Sind denn nur noch Vollpfosten am Werk?

Die Reaktionen: quod erat demonstrandum.

Ich fand das Interview sehr gut. Sie hat gut eingehakt. Der BDI-Chef wirkte auf mich etwas seltsam.

SPIEGEL: Wegen Kassenreform Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang:

Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität.

Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

Wie groß muss die Angst der #Regierung vor der #Bevölkerung sein, wenn sie diese KOMPLETT unter Verdacht stellt?

Aber selbst #Transparenz ablehnen ...

Karikatur "Behinderten- und Jugendhilfe" aus dem Jahr 2026. Friedrich Merz trägt ein Rollstuhlreifen unter dem Arm und entfernt sich. In der Bildmitte steht ein zur Seite geneigter Rollstuhl mit nur einem Reifen. Die Person, die in dem Rollstuhl sitzt, stützt sich mit ihrer linken Hand am Boden ab und blickt fragend in unsere Richtung.

Behinderten- und Jugendhilfe

#cartoon #karikatur

Das Bild zeigt ein bekanntes Meme der Serie „Friends“. In einer Abfolge von einzelnen Bildern versucht Phoebe Joe etwas zu erklären, indem er ihre Fakten nachsprechen soll. Statt des Gesichts von Joe ist hier in den einzelnen Bildern das Gesicht von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu erkennen. Im ersten Bild sagt Phobe: "Erneuerbare Energien sind günstig!" Joe bzw. Reiche antwortet: "Erneuerbare Energien sind günstig!" Im zweiten Bild sagt Phobe: "Erneuerbare Energien sind sauber!" Joe bzw. Reiche antwortet: "Erneuerbare Energien sind sauber!" Im dritten Bild sagt Phobe: "Von Erneuerbaren profitieren die Menschen!" Joe bzw. Reiche antwortet: "Von Erneuerbaren profitieren die Menschen!" Im vierten Bild fragt Phobe: "Was wollen wir fördern?" Joe bzw. Reiche antwortet: "Öl und Gas!!!"

Katherina Reiche hat ihre Gesetze für den fossilen Rollback unverändert in die Ressortabstimmung gegeben.
Das macht nochmal mehr klar: 👇

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Das Streiflicht

Roboter begegnen in Hannover dem Kanzler. Die Humanoiden sind die Zukunft der Arbeit. Vielleicht sind sie auch die Zukunft der Politik?

www.sueddeutsche.de/politik/glos...

Rohstoffknappheit: Warum haben wir nichts gelernt? Als 1973 das Öl knapp wurde, stand der Westen unter Schock. 50 Jahre später streitet Deutschland über Tankstellenpreise.

In der SZ beschreibt Jörg Häntzschel die traurige Geschichte eines menschlichen Versagens, unseres Versagens – aus Gier, aus Faulheit, aus Dummheit, aus Kurzsichtigkeit und aus dem Gefühl, die Welt und die Natur beherrschen zu können

#Trump sitzt ganz schön in der Klemme.

EU-Werteschutz: Klare Ansage an Mitgliedstaaten Am 21. April 2026 fällt der EuGH ein wichtiges Urteil, ob Ungarn mit seinem diskriminierenden Gesetz gegen LGBTIQ-Personen zum "Kinderschutz" die Grundwerte des EU-Vertrags verletzt. Experten warten m...

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil verkündet. Unter dem Aktenzeichen C‑769/22 lief seit knapp vier Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, das Experten zufolge neue Maßstäbe für das Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten setzen kann.

www.mpg.de/26406160/eug...

Office 365 an Schulen: Hannover kauft falsche Microsoft-Lizenzen für 324.000 Euro - Golem.de In Hannover können 60.000 Microsoft-Lizenzen an Schulen nicht eingesetzt werden, weil die falsche Datenschutzvereinbarung getroffen wurde.

Und solche Leute sollen unsere Daten schützen.
Die Stadt Hannover hat im Jahr 2025 Microsoft-365-Education-Lizenzen im Wert von 324.000 Euro gekauft, die sich im schulischen Bereich nicht einsetzen lassen.
www.golem.de/news/office-...

