliver Friederici (CDU) von seinen Aufgaben entbunden. ...

Nur falls es untergegangen sein sollte. Bestraft wird nun die einzige redliche Führungsperson in der Affaire... Zur Strafe www.rbb24.de/politik/beit...

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:

www.rbb-online.de/abendschau/v...

taz.de/CDU-Foerderg...

www.welt.de/politik/deut...

1/2

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

2/2 Drastische #Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
#Sozialleistungen
#Hinterzimmerkungelei

www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Vor dem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass der aktuelle Senat mit windigen Sicherheitsverweisen genau die Auskunftspflicht von Behörden beschneiden will, die dazu führte, dass man solche Sauereien überhaupt zu lesen bekommt.

Hier passieren gerade Dinge die für die Demokratie bzw den Abbau derselben extrem relevant sind und sich anderswo bereits genau so zugetragen haben. Leider ist es ein Bereich den politisch wenige auf dem Schirm haben. Dabei wäre wichtig dort genau hinzuschauen, auch lokal.

Das Problem ist eher, dass sich die Öffentlichkeit nicht sehr für das zu interessieren scheint, was gerade im Kulturbetrieb passiert. Es wurde bereits länger über diesen Skandal berichtet und es ist nur ein Fragment eines größeren Angriffs auf die Kunstfreiheit und den Kulturbetrieb als solches

Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3

Das sind die Stellen, wo wir alle hinschauen müssten und wo heimlich still und leise die Instrumente der Demokratie und zivilgesellschaftlicher Checks und Balances abgebaut werden. Die SPD trägt es mit. Hoffentlich im Herbst Regierungswechsel in Berlin

www.transparency.de/aktuelles/de...

Warum Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Kulturwelt so wenig Rückhalt hat Drei linke Buchhandlungen hat Kulkturstaatsminister Weimer vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Er scheint eine Agenda zu haben.

Wer die ideologische Zensur von Kultur verfolgt, ist vieles, aber kein demokratischer Minister. Weimer muss zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. #weimerrücktritt

www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaats...

Vielen, vielen Dank @jasperprigge.bsky.social, Sven Adam, Lea Voigt und @freiheitsrechte.org ✨️

Solidarät mit den Buchhandlungen✊🏾

#NotAllHeroesWearCapes

Die Geschichte eines Hochstaplers, die zu viele zu gerne hören wollten.

"Der BKM hatte drei Buchhandlungen gestrichen: „Schwarze Risse“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen."

Solidarität mit den Buchhandlungen!
Lasst uns dort Bücher kaufen 💰📚

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Kommentar: Nicht Tuttle, sondern Weimer muss gehen Wolfram Weimers Angriff auf die Berlinale zielt auf Tricia Tuttle – und trifft die Freiheit der Künste. Politischer Druck gefährdet die Autonomie kultureller Institutionen. Ein Kommentar

„Im notwendigen Kampf gegen Antisemitismus scheint der Kulturstaatsminister jedes Augenmaß verloren zu haben.“ www.monopol-magazin.de/nicht-tuttle...

Klassischer Move in sich gen Autoritarismus bewegenden Staaten... Wird nicht der letzte Kopf bleiben der rollt. Wer das jetzt beklatscht hat den Schuss nicht gehört.

Krankheitstage: Krankschreibungen bei Bundesbehörden überdurchschnittlich hoch Neue Zahlen zeigen, wie häufig sich Mitarbeitende der Bundesbehörden 2024 krankschreiben ließen. Zwischen den Institutionen gibt es große Unterschiede.

www.zeit.de/gesundheit/2.... "Im Bundesrat als Vertretung der Länder gab es demnach mit 25,2 Krankheitstagen die meisten Fehltage. Darauf folgte der Bundestag mit 22,3 Tagen und das"

(S+) VIP-Gipfel in Tirol: Katherina Reiche ließ Dienstwagen 1300 Kilometer leer fahren Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an...

"Sie selbst reiste im Flieger an"

Verbraucher müssen davor geschützt werden, versehentlich Pflanzliches zu essen, aber genmanipuliert oder aus obskuren Quellen ist kein Problem.

Falls ihr es nicht mitbekommen habt:
Die Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel und das Lieferkettengesetz sind Geschichte.

