Reiche lügt wie hochglanz-gedruckt von der Lobby

»Auf dem Petersberger Klimadialog warnt Friedrich Merz vor einer "Deindustrialisierung" durch Klimaschutz: "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden." Dass derzeit die Preise für Öl und Gas durch die Decke schießen - so wie 2022 - scheint an ihm vorbeigegangen zu sein.« Peter Jelinek https://bsky.app/profile/peterjelinek.bsky.social/post/3mk3ubwmnrs2a

#Merz @peterjelinek.bsky.social

Natürlich wäre es vollständig naiv, von einem/einer Politiker:in der Union Menschlichkeit und Anstand zu erwarten.

Ein Gutachten der #bukof kommt zum Ergebnis, dass #Sprachverbote an Hochschulen als Anweisung zur #Diskriminierung rechts- und verfassungswidrig sind und sieht eine Pflicht, #geschlechtergerechteSprache zuzulassen.

#Genderverbot

bukof.de/wp-content/u...

Wisst ihr noch, als 2007 die Großbank Lehman Brothers pleite ging und man weltweit die Banken mit hunderten Milliarden rettete, aber dabei Millionen von Arbeitern vor allem in USA ihre Rentensparpläne ins Klo spülen mussten und wir in DE ein Loblied auf unsere Rente anstimmten, weil die save war?

Inzwischen bin ich der festen Meinung,dass es dieser ReGIERung geradezu Spaß macht, uns täglich mit neuen geplanten Kürzungen, Mehrausgaben für uns und Beleidigungen zu konfrontieren.
Aber wehe, Du schreibst irgendwas mit Eiern, dann wirst Du angezeigt. Letzteres nenne ich Machtmissbrauch.

Über 100 Verbände werfen Prien Schwächung der Demokratiearbeit vor

Zu Recht!

Teile der CDU schlagen nun vor kranken Menschen die medizinische Versorgung zu versagen, wenn ihr Einkommen nicht hoch genug ist.

Zitat von Marcel Hopp, SPD-Abgeordneter in Berlin: „An der Parteispitze und von alten Granden wird jetzt so getan, als würden wir abschmieren, weil wir zu links waren. Da möchte ich wissen, wo war denn diese linke Partei all die Jahre?“

Diejenigen, die in dieser #SPD das Offensichtliche aussprechen, sind wirklich ein Unikat.

„Besser keine Beziehung mit Männern“: Dunja Hayali sieht sich nach ZDF-Interview Hass ausgesetzt Die ZDF-Moderatorin meldet sich nach dem Bericht im „heute journal“ zu Wort und stellt klar, wie sie den Fall sieht.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat im Interview bei Dunja Hayali unmissverständlich auf das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht.

Flyer zu sehen ist das Symbol der Sparkasse zu elsenist Berliner Sparkasse verweigert Bund der Antifaschisten Treptow Kontoeröffnung von Debanking zum Nobanking Kundgebung Fr. 24 April 2026 16 Uhr vor der Zentrale der Berliner Sparkasse Alexanderplatz

Von #Debanking zum Nobankig

Dem BdA in #Berlin wir ein Konto verweigert
Die Berliner Sparkasse verweigert sich dem antifaschistischen Kampf

Ihr kommt aus #Berlin ?

Dann kommt um 16 Uhr, vor die Zentrale der Sparkasse am Alexanderplatz 2

Morning friends. There are still those amongst us that need to wake up.

Vorher sollte man vielleicht das mal aufräumen, sonst öffnet man den Rechtsextremen alle Türen. Oder vielleicht will Dobrindt das ja?!

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

Dossier: Alexander Dobrindt – Günther Klebinger Vom „Wadlbeißer" zum Innenminister: Alexander Dobrindt hat über siebzehn Jahre eine politische Methode perfektioniert, die Regeln als Hindernisse begreift. Was dabei auf der Strecke bleibt.

Dobrindt überwacht gerne.

www.guentherklebinger.de/dossier/alex...

Und wir, die am meisten Wind zu bieten haben, scheitern an #Söder #Bauern #Reiche #Lobbyschweine #Merz

Das macht wirklich neidisch, wie sich die Länder rund um dieses fossile Museum-Deutschland entwickeln.
Dann noch dieser Mittelalter-Opa-Kanzler-Friedrich, wirklich beschämend!

