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Klar ist aber auch: Humanitäre Hilfe allein beendet keinen Krieg. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die regionalen Unterstützer der Kriegsparteien nutzen und darauf drängen, dass diese ihre Unterstützung für die Kriegsparteien einstellen.
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Gleichzeitig sind Hilfsprogramme auch wegen der Kürzungen der Bundesregierung chronisch unterfinanziert. Es braucht nicht nur eine punktuelle, sondern eine flexible und langfristig gesicherte Finanzierung der humanitären Bedarfe im Sudan.
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Die Sudan-Konferenz in Berlin ist ein wichtiges Zeichen. Aber Zeichen allein reichen nicht. Entscheidend ist, ob daraus endlich konkrete Ergebnisse folgen. Der Sudan erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit. Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Bundesregierung will mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen. Gut so, aber genau daran muss sich Merz jetzt messen lassen:
👉 schnelle Freigabe des 90-Mrd-Euro-Darlehens der EU für die Ukraine
👉 Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland
👉 härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte
Gerade 50 Jahre nach dem Putsch gilt deshalb: Die Verbrechen der Militärdiktatur dürfen nicht relativiert werden. Demokratie lebt davon, dass wir aus der Geschichte lernen – in Argentinien und überall.
Erinnerung ist Teil demokratischer Selbstverteidigung. Freie Gesellschaften brauchen Orte der Erinnerung, eine aktive Zivilgesellschaft und unabhängige Forschung über staatliche Gewalt.
Doch genau diese Erinnerungskultur gerät jetzt unter Druck. Die Regierung von Javier Milei kürzt Mittel für Gedenkstätten und Menschenrechtsinstitutionen. Programme zur Aufarbeitung der Diktatur werden geschwächt.
Menschenrechtsbewegungen, Gerichtsprozesse gegen Täter und zahlreiche Gedenkstätten haben dafür gesorgt, dass staatlicher Terror nicht vergessen wird.
Nunca más.
Der gesellschaftliche Konsens um die drei Säulen Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit prägt das Land bis heute. Argentinien gilt weltweit als Vorbild für die Aufarbeitung von Diktaturen.
Vor 50 Jahren begann in Argentinien die Militärdiktatur.
Am 24. März 1976 putschte das Militär und errichtete ein Terrorregime. Bis zu 30.000 Menschen wurden bis zum Ende der Diktatur 1983 verschleppt und ermordet.
Ich bin richtig sauer!
Statt in die Zukunft „investiert“ die Koalition in ihre Klientel. Statt Deutschland krisenfest zu machen: Milliarden für Wahlgeschenke. Dafür haben wir dem Sondervermögen nicht zugestimmt. Jetzt braucht es: Humanitäre Hilfe, Diplomatie & Entwicklungszusammenarbeit.
Deutschland muss ein Verteidiger des Völkerrechts sein.
Darüber habe ich mit Sina Schweikle von der Süddeutschen Zeitung gesprochen. 👇
In der Wochenzeitung des Bundestags findet ihr diese Woche ein Porträt über mich. Vielen Dank an Das Parlament für den Einblick in meine Arbeit als außenpolitische Sprecherin.
Wer wissen will, was mich antreibt und woran wir gerade arbeiten: 👇
Die Finanzierung von Erinnerungsorten an die Verbrechen der Diktatur – darunter die Gedenkstätte Colonia Dignidad – könnte er drastisch kürzen. Wegen ihrer Mitverantwortung gegenüber den Opfern steht die Bundesregierung in der Pflicht, sich verstärkt für die Gedenkstätte Colonia Dignidad einzusetzen
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Der ultra-rechte José Antonio Kast übernimmt heute das höchste Amt in Chile. Kast ist ein Politiker, der den Ex-Diktator Pinochet bewundert, Pinochet-Anwälte zu Ministern ernennt und enge Beziehungen ins Umfeld der #noAfD und zu Trump pflegt.
Wer nach Friedrich Merz’ Rede auf der MSC Hoffnung auf eine selbstbewusste Haltung der Bundesregierung gegenüber den USA hatte, wurde spätestens bei seinem Besuch im Weißen Haus enttäuscht. Der Kanzler wirkt wie ein Schuljunge, der sich über Lob freut und keine Widerworte gibt.
