Landgericht Frankfurt am Main:

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren.

ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/perso...

BOOM!

Court of Appeal Arnhem-Leeuwarden annuls cross-border injunction for copyright infringement relating to the Tripp Trapp chair

www.ie-forum.nl/artikelen/ho...

𝗦𝗰𝗵𝗮𝗱𝗲𝗻𝘀𝗲𝗿𝘀𝗮𝘁𝘇 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗔𝗿𝘁. 82 𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢: 20.000 € 𝘃𝗼𝗿 𝗱𝗲𝗺 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁? Großzügige Versprechen zur Höhe von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82… | Löffel Abrar Rechtsanwälte 𝗦𝗰𝗵𝗮𝗱𝗲𝗻𝘀𝗲𝗿𝘀𝗮𝘁𝘇 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗔𝗿𝘁. 82 𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢: 20.000 € 𝘃𝗼𝗿 𝗱𝗲𝗺 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁? Großzügige Versprechen zur Höhe von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO sind ja keine Seltenheit mehr. Mitunter erinner...

𝗦𝗰𝗵𝗮𝗱𝗲𝗻𝘀𝗲𝗿𝘀𝗮𝘁𝘇 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗔𝗿𝘁. 82 𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢: 20.000 € 𝘃𝗼𝗿 𝗱𝗲𝗺 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁?

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Das Revisionsverfahren ist durch Rücknahme der Revision erle-
digt worden, nachdem der BGH den Hinweis erteilt hat:

Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg.

I ZR 260/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?

18 Tage nach der Meldung zum Verfügungsantrag von Ulmen gegen Fernandes fragt man sich dann so langsam auch, ob die Parteien im Anhörungskarussell kreisen und was eine Eilentscheidung zugunsten des Antragstellers in solchen Fällen noch bringen kann.

Soviel zum Thema presserechtliches Eilverfahren.

Die (meiner Kenntnis nach) bundesweit erste Entscheidung eines OLG zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit KI-generierter Bilder

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026 - I-20 W 2/26

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medien-internet-und-recht.de/volltext.php...

Wird von den Parteien im Zivilprozesses immer wieder verkannt:

Das Gutachten einer Partei – selbst wenn es vom bekanntesten Professor der Welt stammt – ist lediglich Parteivorbringen. Nicht mehr und nicht weniger.

OLG München, 8. April 2026 – 31 Wx 380/26 e

www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

𝗘𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗫 (𝗧𝘄𝗶𝘁𝘁𝗲𝗿)! 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴! 𝗪𝗼 𝗴𝗶𝗯𝘁´𝘀 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝘀𝗼𝘄𝗮𝘀? 👉 In der neuen GRUR-Prax Heft 7/2026 – gleich… | Oliver Löffel 𝗘𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗫 (𝗧𝘄𝗶𝘁𝘁𝗲𝗿)! 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴! 𝗪𝗼 𝗴𝗶𝗯𝘁´𝘀 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝘀𝗼𝘄𝗮𝘀? 👉 In der neuen GRUR-Prax Heft 7/2026 – gleich hinter dem Beitrag des Retters des fliegenden Gerichtsstands im UWG (...

𝗘𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗫 (𝗧𝘄𝗶𝘁𝘁𝗲𝗿)! 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴! 𝗪𝗼 𝗴𝗶𝗯𝘁´𝘀 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝘀𝗼𝘄𝗮𝘀?

-> GRUR-Prax 2026 Heft 7

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Patrick Zurth - Der Störer im Privatrecht

Habil. Open Access www.mohrsiebeck.com/buch/der-sto...

Enforcing the Digital Services Act against Donald Trump and Truth Social? 𝙎𝙤 𝙢𝙖𝙣𝙮 𝙖𝙙𝙫𝙚𝙣𝙩𝙪𝙧𝙚𝙨 𝙘𝙤𝙪𝙡𝙙 𝙝𝙖𝙥𝙥𝙚𝙣 𝙩𝙤𝙙𝙖𝙮! The German band Alphaville, best known for our… | Oliver Löffel Enforcing the Digital Services Act against Donald Trump and Truth Social? 𝙎𝙤 𝙢𝙖𝙣𝙮 𝙖𝙙𝙫𝙚𝙣𝙩𝙪𝙧𝙚𝙨 𝙘𝙤𝙪𝙡𝙙 𝙝𝙖𝙥𝙥𝙚𝙣 𝙩𝙤𝙙𝙖𝙮! The German band Alphaville, best known for our iconic Generation X hit Forever Young ...

Alphaville vs Donald Trump - with kind regards from old Europe!

