Wer Familien stärken will, muss handeln:
für bezahlbaren Wohnraum, verlässliche Betreuung und echte Perspektiven vor Ort.
Und ja: Auch das gesellschaftliche Klima spielt eine Rolle.
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Trotzdem wird die Debatte auf „Werte“ und „Einstellungen“ verschoben.
Das greift zu kurz – und lenkt vom eigentlichen Problem ab.
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Der aktuelle Länderbericht Sachsen zeigt: Junge Menschen wollen Kinder.
Aber sie entscheiden sich oft später oder dagegen – weil die Bedingungen nicht stimmen.
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www.sexualaufklaerung.de/publikation/...
Porträt einer Frau mit kurzen grauen Haaren vor neutralem Hintergrund. Rechts daneben steht der Text: „Nicht ‚fehlende Familienlust‘, sondern fehlende Perspektiven im Landkreis Bautzen.“ Darunter: „Junge Menschen wollen Kinder. Aber die Bedingungen stimmen oft nicht.“ Unten links steht: „Antje Hensel, Bündnis Links-Grün, Kreistag Bautzen.“
Nicht „fehlende Familienlust“ ist das Problem – sondern fehlende Perspektiven im Landkreis #Bautzen.
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Sechs Mitglieder der Fraktion Bündnis Links-Grün stehen gemeinsam im Sitzungssaal des Kreistags Bautzen. Der Raum ist groß und hell, mit hohen Fenstern, Stuck an den Wänden und einem großen Kronleuchter. Im Hintergrund sind Tische und Stühle für die Kreistagssitzung zu sehen. Die Gruppe blickt in die Kamera.
Auf unseren Antrag hin macht der Kreistag #Bautzen den Weg frei für mehr #Transparenz:
Zukünftig sollen die öffentlichen Kreistagssitzungen über einen Livestream übertragen werden.
Bis zur nächsten Sitzung im Juni soll die Verwaltung nun rechtliche Fragen und die technische Umsetzung klären.
Die Umsetzung der „Richtlinie zur Förderung von Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis #Bautzen im Jahr 2026“ ist faktisch gescheitert.
Mehr als neun von zehn beantragte Projekte gehen leer aus.
Weiter lesen:
www.blg-kreistag.de
Transparenz ist demokratischer Standard
In Sachsen werden kommunale Sitzungen bereits live übertragen –
zum Beispiel in Görlitz auf Stadt- und Kreisebene.
Das zeigt: Ein Livestream ist praktikabel und rechtssicher.
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So ist der Antrag geregelt:
• nur öffentliche Sitzungsteile
• live, keine Aufzeichnung
• Schutz nichtöffentlicher Beratungen
• Persönlichkeitsrechte bleiben gewahrt
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Wir beantragen, dass öffentliche Kreistagssitzungen live im Internet übertragen werden können.
So wird politische Arbeit auch dann nachvollziehbar, wenn man nicht im Sitzungssaal sitzt.
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Der Kreistag #Bautzen tagt öffentlich.
Doch viele Menschen können Sitzungen nicht vor Ort verfolgen - wegen Arbeit, Familie, Entfernung oder eingeschränkter Mobilität.
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Transparenz bedeutet, politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.
Deshalb haben wir im Kreistag #Bautzen einen Antrag für einen Livestream aus öffentlichen Kreistagssitzungen eingebracht.
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Ganz konkret:
Die Grenze ist dort, wo rechtsextreme, menschenverachtende oder demokratiefeindliche Botschaften auftauchen. Das ist nichts Abstraktes. Genau solche Fälle haben die Debatte ausgelöst. Wenn man dafür keine klaren Regeln hat, verschiebt sich Schritt für Schritt, was hier als normal gilt
Kreistag #Meißen #AfD Anträge zur dauerhaften Beflaggung und zu mehr Kontrolle von im Landkreis geförderten sozialen Projekten gingen heute mit CDU Unterstützung durch. Die CDU schaufelt weiter am eigenen politischen Grab.
Die GO des LK gibt das nicht her. Im Bundestag und in den Landtagen gibt es klare Regeln für solche Fälle. Warum sollte das im Kreistag ausgeschlossen sein?
Wer sich bewusst gegen die FDGO stellt, verlässt den gemeinsamen Rahmen. Ein Gremium braucht dafür klare Grenzen – auch auf kommunaler Ebene.
...Wir bleiben dabei:
Der Kreistag ist kein Ort für rechtsextreme Inszenierungen.
Und wir werden nicht akzeptieren, dass das Fenster des Sagbaren von Extremisten definiert wird.“
— Alex Theile, Fraktionsvorsitzender BLG
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...und das erschwert eine gemeinsame demokratische Linie.
