Widerspruch habe ich übrigens auch schon geerntet, und zwar für die Sache mit den Dublin-Übergangsregelungen. Sehr spannend, siehe hier: hrrf.de/uebergangsre...

Ansonsten haben wir diesmal wir einen #Leidartikel zur Haftung von Behörden, und, wie immer, tonnenweise Rechtsprechung zum #Migrationsrecht.

Nous sommes libraires ! Fast könnte man Wolfram Weimer ein bisschen dankbar sein: Er führt den rechten Kulturkampf dermaßen hemdsärmelig, dass vielen Menschen plötzlich bewusst wird, aus welcher Richtung bei dieser Bundesregierung der Wind weht, nämlich von ziemlich weit rechts außen. Für uns als Praktiker*innen des Migrationsrechts ist das nichts Neues, denn seit Jahren erleben wir, dass mit einer Härte gegen Geflüchtete und Migrant*innen vorgegangen wird, die der Publizist Leo Fischer bereits 2024 in einer Kolumne im „Neuen Deutschland“ treffend als „Kollektive Raserei“ bezeichnete. Leider verursacht dies selten so einen großen Aufschrei wie der dummdreiste Ausschluss dreier politisch unbotmäßiger Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis. Beeindruckend ist die Reaktion anderer Buchhandlungen, die sich solidarisch mit den Betroffenen erklärten: Viele spenden einen Teil ihres Preisgeldes an die Ausgeschlossenen, der Vorsitzende des Börsenvereins, Sebastion Guggolz, spart nicht mit öffentlicher Kritik. Eine derart starke Solidarität wird auch die Anwaltschaft in Zeiten der GEAS-Reform und ihrer nationalen Umsetzung benötigen. Wie das gehen kann, zeigt uns Rechtsanwalt Torsten Hübner in seinem Leitartikel zur Amtshaftung. Denn eine der effektivsten Möglichkeiten, den Staat zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu zwingen, dürfte immer noch darin bestehen, ihn dort zu treffen, wo er am empfindlichsten ist: Beim Geld. Einen weiteren Beweis dafür, dass auch Hartnäckigkeit sich mitunter auszahlt, liefert ein Beschluss des BVerfG, der nach rund sechs Jahren verfassungswidrige Durchsuchungen im Zuge von Abschiebungen aufzeigt (S. 18). Ein Beispiel dafür, warum derartige Anstrengungen notwendig sind, zeigt uns Arne Kempas im Schlaglicht (S. 20): Trotz klarer Rechtslage zwingt die Stadt Bremerhaven den Antragsteller in zwei unnötige Eilverfahren und wehrt sich dann auch noch mit abstrusen Argumenten gegen die Kosten. In diesem Sinne: Lasst uns Buchhändler*innen sein!

Heft 2/2026 der Anwaltsnachrichten (#ANA) in der "Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik" (#ZAR) ist online! Ich wurde diesmal zum verdonnert, dass Editorial zu schreiben und rufe uns alle auf, Buchhändler*innen zu sein!
dav-migrationsrecht.de/de/ana-zar

.. ob das alles so stimmt, was ich aufgeschrieben habe: Wir werden sehen, und ich werde ohnehin berichten 🙂.

Das bedeutet, dass die allermeisten neuen Regelungen sofort gelten werden, u.a. die meisten neuen Dublin-Regelungen aus der AMM-VO (z.B. zu Überstellungen) und das neue materielle Flüchtlingsrecht aus der Qualifikationsverordnung.

Die Regel ist, dass das das gesamte neue GEAS-Recht *sofort* ab dem 12. Juni anwendbar ist. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die das Asylverfahrensrecht, die (wenigen) verfahrensrechtlichen Regelungen der Qualifikationsverordnung und das (einmalige) Dublin-Zuständigkeitsbestimmungsverfahren betreffen.

Die GEAS-Übergangsregelungen sind für alle relevant, die sich am 12. Juni in einem Asyl- oder Widerrufsverfahren befinden (werden), auch wenn das z.B. schon mehrere Jahre laufen und beim Verwaltungsgericht liegen mag.

Ich wollte nur *ganz kurz* über die Übergangsregelungen der GEAS-Reform schreiben, das hat nicht so richtig geklappt 🙄, ist nämlich wegen der überaus dunklen Formulierungen des Gesetzgebers viel länger geworden als geplant: hrrf.de/uebergangsre...