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@danielholznagel.bsky.social @peterhense.bsky.social @bruess.law #ForeverYoung

𝗟𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝘂𝗺𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗺 𝗢𝗟𝗚 𝗕𝗲𝘇𝗶𝗿𝗸 𝗞𝗼𝗯𝗹𝗲𝗻𝘇 - 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗳𝗹𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗶𝗺 𝗨𝗪𝗚 𝗯𝗲𝗶… | Oliver Löffel 𝗟𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝘂𝗺𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗺 𝗢𝗟𝗚 𝗕𝗲𝘇𝗶𝗿𝗸 𝗞𝗼𝗯𝗹𝗲𝗻𝘇 - 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗳𝗹𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗶𝗺 𝗨𝗪𝗚 𝗯𝗲𝗶 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝘁-𝗦𝗮𝗰𝗵𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻?! Zuletzt hatte das OLG Köln für den OLG-Bezirk Köln klargestellt, dass § 14 Abs. 2 Satz...

𝗟𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝘂𝗺𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗺 𝗢𝗟𝗚 𝗕𝗲𝘇𝗶𝗿𝗸 𝗞𝗼𝗯𝗹𝗲𝗻𝘇 - 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗳𝗹𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗶𝗺 𝗨𝗪𝗚 𝗯𝗲𝗶 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝘁-𝗦𝗮𝗰𝗵𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻?!

Neues Urteil zu CBD-Produkten / Hanfsamenöle
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(Frage ist: wer will in den OLG-Bezirk Koblenz fliegen?)
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @bruess.law

"Da ein Ausnahmefall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO nicht vorliegt"... liest man auch selten

Oberlandesgericht Köln, 15 W 7/26: Stellungnahme innerhalb der Stellungnahmefrist nicht dringlichkeitsschädlich. Warum auch?

nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j...

#TeamUrhR

LG Köln, 05.03.2026 - 14 O 195/24 zum (hier fehlenden) urheberrechtlichen Schutz von Bauzeichnungen, hier Lampen und Schränke

Es fehle an einer persönlichen geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG

@gntrbrth.bsky.social @offenenetze.de @litigator.bsky.social @lawyers.bsky.social

Vor diesem Hintergrund wäre es für die Prüfung, ob sich hier „die Persönlichkeit des Urhebers“ widerspiegelt von entscheidender Bedeutung, dass die Urheber zum einen klar benannt werden und sodann die kreativen Entscheidungen ins Verhältnis zur Persönlichkeit der Urheber gestellt wird. Eine rein abstrakte Darstellung von Gestaltungsentscheidungen und die Nennung von Personen, die diese Entscheidungen vielleicht getroffen haben könnten, genügt hierfür nach Ansicht der Kammer nicht. Insofern war auch keine Beweiserhebung durch die angebotenen Zeugen D. und I. geboten, weil diese faktisch auf eine Ausforschung gerade dieser entscheidungserheblichen Umstände gerichtet wäre. Da es insofern schon auf der Stufe der Werkschöpfung keine hinreichende Zuordnung von urheberrechtlichen Rechtspositionen gibt, erübrigen sich Ausführungen zur etwaigen Rechtekette bis hin zur Klägerin.

Schöne Entscheidung. Für @litigator.bsky.social evtl folgender Satz von Interesse :

Ja, das stimmt. Die interessante Frage ist auch, ob diese Hinwirkungspflicht gegenüber archive_org nur im Äusserungsrecht oder auch zB im UWG gilt. Die Frage hat zutreffend eine Kollege aus LI aufgeworfen

Klasse! Danke

rewis.io/s/u/ekLR/

OLG Linz zur internationalen Zuständigkeit (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) und zu einem Auskunftanspruch in Fällen von Cyberstalking und Cybermobbing.

3R100/25h www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...

BGH: BILD haftet nicht für eigene Folgeberichterstattungen anderer Medien, aber für Kopien in archive org.

Interessant, wie der VI. ZS zw. Beseitigung und Unterlassung differenziert (Rn. 31, vgl. dagegen Rescue-Tropfen Rspr.)

VI ZR 157/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

@offenenetze.de

𝗙𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗱𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁𝘂𝗻𝗴 - 𝘇𝘂𝗺 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗨𝗹𝗺𝗲𝗻 𝘃𝘀. 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗴𝗲𝗹 Wer den lesenswerten Beitrag von Dr. Felix W… | Oliver Löffel 𝗙𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗱𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁𝘂𝗻𝗴 - 𝘇𝘂𝗺 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗨𝗹𝗺𝗲𝗻 𝘃𝘀. 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗴𝗲𝗹 Wer den lesenswerten Beitrag von Dr. Felix W. Zimmermann in der LTO zum Verfügungsantrag von Ulmen gegen den Spiegel g...

𝗙𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗱𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁𝘂𝗻𝗴 - zwei Lesetipps 𝘇𝘂𝗺 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗨𝗹𝗺𝗲𝗻 𝘃𝘀. 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗴𝗲𝗹

Oberlandesgerichts München, 9. März 2026 - 18 U 3650/25
Oberlandesgerichts München, 31. März 2026 - 18 U 3853/25

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@sdittl.bsky.social @rastadler.bsky.social

LG-Hamburg Ulmen geht gegen Deep-Fake-Verdacht vor Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht. Der Hauptvorwurf von Collien Fernandes wird dabei nicht angegriffen.

Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht - worum es geht und worum nicht: www.lto.de/recht/nachri...

Und noch etwas: Die Antragsteller:in kann dem Gericht auch anbieten, ggf selbst nochmal mit allem abzumahnen, bevor das Gericht nochmal anhört. Alles ist möglich, um zu beschleunigen.

Das ist gut. Habe ich bisher in keinem NJW oder WRP Aufsatz gelesen.

Happy Birthday! The European Union trade mark (EUTM), formerly known as the Community trade mark (CTM), marks its 30th anniversary today, 1 April 2026.

www.euipo.europa.eu/en/news/eu-t...

Bei Plattformen machen wir™️ es teilweise auch so, dass wir nur eine E-mail ohne Anhang schicken, in der wir auf das eV Verfahren hinweisen und auffordern, uns bis X (idR 24h) eine Faxnummer oder eine RA:in für die Anhörung zu nennen. Und wenn dann nichts kommt, entscheiden wir.

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

Beschluss vom 26. März 2026 - I ZR 118/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?

#deepfakes | Oliver Löffel 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗲 𝗥ä𝘂𝗺𝗲 - 𝘄𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗵ö𝗿𝗲𝗻 𝗺𝗮𝗻𝗰𝗵𝗲 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗣𝗹𝗮𝘁𝘁𝗳𝗼𝗿𝗺𝗯𝗲𝘁𝗿𝗲𝗶𝗯𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗘𝗶𝗹𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗽𝗲𝗿 𝗘-𝗠𝗮𝗶𝗹 𝗮𝗻? "𝘝𝘰𝘳 𝘮𝘦𝘩𝘳 𝘢𝘭𝘴 𝘻𝘸𝘦𝘪 𝘔𝘰𝘯𝘢𝘵𝘦𝘯 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘸𝘪𝘳 𝘧ü𝘳 𝘶𝘯𝘴𝘦𝘳𝘦 𝘔𝘢𝘯𝘥𝘢𝘯𝘵𝘦𝘯 𝘈𝘯𝘵𝘳𝘢𝘨 𝘢𝘶𝘧 𝘌𝘳𝘭𝘢𝘴𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 ...

𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗲 𝗥ä𝘂𝗺𝗲 - 𝘄𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗵ö𝗿𝗲𝗻 𝗺𝗮𝗻𝗰𝗵𝗲 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗣𝗹𝗮𝘁𝘁𝗳𝗼𝗿𝗺𝗯𝗲𝘁𝗿𝗲𝗶𝗯𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗘𝗶𝗹𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗽𝗲𝗿 𝗘-𝗠𝗮𝗶𝗹 𝗮𝗻?

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@fsteiner.bsky.social @peterhense.bsky.social @bruess.law @marcusjung.bsky.social

#deepfakes | Oliver Löffel 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗲 𝗥ä𝘂𝗺𝗲 - 𝘄𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗵ö𝗿𝗲𝗻 𝗺𝗮𝗻𝗰𝗵𝗲 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗣𝗹𝗮𝘁𝘁𝗳𝗼𝗿𝗺𝗯𝗲𝘁𝗿𝗲𝗶𝗯𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗘𝗶𝗹𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗽𝗲𝗿 𝗘-𝗠𝗮𝗶𝗹 𝗮𝗻? "𝘝𝘰𝘳 𝘮𝘦𝘩𝘳 𝘢𝘭𝘴 𝘻𝘸𝘦𝘪 𝘔𝘰𝘯𝘢𝘵𝘦𝘯 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘸𝘪𝘳 𝘧ü𝘳 𝘶𝘯𝘴𝘦𝘳𝘦 𝘔𝘢𝘯𝘥𝘢𝘯𝘵𝘦𝘯 𝘈𝘯𝘵𝘳𝘢𝘨 𝘢𝘶𝘧 𝘌𝘳𝘭𝘢𝘴𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 ...

Danke. Habe ich im Beitrag hier ergänzt: www.linkedin.com/feed/update/...

Ja, E-Mail Adresse ist der Kammer bekannt. Das soll hier kein Gerichtsbashing sein, ich bin nur erstaunt, dass man in Berlin in Eilverfahren so verfährt statt per E-Mail anzuhören. Hatte das BVerfG nicht gesagt, auch das Gericht sei im Eilverfahren zu einer zügigen Verfahrensführung verpflichtet?

Vor mehr als zwei Monaten wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen TikTok gestellt. Das LG Berlin konnte TikTok bis heute nicht anhören!

Warum Zustellung? Warum nicht per E-Mail anhören?

www.linkedin.com/posts/rechts...?

@offenenetze.de @bruess.law @peterhense.bsky.social