Ihr helft uns dabei, eine Antwort zu bekommen, wenn ihr das teilt und weitererzählt! Danke euch 🙌

Eine Schande!

Ausgebootete und aktuelle Juroren empört über politische Einflussnahme Auf Druck der CDU-Fraktion wechselte die Kulturverwaltung Jury-Mitglieder für Antisemitismus-Aktionsfonds aus. das sorgt für Entrüstung

Vergabe-Affäre in Berlin: Ausgebootete und aktuelle Juroren empört über politische Einflussnahme www.morgenpost.de/berlin/artic...

Vom Berliner Senat geförderte Veranstaltung „Decolonizing Christmas“: Kai Wegner fordert Aufklärung von Kultursenatorin „Decolonizing Christmas“ ist der provokante Titel einer Berliner Veranstaltung. Gefördert durch die Senatsverwaltung für Kultur. Nach einer kritischen Berichterstattung schaltet sich nun Kai Wegner ei...

Gerade im Gange: Vom Berliner Senat geförderte Veranstaltung „Decolonizing Christmas“: Kai Wegner fordert Aufklärung von Kultursenatorin share.google/APz2IK5s5fp0...

Dass dem freier Lauf gelassen und so getan wird als würde es nicht passieren, treibt den Abbau demokratischer Grundrechte voran und etabliert eine Praxis, die sich nicht auf das Thema Nahost beschränkt, sondern ganz grundsätzlich linke, antirassistische und andere widerständige Diskurse erstickt

Das sind in der Regel Rassismusbetroffene, sowie Jüd*innen, die nicht mit der israelischen Regierung und deren handeln einverstanden sind. Es ist ein eklatantes und sehr sichtbares problem. Man muss schon bewusst wegschauen oder sich in sehr homogenen kreisen bewegen um das nicht zu wissen.

Das ist wirklich eine Aussage, die nur von Personen kommen kann, die aufgrund ihrer Privilegien nicht davon betroffen sind. Wer in der Antidiskriminierungsarbeit tätig ist hat inzwischen täglich mit Menschen zu tun, die aufgrund ihrer kritischen Haltung zum Krieg Jobs und Aufträge verlieren.

Vom Berliner Senat geförderte Veranstaltung „Decolonizing Christmas“: Kai Wegner fordert Aufklärung von Kultursenatorin „Decolonizing Christmas“ ist der provokante Titel einer Berliner Veranstaltung. Gefördert durch die Senatsverwaltung für Kultur. Nach einer kritischen Berichterstattung, schaltet sich nun Kai Wegner e...

Die Diffamierung kritischer Kultur- und Wissensarbeit durch die CDU geht weiter. Wegner mischt sich schon wieder in Förderentscheidungen ein: "Vom Berliner Senat geförderte Veranstaltung „Decolonizing Christmas“: Kai Wegner fordert Aufklärung von Kultursenatorin share.google/jzWlkIRwikDY...

"Töchter*gegen Merz" kündigen bundeseiten Frauenstreik für den 9. März 26 an! Meldung vom Watson

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten🥰
#Demo 9.3.26
#TöchterGegenMerz
#FrauenGegenMerz
#Frauenstreik
#tdgr
Ich freue mich:

Grüne werfen Kreuzberger CDU-Mann „NS-Vokabular“ vor Zoff auf X (ehemals Twitter)! Gegen den Berliner CDU-Abgeordneten Timur Husein (45) werden Rassismus-Vorwürfe erhoben.

Der Antisemitismusbeauftragte der #CDU #Berlin verbreitet ganz ungeniert antiziganistischen #Rassismus. Diese Partei ist ein Haufen dreckiger Rassist*innen, auf Landes- wie Bundesebene!

Trotz Kritik: Forschungsministerium fördert umstrittenes Projekt gegen Antisemitismus Forschungsministerium fördert Antisemitismus-Projekt unter Ahmad Mansour – internen Zweifel an Wissenschaftlichkeit zu Trotz.

Die Zerstörung des Ahmed Mansour. Oder: wie man viel Geld vom Staat bekommt, obwohl die wissenschaftlichen Gutachter das Projekt für "nicht förderungswürdig" halten. Hauptsache es passt in den rassistischen Diskurs.

Eine wichtige Recherche: