Vielleicht sollten wir, anstatt darüber zu diskutieren, ob Proteste gegen die AfD dieser helfen, lieber einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber führen, ob man rechtsextremen Parteien eine Bühne gibt.

Ausgerechnet der Mann, der aktuell unser Grundgesetz mit Füßen tritt und dem die Würde von Menschen z.B. aus Afghanistan egal ist und er mit Terror-Talibans Deals machen will, denkt er sei befähigt eine Nicht-Empfehlungen für eine potenzielle Verfassungsrichterin ohne fachlichen Makel auszusprechen.

Das Ausmaß der größtenteils unkritischen Berichterstattung der BILD über ein Schweizer Freibad, welches Franzosen überwiegend mit Migrationsgeschichte den Zutritt verwehrt, veranschaulicht ganz gut, wo die BILD politisch steht und welche Narrative sie gerne befeuert.

Ober er seine Lehren draus zieht?

„Argumente“ mancher (Ultra-)Konservativer gegen Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin reichen von Bürgerkriegsangst bis hin zu Angst vor Rot-Rot-Grün unter Kanzler Klingbeil. Was kommt als nächstes? Sturz in die Meinungsdiktatur? Ach ne, den spielt man ja seit 10 Jahren schon in Dauerschleife.

Wirkt ein wenig so, als hätte Josef Franz Lindner zu viel House of Cards geschaut.

Es braucht aber auch mehr Konservative, die ihre Fehler diesbezüglich eingestehen. Hört man zu diesen Zeiten bspw. Söder, so glaubt man, dass nicht jeder in der Union das Zeug dazu hat, seine Fehler einzugestehen.

Leider überrascht das auch nicht mehr.

Word.

Wenn ein „komplett anderes Deutschland“ für Söder bedeutet, dass ein Innenminister Rechtsbruch an deutschen Grenzen begeht und die Union sich bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen Kulturkampfkampagnen von NIUS und Bild ergibt, hätte selbst ich als Progressiver gern das „alte Deutschland“ zurück.

Söder spricht im Bild Interview positiv von einem zum jetzigen Zeitpunkt „komplett anderem Deutschland“ als zu Zeiten der Ampel und beruft sich dabei unter Anderem auf Innenminister Dobrindt. (1/2)