Der Prozess gegen sechs Personen, die nach einem AfD-Parteitag „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt haben sollen, ging ohne Urteil zu Ende. Die Verteidigung übernahmen bekannte Szeneanwälte mit Verbindungen zu Neonazi-Parteien:
Der Historiker Niklas Krawinkel legt eine ungewöhnliche Studie vor: „Rechter ‚Rand‘ und demokratische ‚Mitte‘“, worin anhand von vier Fallstudien der Kontext im bundesdeutschen Rechtsextremismus thematisiert wird:
Zum „U-Bahn-Lied“ konnte nur der erste Zeuge Angaben machen, er meint, es seien etwa drei Leute gewesen, die er draußen beim Rauchen nicht selbst gesehen hatte. Es ist unklar, ob sie zurück vor den „Ausländer raus“-Rufen zurück in die Bar kamen.
Fortsetzung morgen um 9:00 Uhr.
…der frühere Kader der Identitären Bewegung ist nicht angeklagt. Den Hitlergruß hat keiner der heute Vernommenen gesehen. Der Wirt und die DJane waren mit Arbeiten beschäftigt und bekamen die Szene nur am Rand mit. Sie schilderten die Stimmung weniger angespannt als erste Zeugen.
Am Nachmittag konnte die Beweisaufnahme beginnen. Zwei Gäste mit dem besten Blick bestätigten die Vorwürfe weitgehend. Mehrfach wurde ein von „Recherche Ulm“ veröffentlichtes Bild Zeugen vorgehalten. Spannend: der erste Zeuge wollte Robin M. als Mitsänger erkannt haben,….
Das Verfahren gegen den sechsten Angeklagten Paul U. wurde wegen möglicher Verhandlungsunfähigkeit / psychischer Erkrankung abgetrennt. Er wird von einem Anwalt aus dem AfD-Umfeld vertreten.
Nahrath vertritt den anderen Heranwachsenden Maximilian G. Nahrath hat den Gang des Verfahrens bisher am meisten aufgehalten. Trotz Beginns um 9 Uhr konnte erst gegen 12:40 Uhr mit dem Verlesen der Strafbefehle begonnen werden.
Student Max H., dem mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes vorgeworfen wird, hat Peter Richter als Rechtsbeistand, der bereits beim NPD-Verbotsverfahren die Partei vertrat. Der frühere Kader des Dritten Wegs, Matthias Bauerfeind verteidigt Nick E., einen der beiden Heranwachsenden.
Angeklagte und Verteidiger im Gerichtssaal.
Ariane Meise, Mitglied im Präsidium der „Heimat“, verteidigt Michael H., stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD in Schwaben mit Gerüchten um eine Vergangenheit in der NPD. Er hat bei der Kommunalwahl ein Mandat errungen. Marcel P., bald AfD-Gemeinderat, wird von Andreas Wölfel verteidigt.
Fünf Angeklagte lassen sich von Szeneanwälten rechts der AfD vertreten, wie etwa Wolfram Nahrath, dem letzten Vorsitzenden der verbotenen Wiking-Jugend.
Der Verteidiger Wolfram Nahrath betritt den Verhandlungssaal., ein Mann hält sich das Gesicht bedeckt, daneben steht die Anwältin Ariane Meise.
Insgesamt sechs Anhänger der #AfD müssen sich heute vor Gericht verantworten. Den Männern wird nicht nur vorgeworfen, am Rande eines AfD-Parteitags im bayerischen #Greding "Deutschland den Deutschen" (L’amour toujours) gesungen, sondern auch das „U-Bahn-Lied“ mit angestimmt zu haben. 🧵
Beim zentralen Neonazi-Aufmarsch in Dresden fand die Polizei Messer, einen Baseballschläger und eine Art Schlagring im Geländewagen des Freie Sachsen-Kaders Max Schreiber. Die Ermittlungen richten sich nun gegen den damaligen Fahrer. www.tag24.de/dresden/crim...
Prozessauftakt in Mainz gegen einen rechtsextremen Ex-Soldaten mit Szeneanwalt, der im Haus einer Verbindung mehrfach zugestochen hatte. Auslöser könnte Streit um Rechtsrock gewesen sein.
Zufälliger Fahndungserfolg: Eine Frau in Thüringen wurde ihres Untermieters überdrüssig und ging zur Polizei. Ergebnis der Personalienfeststellung: gesuchter Reichsbürger aus Sachsen, seit 2024 untergetaucht, drei offene Haftbefehle, elf Strafverfahren.