Genau das ist die Gefahr:
Nicht das eine T-Shirt. Sondern die schleichende Erosion dessen, was wir als demokratische Mindeststandards voraussetzen...
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Es ist kein Zufall, dass so etwas hier passiert.
Wenn klare Grenzen fehlen, entsteht Raum für immer neue Provokationen.
Mit jeder Sitzung, in der solche Signale stehen bleiben, verschiebt sich die Wahrnehmung ein Stück weiter:
Was früher eindeutig war, wirkt plötzlich diskutierbar...
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Logo BLG Bündnis Links-Grün Zitat Alex Theile, Fraktionsvorsitzender BLG "Wenn Extremisten Provozieren und die Mehrheit sagt: kein Handlungsbedarf, dann verschieben sich Grenzen." www.blg-kreistag.de
“Was wir im Kreistag Bautzen erleben, ist keine Randnotiz. Es ist eine Grenzverschiebung.
Wenn Rechtsextremismus verherrlichende Symbole offen getragen werden und die Mehrheit sagt: Kein Handlungsbedarf, dann hat sich die politische Normalität bereits verschoben...
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Junge Menschen haben in #Bautzen am 9. November Stolpersteine geschmückt und geputzt, um an die NS-Opfer zu erinnern. Noch am selben Tag wird der Grabschmuck gestohlen. Vorher seien sie beobachtet, gefilmt und von Personen aus der rechten Szene verfolgt worden, sagt ein Teilnehmer. (1/2)
BLG macht deutlich: Der Antrag ist nötig, weil es zuvor bewusste Provokationen gab.
Es geht um demokratische Standards, nicht um Geschmacksfragen.
Extremistische Zeichen gehören nicht in ein öffentliches, demokratisch gewähltes Gremium.
Worum es eigentlich geht:
Nicht um Kleidung.
Sondern um Symbole, die für verfassungsfeindliche Ideologien stehen.
Dafür braucht es klare Regeln – wie in anderen Parlamenten auch.
....
Die SPD möchte die Geschäftsordnung ergänzen, damit verfassungsfeindliche Symbole im Kreistag klar ausgeschlossen werden können.
Die Debatte driftet jedoch ab – statt über demokratische Schutzmechanismen zu sprechen, geht es plötzlich um Stilfragen, persönliche Empfindungen und Ablenkungen.
...
...Früher war alles besser? Nein.
Politik braucht Respekt vor allen Generationen – nicht Kulturkampf in Abschiedsworten.
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Einer der ersten Punkte der öffentlichen Sitzung:
Verabschiedung eines Mitarbeiters in den Ruhestand.
Der Landrat nutzt den Moment für eine Bemerkung über die ‚Arbeitsmoral der heutigen Jugend‘.
Und sagt im selben Atemzug, das sei ‚keine Bewertung‘.
Spoiler: Es ist eine Bewertung...
2/N
Heute ist die 8. Sitzung des Kreistages Bautzen – komm vorbei, wenn du Zeit hast:
08.12.25, 17 Uhr, Landratsamt Bautzen, großer Saal
Oder:
Folge uns für Einblicke, Klartext und Hintergründe aus dem Kreistag Bautzen.
10/10
#Kommunalpolitik #LandkreisBautzen #Bautzen #FraktionBLG #BLGKreistag
• geduldete & Menschen ohne sichere Perspektive
• politische Teilhabe
Ein modernes Konzept sieht anders aus.
Integration ist eine Pflichtaufgabe.
Wir brauchen ein Konzept mit Analyse, klaren Maßnahmen, Ressourcen u. unabhängigen Strukturen.
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...von über 12.500 Menschen kaum behandelt werden.
Das widerspricht jeder sinnvollen Priorität und sogar den Zielen der Fachkräfteallianz.
WICHTIGE THEMEN FEHLEN
• Diskriminierungsschutz
• rechte Gewalt
• Wohnraum & dezentrale Unterbringung
• schutzbedürftige Gruppen
...
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FALSCHE PRIORITÄTEN
Integration und Rückkehr werden im Konzept fast gleich gewichtet.
Das ist sachlich falsch:
Rund 95 % der Menschen haben ein Aufenthaltsrecht.
Trotzdem bekommt Rückkehrberatung ein eigenes Kapitel und viele Ressourcen –
während die Integrationsbedarfe...
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STADT ≠ DORF
Integration funktioniert in Bautzen anders als kleineren Städten, Dörfern oder in sorbischen Gemeinden.
Das Konzept behandelt den Landkreis aber, als bräuchten alle Orte dasselbe.
6/10
VERZERRTE BEVÖLKERUNGSREALITÄT
Das Konzept ignoriert seine eigene Definition von „Migrationshintergrund“ und schaut nur auf den Ausländeranteil.
Die Realität der Bevölkerung bleibt unsichtbar.
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