Ich sehe #Merz nur noch als eine große Gefahr für unsere #Demokratie!

Wer soll das bezahlen? Frau #Warken, wie wäre es denn, wen Sie jene belasten würden, die sich die Taschen vollmachen. #Pharmaindustrie

Wenn das stimmt, dann ist es bis zur nuklearen Katastrophe nicht mehr weit.

Förder-Mauschelei für den Reiche-Clan?
Hat Brandenburgs Wirtschaftsministerium die Familie der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche vor der Rückzahlung von Fördermitteln bewahrt? Aktenvermerke der brandenburgischen Förderbank ILB sprechen für diesen Verdacht
➡️➡️ www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Noch können wir den Druck hochhalten und den Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren den Rücken stärken. Deshalb: Unterzeichne jetzt die parteiübergreifende Erklärung.

Genau diese Lücken werden bald verhandelt. Und es macht einen Unterschied, ob die über 65 Abgeordneten dabei Rückenwind erfahren. Jetzt unterzeichnen!

Warum nicht beides?

Besorgniserregende Zahlen: So viele Sexualdelikte bei der BVG wie noch nie Bei der BVG wurden 2025 weniger Straftaten erfasst, auch Mitarbeitende wurden seltener angegriffen. Doch nicht alles entwickelt sich positiv.

www.morgenpost.de/berlin/artic...

Erschreckende Zahl der Sexualdelikte im ÖPNV. Deshalb: #Frauenabteile in der Bahn! Solange Frauen von Übergriffen betroffen sind, Angst haben U-Bahn zu fahren und darum in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, braucht es diese Schutzräume!

Acceederate nimmt Marco Buschmann in den Beirat auf Seit dem Februar dieses Jahres ist Marco Buschmann wieder als Anwalt für White & Case tätig. Jetzt zieht der frühere Bundesjustizminister in das Advisory Board eines RegTech-Startups ein.

Ex-Justizminister #Buschmann berät jetzt das bayerische Startup Acceederate. Das Startup hilft Kunden beim Aufbau und Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells und der Beschaffung von Wachstumskapital. 🧵

www.lto.de/recht/kanzle....

München: Headhunter soll im Koksrausch gehbehinderte Senioren krankenhausreif geschlagen haben In München steht ein 34-Jähriger wegen versuchten Mordes an einer gehbehinderten Seniorin und einer Nachbarin vor Gericht. Die Tat erfolgte nach Alkohol- und Drogenkonsum. Beide Opfer überlebten schwe...

Aperol beim Firmenevent, Blinddate, nochmal Aperol, dann Koks beim Italiener – und irgendwann waren die Drogenvorräte aufgebraucht. Aus Frust darüber soll Thomas R. wahllos Bewohner eines Seniorenheims verprügelt haben.

www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Die Energiewende geht vielen nicht zu schnell sondern zu langsam.

📊 57 % sagen: zu langsam
📊 Nur 15 %: zu schnell

Besonders deutlich:
🔴 67 % unter 35 wollen mehr Tempo

Das zeigt: Die Mehrheit ist weiter als die Politik.
Jetzt braucht es Umsetzung statt Kurzschluss. ⚡️

#Energiewende #Kurzschluss

EU-Kommission schreibt bei Microsoft ab: Eigentlich sollte der Stromverbrauch von Rechenzentren in der EU transparenter werden. Doch dann hat die EU-Kommission einen Rückzieher gemacht – auf direkten Wunsch von Microsoft. 👇 /1

Was sind das nur für feige Politiker:innen …

Was soll sie denen auch sagen? Dass sie deren Meinung gar nicht interessiert. Das wäre zwar ehrlich, aber das ist sie ja auch nicht. Wir müssen unermüdlich Reiches Rücktritt fordern.

Die Strategie der Rechten ist Ablenkung.

Mitzeichnen bitte

Und das ist erst der Anfang. Es wird immer schlimmer werden, wenn nicht endlich etwas dagegen unternommen wird. Aber die Politiker:innen schauen weg.