CJEU, asylum law, new case

Dutch court asks CJEU questions about a Somali couple who have asylum in Greece but then applied for asylum in Netherlands as Greece isn't safe - can the Dutch govt expel them based on a different assessment than the Greek govt? infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

CJEU, new case, asylum law II

Can Hungary wholly deny family reunion to a refugee's spouse because they were married after the refugee entered Hungary? infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...
(The answer will surely be no - this is a gross misreading of the EU family reunion directive)

One Legal Fiction After Another: The Court of Justice judgment on the asylum border procedure in Joined Cases C‑50/24 to C‑56/24 (Danané) Dr. Vasiliki Apatzidou , Associate Tutor at the University of London   Photo credit : Nicolas Economou, via Wikimedia Commons   ...

One legal fiction after another
Analysis of the latest CJEU judgment on the asylum border procedure, by Dr. Vasiliki Apatzidou eulawanalysis.blogspot.com/2026/04/one-...

Den Volltext des Urteils gibt es unter www.gesetze-bayern.de/Content/Docu..., dort insbesondere Rn. 20 relevant:

Lesenswerte Zusammenfassung und Einschätzung nach den beiden Verhandlungen des EuGH am 23. und 24. März über die Unionsrechtskonformität des Italien-Albanien-Abschiebeabkommens.

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

CJEU, asylum law, upcoming

May 21st - Advocate General's opinion - legal challenge by French National Assembly (Le Pen party) to rules on accepting asylum-seekers from frontline Member States in the latest version of the EU Dublin rules

CJEU, immigration law

New questions referred from Dutch court to CJEU - where a migrant might be expelled to three different countries (Morocco, Algeria and Libya), how should the non-refoulement principle be assessed? infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...
Case is fast-tracked; hearing on 7 May

- Rückkehr nach Syrien hängt vom Einzelfall ab
- (Nichts) Neues von der Rückführungsverordnung
- Vermischte Nachrichten KW 16/2026

- Belgien schon wieder wegen Aufnahmesituation verurteilt
- Unzulässige Anträge Schutzberechtigter nur bei Fortbestand des Schutzes?
- Keine neue ernsthafte Bedrohung an den Binnengrenzen
- Grenzverfahren auch im Landesinneren

Was macht man eigentlich, wenn sich eine Regierung ziemlich systematisch weigert, migrationsrechtliche Gerichtsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen? Das ist Thema im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i241/

CJEU, asylum law II

New judgment: special border procedure for asylum seekers need not be applied at the actual borders
infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?...

CJEU, asylum law I

New Advocate General's opinion: Member States can't simply suspend the consideration of asylum applications made by beneficiaries of temporary protection
infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

CJEU, immigration law

New Advocate General's opinion: Poland wrongly limited judicial review of tardy decisions on student visa applications
infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Forschungsprojekts "UN-SICHTBAR". Der vollständige Beitrag wurde auf der Website des @infoverbund_asyl_migration sowie der HRRF veröffentlicht. Weitere Informationen zum Projekt gibt’s hier: unsichtbar.equal-rights.org

Amnesty International - Arbeit mit Schutzsuchenden - 17.04.26, 18:00 Reform, Restriktionen, Rechtsstaat: aktuelle Entwicklungen der Asylpolitik der Europäischen Union und Wege, Menschenrechte in der Arbeit mit Schutzsuchenden zu stärken.

Ein paar wenige Restplätze gibt's noch, hier entlang zum Programm und zur spontanen Anmeldung ➡️ www.akademie-bistum-aachen.de/bilden-begeg...

Wer am Wochenende in Aachen ist und noch nichts vorhat: Spannende Asylrechtsfortbildung von Freitag Abend bis Sonntag Mittag, u.a. mit RA Jens Dieckmann (Bonn) und Stefan Keßler (JRS Berlin).

Weil hier so die Meldungen über das neue Urteil des bayerischen VGH zu rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen rumschwappen: Das Urteil hat eigentlich nur rechtshistorische Bedeutung – die Rechtslage ist heute eine andere als in dem Zeitraum, um den es im Urteil ging. ➡️ hrrf.de/keine-neue-e...

Zum anderen die lange Abschiebungshaft (Art. 32), die für bis zu 30 Monate (pro Mitgliedstaat!) angeordnet werden kann.

Inhaltliche Knackpunkte natürlich zum einen die Return Hubs (Art. 17): Abschiebung in beliebige Drittstaaten, zu denen die abgeschobene Person *keinerlei* Bezugspunkte haben muss. So wie Ruanda-Modell oder Albanien-Modell eben.

Die zwei Verhandlungspositionen von Rat und Parlament scheinen mir nicht sonderlich weit auseinander zu liegen (nicht sonderlich überraschend).

Wer sich mit den verschiedenen (Kommission, Rat, Parlament) Entwürfen der neuen EU-Rückführungsverordnung befassen muss: Es gibt da eine vom Ratssekretariat Ende März 2026 veröffentlichte Synopse, die ich ganz hilfreich finde: data.consilium.europa.eu/doc/document...