Grafiken zur Veranschaulichung der neuen Zahlen, Quelle: LOBBI M-V
157 rechtsmotivierte Angriffe mit 240 Betroffenen gab es in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr – laut der Beratungsstelle @lobbimv.bsky.social ein neuer Höchststand (mal wieder) seit Beginn des Monitorings:
👉 lobbi-mv.de/rechte-gewal...
2025 haben Opferberatungsstellen (@raasachsen.bsky.social) in Sachsen zwar weniger Angriffe als im Vorjahr registriert. Doch die Zahl der Betroffenen ist leicht gestiegen. Unter den Angegriffenen befanden sich auch zahlreiche Kinder:
Péter Magyar hat nicht nur die Wahl in Ungarn gewonnen, sondern auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht. Die Herrschaft von Viktor Orbáns Fidesz ist damit beendet. Im Interview sagt die Europaabgeordnete Birgit Sippel, welche Aufgaben nun vor Magyar liegen:
In #Ueckermünde kommt der AfD-Kandidat Hartmut Baranowski sogar nur auf Platz 4 oder 10,6 Prozent:
Michael Galander bleibt Bürgermeister in #Anklam. Sein einziger Gegenkandidat Jörg Valentin erreicht 27,9 Prozent der Stimmen:
Diagramm der Stimmanteile
In #Wismar schafft es die AfD-Frau Manuela Medrow bei insgesamt acht Kandidaten auf Platz zwei. Mit 20,5 Prozent der Stimmen erreicht die bis vor wenigen Monaten kaum bekannte Kandidatin zumindest die Stichwahl in zwei Wochen.
Die AfD-Politikerin soll laut t-online in der Vergangenheit für einen Escortservice junge Frauen in arabische Länder gebracht haben. Als sie in einem Interview darauf angesprochen wurde, bracht sie dieses kurzerhand ab:
Im Vorfeld hatte eine Initiative von erheblichen Zweifeln an Federaus Verfassungstreue gesprochen und dazu ein 83-seitiges Dossier veröffentlicht:
Diagramm zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin
In gleich vier Städten traten heuten AfD-Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen in M-V an, auch in der Landeshauptstadt, in #Schwerin. Die Rechtsaußen-Kandidatin Petra Federau schaffte es dort mit 26,3 Prozent nicht einmal in die Stichwahl – da hatte sich die AfD deutlich mehr erhofft. 🧵
Roland Wuttke bei eine Veranstaltung in München, mit schwarz-weiß-roter Fahne, daneben der III.WEG-Funktionär Karlheinz Statzberger.
1️⃣ Wie Neonazi Thorsten Heise berichtet, ist der umtriebige Multifunktionär Roland Wuttke verstorben. Er wurde zuletzt als Chefredakteur von Heises Zeitschrift „Volk in Bewegung“ geführt und war besonders der Holocaustleugner-Szene verbunden.
„Unterstützt ihn“, sagte Chrupalla, „solche Leute braucht man in den Parlamenten“ – und erwähnt den eigenen AfD-Kandidaten mit keinem Wort. Nun wird ihm vom Landesvorstand parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
Uwe Steimle steht zusammen mit Tino Chrupalla auf einer Bühne, Chrupalla spricht ins Mikrofon.
Das dürfte nicht allzu häufig vorkommen: AfD-Parteichef Tino #Chrupalla hat auf Rügen zur Unterstützung des parteilosen Kandidaten Thomas Gens aufgerufen – und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Die Reaktion: ein Brandbrief des AfD-Landesvorstandes.
👉 www.ndr.de/nachrichten/...
Die extreme Rechte verbreitet Hass und Hetze über den jüngst verstorbenen Universalgelehrten Jürgen #Habermas, den Streiter wider die Relativierung des Holocausts:
Zudem könnte Marla Svenja Liebich bald wieder Sven Liebich heißen. Der zuständige Landkreis hat juristische Schritte eingeleitet und Ende 2025 beim Amtsgericht Halle beantragt, die Änderungen von Geschlecht und Namen rückgängig zu machen:
Das Untertauchen Liebichs warf kein gutes Licht auf die Behörden, vor allem das Justizministerium von Sachsen-Anhalt, das keinen Grund für eine Flucht gesehen hatte. Jetzt wird Liebich jedoch um das Antreten seiner anderthalbjährigen Haftstrafe nicht herumkommen.
Das Foto zeigt Sven Liebich, im Hintergrund sind weitere Personen zu sehen.
Nach über sieben Monaten auf der Flucht ist die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, zuvor Sven Liebich, in Tschechien endlich gefasst worden, die Zeit spielt es sogar als Eilmeldung aus:
👉 www.zeit.de/politik/2026...