Steuererleichterungen für Vermögende schaffen weder neue Arbeitsplätze noch fördern sie das Wachstum. Das hat die OECD bereits 2014 nachgewiesen. Wer Wachstum will, muss in eine gerechtere Sozialpolitik investieren – verbesserte Bildungsangebote, Schutz vor Armut, Chancen- und Einkommensgleichheit.
Die logische Folge der "billiges Benzin für Deutsche"-Position: Hungersnöte in der armen Welt.
"Rich countries will just pay what’s necessary to secure supply. So the shortages will occur in poorer countries that are literally priced out by Europe..."
Lustig, dass Linke damit kein Problem haben.
Ein neuer Tag, ein neuer Angriff. Millionen Rentnerinnen und Rentner macht er Angst, sie direkt in die Altersarmut schicken zu wollen. Dieser Kanzler der Konzerne schämt sich für nichts und bekommt zurecht die Quittung.
Wir haben einen extern herbeigeführten Preisschock. Schon wieder. Das dritte Mal in der Geschichte der BRD in so einem Ausmaß. Worüber diskutieren wir? Streichungen bei der Rente. Streichungen bei der GKV. Aber Gas will man weiter kaufen. Natürlich. Für wie blöd hält man die Leute?
Fastenbrechen in der Dortmunder Agentur für Arbeit? NiUS witterte einen Skandal und hat sich (mal wieder) vor Gericht blamiert. Kantinenpächterin Slvi Aksünger hat mehrere Falschbehauptungen gerichtlich verbieten lassen. Wir haben sie vor dem Landgericht Köln vertreten.
15/25 Soziale & ökologische Standards werden von der INSM als Bürokratie diffamiert. Das Lieferkettengesetz wird im Bürokratie-Museum verspottet. Soziale Verantwortung wird als ineffizient gebrandmarkt, um Weg für Marktradikalismus zu ebnen. Diese Orga müsste eigentlich zerschlagen werden.
8/25 Der Kern des Post-Faschismus ist die Feindschaft gegen die universelle Bürgerschaft. Tamás zeigt auf, wie die Aufklärungsidee, dass alle Menschen gleiche Rechte haben, verworfen wird. Bürgerrechte werden zum Privileg, das mensch sich verdienen muss.
Das ist als Partei, die sich Bürgerrechte auf die Fahne schreibt, natürlich vollkommen richtig.
Aber ich hoffe es gibt niemanden bei den Grünen, der sich der Illusion hingibt, dass Cem Özdemir sich nach diesem Wahlergebnis von seiner Partei etwas sagen lässt.
Moin
Warum wir auf Gas-Lobbyismus gut und gerne verzichten können... #Reiche
www.cleanthinking.de/langzeit-bat...
Wir verteidigen die Armen, die Schwachen, die Minderheiten, aber die gut bezahlten Hetzer werfen uns vor, "Propaganda" für die "Eliten" und "Mächtigen" zu machen. Und absurderweise fallen viel zu viele darauf herein.
Der berliner CDU-Skandal um Fördermittel zur Antisemitismusbekämpfung spitzt sich rapide zu. Freitag wird eine Einschätzung des Rechnungshofs veröffentlicht. Medienberichten zufolge hält der alle (!) Bescheide für rechtswidrig. Die CDU hat ein riesen Problem.
www.tagesspiegel.de/berlin/forde...
Drake Meme oben 2 Klassen Medizin (ablehnender Drake) unten 3 Klassen Medizin (zustimmender Drake)
Zuerst dachten sie, Merkel würde die AfD mit ihrer Politik stark machen.
Dann behaupteten sie, die Ampel würde das.
Und jetzt mit Merz sehen wir erst, wie das wirklich aussieht.
"Im Hinblick auf den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fand Duchrow deutliche Worte: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.
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Ich kann mich an Wahlkämpfe erinnern, wo es nicht um die Frage ging: Wer ist der unmenschlichste? Leider länger her.
"Koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen" in Ungarns LGBTI+-Gesetz: Erstmals hat der #EuGH eine Verurteilung (auch) auf einen Verstoß gegen die Werte der #EU gestützt:
OB IHR Verfassungsfeinde vor Eurem Gesetzesplan ALLE LACK GESOFFEN HABT, HABE ICH EUCH GEFRAGT!
Gesundheitsministerin Warken präsentiert🤘
Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich von einer Bundesregierung nicht nur nicht vertreten, sondern bedroht fühle.
Was für eine Frechheit!
Wichtig für
Bürgergeldbeziehende
mit
Ehrenamt.
#Bürgergeld
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten
@marcuwekling.bsky.social
youtu.be/mkY-Ac3WFpA?...
Schon wieder hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Personenkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklärt: Sie verstoßen gegen das Recht auf Freizügigkeit. Das Bundesinnenministerium will das weiter ignorieren:
www.br.de/nachrichten/...
Ausgründen: Wer mit meinen transgeschwistern nicht solidarisch ist, sollte mir nicht folgen.
Hört jenen zu, denen einst vorgeworfen wurde, sie würden "dramatisieren". Es ist dramatisch. Und mit "weiter so" geht es direkt in den Abgrund. Die USA zeigen das.
Applications for Irish passport from US citizens have jumped dramatically*- especially from members of the LGBTQ community, keen to escape the US. Ireland’s citizenship by descent is generous by EU standards.
Und wenn er nicht gestorben ist erdolcht ihn Merz noch heute.
DENMARK AND FRANCE 🇩🇰🇫🇷 bans all Microsoft products from all public offices.
The phaseout is expected to be completed before autumn 2026.
Their products are being replaced with customer versions of Linux and LibreOffice.
This is digital sovereignty being taken back
Reiche lügt wie hochglanz-gedruckt von der Lobby