Wer sich fragt, warum Spanien nicht schon seit sehr langer Zeit bei der Solarenergie vorne liegt, nun es ist wie immer - Rechtskonservative (in dem Fall die PP unter Rajoy) die von der Fossil- und Atomlobby kontrolliert werden. www.solar-mallorca.de/die-spanisch...

🎯 «Wann ist das passiert, dass, wenn ich mir um unsere Lebensgrundlagen Sorgen mache, das plötzlich politisch motiviert sein soll? […] Eine der größten Sünden konservativer Parteien ist, dass das Narrativ „all das ist linksgrün“ von Rechtsaußen übernommen wurde.»

YouTube 👀 youtu.be/PHBcmjVG-JM?...

Das wäre dann also die Dreiklassenmedizin.

Wer kein Auto hat, aber mit Öl heizt, zahlt über die Steuern den Tankrabatt mit, hat nichts davon UND zahlt mehr fürs Heizen.

Es ist wissenschaftlich belegt: Armut macht krank.

Dass die christsoziale Union nun auch bei Menschen in der Grundsicherung die Gesundheitsversorgung kürzen will, zeigt, wie weit sie sich von ihrem eigenen Wertefundament entfernt hat.

Mit Barmherzigkeit hat das nichts zu tun!

1. Reiche behauptet als GF von Westenergie hätte sie nichts mit Gas zu tun gehabt. FALSCH! Westenergie ist auch Gasnetzbetreiber.

2. Sie behauptet nie lobbyistisch tätig gewesen zu sein. FALSCH! Sie war 4 Jahre GF vom VKU: einem eingetragenen Lobbyverband u.a. für Gas.

Siehe Lobbyregistereintrag:

Die Wirtschaftsweise Frau Monika Schnitzer, war auf dem Roten Sofa gewesen in der NDR DAS TV Sendung heute Abend von 18 Uhr 45 bis 19 Uhr 30! Frau Schnitzer, sagte, daß, das Umlagen System in der gesetzlichen Rentenversicherung in der BRD schon nicht mehr klappte, seit 1976! Das war vor 50 Jahren!!!

Das hier zeigt auch, wie krass die private Versicherung entsolidarisiert. Deshalb pushen die das so.

Gaskraftwerke kommen: Reiche plant neue Stromumlage für Verbraucher Nachdem das Gesetz in der vergangenen Woche noch blockiert wurde, kommt nun doch Bewegung in den Plan der Wirtschaftsministerin, neue Gaskraftwerke zu bauen. Bezahlen soll diese der Verbraucher.

Ratet mal, wer Reiches neue Gaskraftwerke bezahlen soll ...?

Ja. War einfach ...

Aus der Stromumlage sollen auch Vergütungszahlungen an bezuschlagte Betreiber erfolgen.

www.t-online.de/finanzen/ene...

Bundesregierung: Linnemann rät SPD im Rentenstreit zu Realitätssinn Nach Kritik der SPD an seinen Äußerungen zur Rente erhält Merz Rückhalt aus der eigenen Partei. Die SPD muss laut Linnemann lernen, »den Realitäten ins Auge zu blicken«.

Linnemann war ja derjenige, der laut Recherchen von @susannegoetze.bsky.social und mir zusammen mit Bareiß & Pfeiffer den Bundestags-Spitznamen "das Bermudadreieck der Energiepolitik" trägt - es schluckt jeden Fortschritt.
Was wir nun in der Irankrise alle teuer bezahlen.
www.zeit.de/politik/deut...

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Neuer Bericht: Wind- und Solarenergie drücken die Stromgroßhandelspreise in ganz Europa.

Im Durchschnitt lagen die Preise im Zeitraum 2023–2025 um etwa 24 % niedriger, als wenn der Preis durchgehend von fossilem Gas bestimmt worden wäre.

Lehne ich mich zu weit aus dem Fenster wenn ich sage dass der Kampf gegen Demokratieprojekte und Zivilgesellschaft auch in Rache konservativer Akteur:innen ("Die haben mich, meine Machenschaften und Vorherrschaft kritisiert") und dem Wunsch, diese Kritik in Zukunft zu unterbinden, verortet ist?

Katherina #Reiche ist eine dreiste privilegierte LÜGNERIN.
Sie sei eine Wirtschaftsministerin für ALLE Unternehmen??? BULLSHIT 🤬
Wenn die EEG-Änderungen ab 2027 so kommen, wird sie hunderttausende Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien ZERSTÖREN 🤬🤬
Unfassbare Aussage!