Das, was die Bundesregierung abliefert, ist kein vorausschauendes Krisenmanagement, sondern hektisches Nachsteuern. Wer in einer eskalierenden Lage keinen belastbaren Evakuierungsplan in der Schublade hat, handelt fahrlässig.
Die Bundesregierung kapituliert mal wieder vor der eigenen Verantwortung.
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Wir Grüne stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, damit Russland mit dem völkerrechtswidrigen Angriff scheitert und die Ukraine ihre volle Souveränität zurückerlangt.
Unseren Antrag findet ihr hier:
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Ich verneige mich vor dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Ukrainer*innen, die jeden Tag für ihre Freiheit und gegen den russischen Aggressor kämpfen. Russland kann den Krieg jederzeit beenden. Greift aber täglich zivile Ziele an und setzt Kälte als Waffe ein.
Gut, dass ihnen nun nach reiflicher Betrachtung der eigenen Untätigkeit langsam auffällt, dass man vielleicht doch etwas tun müsste.
Jetzt wäre es nur noch ein ganz entzückender nächster Schritt, wenn den beiden irgendwann dämmert, dass sie die Regierung stellen.
Trump Was jetzt zählt. Diskussion mit Annika Brockschmidt Journalistin & Podcasterin Dienstag, 17.02.26, 19:00 Uhr MOMEM, Hauptwache 15
Menschen in Frankfurt am Main - wenn ihr heut Abend noch nichts vorhabt, kommt um 19 Uhr ins Momem - da spreche ich mit Deborah Düring über Trump 2.0. Ich freu mich auf euch!
Auf dem Bild sind Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bundestag, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, zu erkennen. Nebenstehend werden beide aus einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zur Münchener Sicherheitskonferenz zitiert: „Wir brauchen neue Antworten im Umgang mit den USA. Doch Merz und seine Regierung handeln gefährlich passiv. Wer Trumps Drohungen verharmlost oder dazu schweigt, wie die Union unter Merz und Spahn es immer wieder tun, verkennt die Lage, schwächt Europa und trägt zur Erosion internationaler Regeln bei.“
Deutschland & Europa brauchen jetzt eine neue Transatlantik-Strategie. Merz muss diese endlich definieren, wenn er zur #MSC2026 reist.
Zum Gastbeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden @katharinadroege.bsky.social &
unserer Sprecherin für Außenpolitik @deborah-duering.de 👇
www.fr.de/meinung/gast...
Die Bundesregierung muss jetzt unter anderem einen Abschiebestopp nach Iran verhängen, besonders gefährdete Personen aus Iran Schutz gewähren, die Verlängerung der UN-Fact-Finding-Mission vorantreiben und ein Betätigungsverbot umsetzen.
Dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft wurden ist ein wichtiges Zeichen an die iranische Zivilbevölkerung, dass wir an ihrer Seite stehen. Das ist aber nur der erste Schritt.
Was fehlt, ist eine europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie, die Unabhängigkeit und Resilienz stärkt und Völkerrechtsbrüche klar benennt. Wegducken und Hoffen, wie die Bundesregierung es tut, müssen aufhören.
Trump begegnet man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit. Alles andere macht Europa erpressbar. Genau deshalb legen wir @gruene-bundestag.de einen Antrag vor, der die neuen transatlantischen Realitäten endlich anerkennt.
Das bedeutet für die Zivilbevölkerung: Stromausfälle, kein Wasser, keine Heizung, Krankenhäuser, die nicht arbeiten können, Schulen, die geschlossen bleiben.
Unsere Solidarität mit der Ukraine darf nicht wackeln.
Wer im tiefsten Winter die ukrainische Energieinfrastruktur so heftig zerstört, hat kein ernsthaftes Interesse an Frieden. Die jüngsten Wellen des russischen Bombardements zeigen, dass Putin die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben will.
Dass diese Grundwerte in Indien unter Druck stehen, gefährdet gesellschaftliche Resilienz und untergräbt jede langfristige Partnerschaft.
