Dr. Ulrich Karpenstein im Profilfoto

Richterratschlag 2024 - beeindruckendes Impulsreferat von Dr. Ulrich Karpenstein: „Das Grundgesetz lässt ausgerechnet seinen Hüter, das Bundesverfassungsgericht, völlig unbehütet. Mit einfacher Mehrheit kann Sand in die Verfahren gestreut werden. Destruktiven Fantasien sind keine Grenzen gesetzt.“

Die Neuen bei der Festveranstaltung gestern

Irgendwie gibt's unter den neuen Richtern und Generalanwälten beim EuGH wenig Frauen...

EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher ...

Wann darf die Polizei Handys auslesen? Der deutsche Juristentag hat das gerade diskutiert. Jetzt das EuGH-Urteil dazu. Was für ein Timing! www.tagesschau.de/inland/innen...

EuGH stärkt Hotels gegenüber Booking.com Dürfen Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Seite günstiger anbieten als auf Booking.com? Im Streit über sogenannte Bestpreisklauseln hat die Plattform nun eine Niederlage kassiert - der EuGH stärkt die...

Urlaubsreisende aufgepasst! Gut möglich, dass es die gewünschte Hotelübernachtung doch irgendwo noch billiger gibt.
www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

CDU-Landrat führt rein weibliche Dienstbezeichnungen ein In der Debatte um geschlechtergerechte Sprache geht der Landkreis Rotenburg neue Wege. Ab Oktober wird in den internen Dienstvorschriften nur noch die weibliche Form verwendet. Kritik daran kommt vom ...

Joa, warum nicht.
www.ndr.de/nachrichten/...

Ihr Radiobeitrag zu dem Thema, der heute Nacht auf NDR Info lief, war wie immer auch sehr interessant! Danke dafür!

An der Schaltstelle von Leben und Tod – BGH urteilt über KZ-Sekretärin „Von dem Moment an, in dem ich das Lager betrat, empfing mich der Geruch des Todes, der Geruch des Krematoriums, dessen Schornstein für alle sichtbar und dessen Gestank jede Nase ausgesetzt war. Jede ...

Unser ausführlicher Bericht zum vermutlich letzten BGH-Urteil gegen die Mitarbeitende eines KZ. 15 Minuten zum Anhören (iinteressant wegen der Original-Urteilspassagen) oder Manuskript zum Nachlesen.
www.swr.de/swr1/an-der-...

Beim EuGH wird ab 1.10. die Arbeit umverteilt. Das EuG (1. Instanz) bekommt mehr Zuständigkeiten, z.B. Streitigkeiten wegen Flugverspätungen. Aber Grundsatzfragen bleiben beim Gerichtshof. Interessant: Auch Schriftsätze der Parteien sollen nach Abschluss veröffentlicht werden.

Ein sehr lesenswerter Kommentar von @gigideppe.bsky.social.

Russland wegen Verletzung der Menschenrechte auf Krim verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an: Russland verstößt auf der Krim systematisch gegen Menschenrechte. Direkte Konsequenzen hat das zunächst nicht - dennoch ist es ...

Heute interessantes, langes Urteil des EGMR. Eine Dokumentation des Grauens.
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz am 8.Mai 1949 verabschiedet. Wie geht es unserer Verfassung? Ein Kommentar von Gigi Deppe. Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz am 8.Mai 1949 verabschiedet. Wie geht es unserer Verfassung? Ein Kommentar von Gigi Deppe.

Viel Nachdenken über das Grundgesetz anlässlich seines Geburtstags. Das ist mir heute zum Thema eingefallen. www.swr.de/swraktuell/b...

Das Bundesverfassungsgericht hält heute die Meinungsfreiheit hoch. Polemischer Reichelt-Post = zulässig.
www.tagesschau.de/inland/innen...

EGMR gestern war wirklich interessant. Falls noch nicht gelesen...
www.tagesschau.de/kommentar/ko...

Die Musik war bei Festakten des Bundesverfassungsgerichts schon oft gut, heute aber besonders fetziger Jazz. Peter Müller und Sibylle Kessal-Wulf werden verabschiedet, Peter Frank und Holger Wöckel begrüßt.

Bislang nur Reisepass.

Wer demnächst einen Personalausweis beantragt, muss seine Fingerabdrücke abgeben. Heute vom EuGH bestätigt.
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Vorfälligkeitsentschädigung - wieviel kann die Bank verlangen bei Ausstieg aus dem Kredit? BGH-Linie ist ok., aber keine Vertragsstrafe, so EuGH heute.
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

BGH verhandelt am 31. Juli über die Revision der früheren Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F.
Auch der Urteilstermin ist schon avisiert: 6. oder 20.8.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

Resozialisierung, sagt mein Autor, sei kein populäres Thema mehr. Wir haben uns trotzdem mit beschäftigt. Denn es gibt aktuelle, interessante Forschung. Sendung wie immer mit Manuskript zum Nachlesen.
www.swr.de/swr1/resozia...

Heute ein wirklich wichtiges Urteil, das bislang kaum beachtet wurde.
www.tagesschau.de/ausland/euro...

75 Jahre Grundgesetz – ein Versprechen auf die Zukunft? Ein Tag zu den Grundrechten mit Workshops, Podien, Konzert und Lesung (LpB BW)

Do., 18. 4.2024 | Hospitalhof Stuttgart

@gigideppe.bsky.social, F. Bräutigam, B. Remmert, BVR Radtke u.a.

Freue mich, dabei zu sein & über Art. 3 GG zu sprechen.

Was viele in der JuristInnen-Bubble aktuell diskutieren...
Müsste das Bundesverfassungsgericht nicht besser geschützt werden? Heute bei uns im Radio. Oder auch als Manuskript hier gleich nachzulesen.
www.swr.de/swr1/mehr-wi...

Mehr Details zum Urteil heute, NPD – Finanzierung. Sendung kann man sich anhören oder das Manuskript nachlesen.
www.swr.de/swr1/npd-fin...

Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Daraus ergeben sich Lehren für den Umgang mit der AfD.

Das Karlsruher NPD-Verfahren zeigt, dass die Hürden eines Parteiverbots keineswegs so unüberwindlich sind, wie es in der AfD-Debatte dargestellt wird. Die Regierung müsste sich die Chancen eines Verbotsantrags nur einmal genauer anschauen.

Wir wurden heute bei sämtlichen Live-Gesprächen mit diversen Radiosendern gefragt, was die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur NPD für die AfD bedeutet:
www.tagesschau.de/inland/innen...

Auch mehrere spannende Rechtsfragen...
www.tagesschau.de/wirtschaft/a...

Hatte mich schon am Freitag eine Freundin gefragt: Unterschied Klimaproteste - Bauernproteste? Hier die Antwort des Kollegen:
www.tagesschau.de/inland/innen...

Habe durch die Sendung noch viel über den Auschwitz-Prozess lernen können. Übrigens auch mit Manuskript.
www.swr.de/swr1/deutsch...

Im Bundesverfassungsgericht steht auf dem Gang beim Verhandlungssaal ein Weihnachtsbaum. Und der ist so geschmückt, wie es sich gehört.

Der bisherige Richter am
@BVerwG_de, Holger Wöckel, wechselt nach ARD-Informationen auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans @BVerfG.. Er soll heute vom
@bundesrat gewählt werden.
www.tagesschau.de/inland/innen...