Dobrindt missbraucht die pol. Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Besonders perfide ist, dass die BuReg wieder Migranten zum Sündenbock erklärt, statt auf kriminologische Erkenntnisse zu hören. - @clarabuenger.bsky.social
www.dielinkebt.de/presse/press...
Rekordtief bei der Zahl der Asylanträge. Die Abschiebungen von Straftätern auf Rekordhoch. Seit 3 Jahren Grenzkontrollen. Kriminalität sinkt im zweiten Jahr in Folge.
Und die AfD ist so stark wie nie zuvor.
Man konnte die AfD nie "entzaubern". Rechte Politik macht sie stark. Nicht Flüchtlinge.
"Wenn wir alle Oppositionellen in einer Nacht umbringen, wer sollte sich dann noch darüber beklagen?"
Was sie bisher davon abgehalten hat das zu tun, waren die technischen Möglichkeiten.
#Palanthir
"Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. "
Natürlich laßt ihr euch einschüchtern.
Oder habt ihr endlich vor, Taurus zu liefern?
Da zittert er aber 🤪
So kann man es auch formulieren.
Oder so:
Sie führen Krieg gegen uns.
Beendet endlich die Bezirhungen zu diesem Kriegsverbrecher unfd werft sein Agenten und Saboteure endlich aus dem Land.
Und beendet endlich seine Propaganda.
Die Mini-AKW-Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen halten einer fachlichen Prüfung nicht stand. Expert:innen des Bundesumweltministeriums zerpflücken diese in einem internen Papier: zu teuer, zu unsicher und für die laufende #Energiewende schlicht zu spät! #Atomkraft
Er hat schon eine Plan.
Nicht für die Aktionen, aber für sich selbst.
Die Aktionen sind nur Mittel zum Zweck.
Propagandafutter sozusagen.
Irgendein positives Ziel für andere haben sie nicht.
Straftaten sind um 5,6 % zurückgegangen. Auch ohne die Cannabis-Legalisierung ist sie um 4,7 % zurückgegangen.
Oder wie die rechte WELT schreibt: "vor allem [!] [...] die Teillegalisierung von Cannabis [...] drückt so die Gesamtzahlen nach unten".
Sie wollen nicht, dass ihr die Realität erfahrt.
Kriminalität geht zurück, zum 2. Mal in Folge (-5,6%): z.B. Gewalt (-2,3%), Straßenkriminalität (-7%), Raubüberfälle (-6%) oder Betrug (-8%). Und auch die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen (-10%) & ihr Anteil an den Straftaten (–2%) gingen zurück. Du wirst also nichts davon bei AfD & Co. lesen.
Gegen die Entwicklung dieses Polizeigesetzes sind wir vor zehn Jahren schon auf die Straße gegangen. Wir waren viele, wir waren wirklich viele – und wir blieben ungehört.
Der Vorwurf geht an alle Parteien,
insbesondere CDU, FDP, SPD und Grüne.
Wie nah wir dem Verbrenneraus sind, sah man ja gerade erst am Wochenende. Die CSU hat nur ein E-Auto-Foto gefunden, mit dem sie ihren Beitrag zum Aus des Verbrenner hatte bebildern können.
bsky.app/profile/date...
Autokorrektur und Ergänzung:
"ißt Leberkäs."
Hey Menschen im #Saarland!
Die Piratenpartei braucht euch!
Keine Lust auf die anderen Parteien? Du willst etwas Neues, was politisch verändern & vom 1. Tag der Mitgliedschaft an in allen Bereichen mitreden & mitgestalten können? Dann werde jetzt #PIRATEN Mitglied!
piratenpartei.de/werde-pirat/
Ich finde, wer nicht mindestens ein Jahr in einer Beratungshilfe für Menschen in Not und Armut gearbeitet hat, und von denen ein ordentliches Zeugnis ausgestellt bekam, sollte gar nicht in die Politik gehen dürfen.
Dann wären Soziopathen in der Politik nicht mehr die Regel sondern die Ausnahme.
Damit wird mal wieder implizit das Vorurteil geschürt, die Union hätte Wirtschaftskompetenz. Nur die fiesen Unternehmer kapieren das nicht.
"Doch die Unternehmer fallen ihm mit düsterer Kritik in den Rücken." schreibt der Spiegel über den Rundgang des Merz auf der Messe.
Nee. Die fallen ihm nicht in den Rücken. Die sagen ihm ganz klar, dass die gesamte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für den Arsch ist.
Wer ist dumm?
Die Politiker oder die, die sie gewählt haben?
Die CSU will den Verbrenner retten und nimmt dafür ein Elektroauto.
Das sagt eigentlich alles über die Automobilkompetenz dieser Partei.
Aber klar, erzählt uns mehr darüber, wie wir Europas Autoindustrie retten.
Das finde ich wirklich lustig. 👇 Danke CSU und @michabloss.bsky.social
Ich empfehle diesen Thread dazu :)
"Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände"
Eine schlechte Schützin ist sie auch noch 🤪
Die haben halt Sozialdemokraten in der Regierung
Wozu?
Ds ist mal wieder was, was der Markt regelt.😉
Das einfachste wäre ein Unbesetzung.
Sehr objektiv 😎
Erosionerscheinungen in öffentlicher Verwaltung u öffentlichen Unternehmen haben auch damit zu tun, dass die politischen Parteien jahrelang charakterlich und/oder fachlich unqualifizierte Personen in Leitungsfunktionen gehievt haben. Es wäre an der Zeit, die Besetzungsverfahren zu objektivieren.
Die SPD muß sich langsam fragen, ob es nicht besser wäre, wenn die AfD-Politik mit dem Stimmen der AfD-Abgeordneten gemacht wird und nicht mit denen der SPD-Abgeordneten.
Nach dieser AFD-Klassenfahrt mit Besuch bei Alice Weidel gehen Schule und AFD auf Tauchstation. Niemand will die Frage beantworten, ob Schüler*innen oder deren Eltern der AFD die Erlaubnis erteilt haben, mit diesem Klassenfoto auf ihren Kanälen zu werben.
www.saechsische.de/lokales/baut...
