🤦 Rechtschreibfehler und Zahlendreher in diesem Thread sind natürlich beabsichtigt. Ob als Beweis menschlicher Autorenschaft oder doch als Petition an Bluesky für die Einführung eines Edit-Buttons dürft Ihr entscheiden.
Wer mehr zur #SächsPVDG -Novelle wissen will: Hier meine Analyse zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: netzpolitik.org/2026/polizei... ; Hier habe ich über die Sachverständigenanhörung berichtet: netzpolitik.org/2026/anhoeru... 8/8
Der Entwurf der Grünen findet sich hier: edas.landtag.sachsen.de/redas/downlo... ; und hier ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung: edas.landtag.sachsen.de/redas/downlo... 7/8
Es bleibt also bei der Ablehnung der Grünen und dem BSW als letzte demokratische Fraktion, die die Mehrheit sichern könnte. Am 30. April wird die SächsPVDG-Novelle Thema im Innenausschuss. Mal sehen, was das BSW dort sagt. 6/8
In der PK wurde deutlich, dass die Grünen nicht grundsätzlich gegen KI bei der Polizei sind. Lippmann sieht mögliche Anwendungen in der Datenauswertung, argumentiert vor allem gegen "prognostische" Modelle" und will alles weitere nicht im Eilverfahren dieses Gesetzes diskutieren. 5/8
Lippmann sagt, Quellen-TKÜ mache Sachsen unsicherer, weil Behörden Sicherheitslücken offenhalten müssten, die dann auch Russland oder Kriminelle nutzen könnten. Das passiert allerdings jetzt schon, schließlich stehen die Staatstrojaner schon in der StPO. 5/8
An den vielen Befungiserweiterungen des Koalitonsentwurfs ließ er kein gutes Haar. Dieser "verlässt aus unserer Sicht den Boden der sächsischen Verfassung und ist teilweise Europarechtswidrig", sagte Lippmann in der PK. 4/8
MdL Lippmann sagte bei einer PK, man unterbreite ein Angebot für die rechtsichere Umsetzung des Urteils. Der grüne Entwurf biete ein "Auffangnetz", falls die Regierung sich nicht mit dem BSW einigen könne. Befugnisse dürften nicht auslaufen, wenn die Frist des Urteils am 30.6. abläuft. 3/8
Wie immer wenn Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe einbringen: Es ist unrealistisch, dass das eine Mehrheit findet. Trotzdem gibt es nun einen alternativen Vorschlag zum Entwurf der Staatsregierung und zu den vielen Grundrechtseinschränkungen, die dieser vorsieht. 2/8
Update Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG
Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtssprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 1/8
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt.
netzpolitik.org/2026/abschie...
Viktor Orban am Rednerpult vor Menschenmenge.
Ungarn soll Lizenzen für ein Programm erworben haben, das Menschen mit Daten der Online-Werbeindustrie überwachen kann – auch anhand von Handy-Ortungen. Genau das, wovor unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles warnen.
via @citizenlab.ca @vsquare.bsky.social
netzpolitik.org/2026/vor-sch...
Wer sich hingegen die Sitzung in voller Länge geben will, der sei auf die Aufzeichung des Landtags hingewiesen: www.landtag.sachsen.de/de/mediathek...
(Der Ton der ersten ca. 11 Minuten fehlt allerdings)
Am Freitag befragte der Sächsische Landtag Expert:innen zur Polizeirechtsnovelle #SächsPVDG . Wer die rund fünfstündige Sitzung verpasst hat, kann meinen Bericht hier lesen 👇
(Ohne Paywall, ohne Werbung!)
Heute! Genauer gesagt: In 120 Minuten!
Mit mir auf dem Podium: Rico Gebhardt (MdL, innenpolitischer Sprecher der Linken) und die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert. Veranstalterin ist die Linksfraktion Sachsen. Alle weiteren Details gibt es hier: linksfraktionsachsen.de/termindetail...
Das sächsische Polizeigesetz wird verschärft - was steckt drin und was bedeutet das? Über diese Fragen diskutiere ich am nächsten Dienstag (17. März) in Dresden bei einer Veranstaltung der Linksfraktion. Start: 19 Uhr, Ort: Zentralkino
Herzliche Einladung!
"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung des Kabinettsbeschluss für seine Polizeirechts-Novelle. Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Aber lest selbst
Der Ministerrat (also die Mitgliedsstaaten) setzt ebenfalls auf einen D€ mit Online-Funktion. data.consilium.europa.eu/doc/document...
(7/7)
ielleicht war es der Druck von außen? Im Januar sprachen sich über 70 Ökonom:innen und andere Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief für einen D€ mit Online-Funktion aus: sustainablefinancelab.nl/wp-content/u...
(6/7)
Während etwa die spanischen EVPler um Navarrete Rojas gegen die Formulierung votierten, stimmte der deutsche Teil der EVP fast geschlossen zu. In den Änderungsanträgen zur Parlamentsposition hatten sich Ferber, Berger und co noch für die Konditionalität bei der Online-Komponente ausgesprochen (5/7)
Die nun verabschiedete Formulierung kam über einen Änderungsantrag noch in die Resolution. Interessant ist das Abstimmungsverhalten innerhalb der EVP: https://
howtheyvote.eu/votes/184463 Dort stimmten 63% dem Amendment zu. (4/7)
Die extreme Rechte schießt ebenfalls gegen den D€. Abgeordnete von links bis liberal streiten für einen D€ mit Online-Komponente. Hier mein Artikel dazu aus dem Herbst: netzpolitik.org/2025/digital...
(3/7)
Bisher hat sich die EVP-Fraktion kritisch zum D€ positioniert. Der Berichterstatter aus der EVP-Fraktion Navarrete Rojas forderte, den Online-D€ unter Vorbehalt zu stellen. Private pan-europäische Lösungen müssten Vorrang haben. (2/7)
Geben die Konservativen ihren Widerstand gegen den Digitalen Euro (D€) auf? Eine Abstimmung im EU-Parlament lässt das vermuten. In einer Resolution betont das Parlament nun die Wichtigkeit eines Offline- UND Online-D€. Auch eine Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für die Formulierung. (1/7)
Weitere Hintergründe zum Konsultationsprozess und warum mir die Herausgabe von zwei Stellungnahmen verweigert wurden, könnt Ihr in meinem Thread auf Mastodon lesen: mastodon.social/@leopleop/11...
Gleiches gilt für (fast) alle Stellungnahmen aus dem Konsultationsprozess zum #SächsPVDG. Hier findet Ihr also auch die Stellungnahmen der Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie die der Polizeigewerkschaften. fragdenstaat.de/anfrage/stel...
Die ganze Stellungnahme gibt es hier: Ich habe sie durch das Sächsische Transparenzgesetz erhalten. fragdenstaat.de/anfrage/stel...
Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei
@netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...
PM der GdP bebildert mit einem blutenden Polizisten.
GdP Sachsen nutzt KI generierte Bilder für eigene Narrative (Bild via @boschpolforsch.bsky.social). Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen. Das ist nicht gut, der DGB darf hier nicht schweigen!