CJEU, asylum law, new case

Dutch court asks CJEU questions about a Somali couple who have asylum in Greece but then applied for asylum in Netherlands as Greece isn't safe - can the Dutch govt expel them based on a different assessment than the Greek govt? infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

CJEU, new case, asylum law II

Can Hungary wholly deny family reunion to a refugee's spouse because they were married after the refugee entered Hungary? infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...
(The answer will surely be no - this is a gross misreading of the EU family reunion directive)

One Legal Fiction After Another: The Court of Justice judgment on the asylum border procedure in Joined Cases C‑50/24 to C‑56/24 (Danané) Dr. Vasiliki Apatzidou , Associate Tutor at the University of London   Photo credit : Nicolas Economou, via Wikimedia Commons   ...

One legal fiction after another
Analysis of the latest CJEU judgment on the asylum border procedure, by Dr. Vasiliki Apatzidou eulawanalysis.blogspot.com/2026/04/one-...

Den Volltext des Urteils gibt es unter www.gesetze-bayern.de/Content/Docu..., dort insbesondere Rn. 20 relevant:

Lesenswerte Zusammenfassung und Einschätzung nach den beiden Verhandlungen des EuGH am 23. und 24. März über die Unionsrechtskonformität des Italien-Albanien-Abschiebeabkommens.

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

CJEU, asylum law, upcoming

May 21st - Advocate General's opinion - legal challenge by French National Assembly (Le Pen party) to rules on accepting asylum-seekers from frontline Member States in the latest version of the EU Dublin rules

CJEU, immigration law

New questions referred from Dutch court to CJEU - where a migrant might be expelled to three different countries (Morocco, Algeria and Libya), how should the non-refoulement principle be assessed? infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...
Case is fast-tracked; hearing on 7 May

- Rückkehr nach Syrien hängt vom Einzelfall ab
- (Nichts) Neues von der Rückführungsverordnung
- Vermischte Nachrichten KW 16/2026

- Belgien schon wieder wegen Aufnahmesituation verurteilt
- Unzulässige Anträge Schutzberechtigter nur bei Fortbestand des Schutzes?
- Keine neue ernsthafte Bedrohung an den Binnengrenzen
- Grenzverfahren auch im Landesinneren

Was macht man eigentlich, wenn sich eine Regierung ziemlich systematisch weigert, migrationsrechtliche Gerichtsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen? Das ist Thema im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i241/

CJEU, asylum law II

New judgment: special border procedure for asylum seekers need not be applied at the actual borders
infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?...

CJEU, asylum law I

New Advocate General's opinion: Member States can't simply suspend the consideration of asylum applications made by beneficiaries of temporary protection
infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

CJEU, immigration law

New Advocate General's opinion: Poland wrongly limited judicial review of tardy decisions on student visa applications
infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Forschungsprojekts "UN-SICHTBAR". Der vollständige Beitrag wurde auf der Website des @infoverbund_asyl_migration sowie der HRRF veröffentlicht. Weitere Informationen zum Projekt gibt’s hier: unsichtbar.equal-rights.org

Amnesty International - Arbeit mit Schutzsuchenden - 17.04.26, 18:00 Reform, Restriktionen, Rechtsstaat: aktuelle Entwicklungen der Asylpolitik der Europäischen Union und Wege, Menschenrechte in der Arbeit mit Schutzsuchenden zu stärken.

Ein paar wenige Restplätze gibt's noch, hier entlang zum Programm und zur spontanen Anmeldung ➡️ www.akademie-bistum-aachen.de/bilden-begeg...

Wer am Wochenende in Aachen ist und noch nichts vorhat: Spannende Asylrechtsfortbildung von Freitag Abend bis Sonntag Mittag, u.a. mit RA Jens Dieckmann (Bonn) und Stefan Keßler (JRS Berlin).

Weil hier so die Meldungen über das neue Urteil des bayerischen VGH zu rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen rumschwappen: Das Urteil hat eigentlich nur rechtshistorische Bedeutung – die Rechtslage ist heute eine andere als in dem Zeitraum, um den es im Urteil ging. ➡️ hrrf.de/keine-neue-e...

Zum anderen die lange Abschiebungshaft (Art. 32), die für bis zu 30 Monate (pro Mitgliedstaat!) angeordnet werden kann.

Inhaltliche Knackpunkte natürlich zum einen die Return Hubs (Art. 17): Abschiebung in beliebige Drittstaaten, zu denen die abgeschobene Person *keinerlei* Bezugspunkte haben muss. So wie Ruanda-Modell oder Albanien-Modell eben.

Die zwei Verhandlungspositionen von Rat und Parlament scheinen mir nicht sonderlich weit auseinander zu liegen (nicht sonderlich überraschend).

Wer sich mit den verschiedenen (Kommission, Rat, Parlament) Entwürfen der neuen EU-Rückführungsverordnung befassen muss: Es gibt da eine vom Ratssekretariat Ende März 2026 veröffentlichte Synopse, die ich ganz hilfreich finde: data.consilium.europa.eu/doc/document...

- Keine Gruppenverfolgung von Hazara in Afghanistan
- Ermessensnichtgebrauch und (nicht) geeigneter Vortrag
- GEAS-Krokodilstränen im Bundesrat
- Vermischte Nachrichten KW 15/2026

- Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
- Kein Spurwechsel nach Antrag auf vorübergehenden Schutz
- Keine Abschiebungsandrohung bei Aufenthaltsgestattung
- Handeln zur Rettung des eigenen Lebens kann pflichtwidrig sein

Schleswig soll schön sein um diese Jahreszeit, die aktuellen Entscheidungen von OVG und LSG zu migrationsrechtlichen Fragen allerdings sind nicht so schön. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i240/

Fände ich aber alles nicht so gut 😀.

Jetzt kann man sagen, dass es halt kompliziert ist, und dass man halt Expert*innen braucht. Und dass ich halt offensichtlich kein Experte bin.

Die Beschlüsse des BGH in Haftsachen sind nämlich derart abstrakt und knapp formuliert, dass ich wirklich Schwierigkeiten habe, sie inhaltlich nachzuvollziehen.

Ermessensnichtgebrauch und (nicht) geeigneter Vortrag – hrrf.de In der vergangenen Woche wurde hier im Newsletter über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2026 berichtet. In dem Verfahren, in dem dieser Beschluss erging, hatte das Landgericht Duisburg den erstinstanzlichen Haftbeschluss des Amtsgerichts Mülheim vom 13. Dezember 2023 (Az. 32 XIV 5/23) unter anderem mit der Begründung aufgehoben, dass die dortige Haftrichterin ihr Ermessen zur Anordnung von Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) nicht im Haftbeschluss dokumentiert habe. Es sei nicht ersichtlich, so das Landgericht, ob der Haftrichterin überhaupt bewusst gewesen sei, dass sie ein Ermessen gehabt habe, so dass der offenbare Ermessensnichtgebrauch die Anordnung des Ausreisegewahrsams rechtswidrig mache.

Morgen im HRRF-Newsletter und jetzt schon online: Mein Appell an den XIII. Zivilsenat des BGH, bei der Abschiebungshaft doch bitte *etwas* ausführlicher zu argumentieren: hrrf.de/ermessensnic...

Das ist ja auch im Zusammenhang mit der Abschiebungsbeobachtung an deutschen Flughäfen relevant, um sich da auf neue Abläufe und behördliche Handlungsmuster vorzubereiten usw.