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Menschen, die im SGB2 sind (#Bürgergeld) und ein #Ehrenamt machen werden systematisch von #Jobcenter n angeschrieben: Es wird versucht ihnen die #Ehrenamtspauschale anrechnen. Das ist gesetzeswidrig! Hilfe bekommt ihr bei @sanktionsfrei.bsky.social oder @sozi-simon.bsky.social
Die Basis erklärt der Führung, dass #Palantir abgeschafft werden muss. Sehr gut! 👌
Grünen-Initiative will Palantir-Software kippen: Urabstimmung über Parteilinie steht wohl bevor
"Eine Initiative der Grünen will den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei..."
www.swr.de/swraktuell/b...
Weltweit außer in Deutschland.
Die CDU ist in der komfortablen Position, Deutschland zum Entwicklungsland machen und am Ende erfolgreich den Grünen dafür die Schuld geben zu können.
www.morgenpost.de/politik/arti...
Nein, #Spahn, wir vergessen nicht:
Jeden Tag, auch heute, 21.04. erinnern wir an den
#Spahnrauswurf und
#Spahnuntersuchungsausschuss
Wir wollen dich höchstens noch vor selbigem oder am Besten vor Gericht, sonst aber nirgends mehr sehen!
Der neue Premierminister Péter Magyar erklärt, dass er Benjamin Netanjahu festnehmen lassen muss, falls dieser Ungarn betritt. Ein unter Orban für Herbst schon zugesagter Besuch dürfte damit entfallen.
Folgende Dinge hat Magyar angekündigt oder schon initiiert:
news.sky.com/story/we-wou...
Genau das!
Und wenn es uns nicht gelingt das aufzuhalten, dann verraten wir alle Kinder und die gesamte Tier und Pflanzenwelt und liefern sie der Klimahölle aus.
Wie erbärmlich und im Grunde abgrundtief widerlich die Menschen, einschließlich meiner selbst, sind, ist dann bewiesen.
„Österreich könnte deutlich mehr erneuerbare Energie produzieren, als bisher geplant ist. Eine aktuelle Auswertung zeigt: Von Photovoltaik über Windkraft bis zu industrieller Abwärme gibt es große unausgeschöpfte Potenziale – in allen Bundesländern.“
Hell yeah!
science.orf.at/stories/3235...
Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert.
Was ist das für eine Aussage?
Der Abgesang auf die gesetzliche Rente durch den Bundeskanzler!
Jede Regierung muss früher oder später auch eine harte Entscheidung treffen, die nicht für alle Menschen gut oder fair ist.
Aber ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die NUR solche Entscheidungen trifft, IMMER gegen die Schwächsten, und die dabei auch noch so offensichtlich großen Spaß hat. 😳
'Als Reaktion hat die Stadtverwaltung mehr als 300 kostenlose Kühlzentren (»Cooling Centers«) eingerichtet, die Schutz vor der Belastung bieten sollen. Denn der Aufenthalt im Freien wird zunehmend unerträglich.'
Lass mal nochmal über Tankrabatt diskutieren. 🤪
www.spiegel.de/panorama/tha...
Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.
#Rechtspopulismus
Ich fand es gut, dass in den Tagesthemen gestern Abend im Bericht zur #Kriminalitätsstatistik nicht die rechtspopulistische Desinformation des Ministers Dobrindt gezeigt worden ist.
Stattdessen gab es einen inhaltlichen Schwerpunkt über den
1/
"So plant die Regierung ein Gesetz, mit dem die Klagemöglichkeiten gegen naturzerstörende, also womöglich zukunftszerstörende Investitionen (etwa in Straßen), eingeschränkt werden sollen. Die Orwell-Epigonen haben es allen Ernstes „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ genannt."
@bund.net #cr41w
Ich habe inzwischen so eine krasse Zukunftsangst..Klimawandel, wir verbaseln die Energiewende (zum Wohle der Fossilindustrie), der Sozialstaat wird zerstört und wir werden alle ärmer, damit die obersten 1% noch reicher werden. Das wird gefühlt auch nie wieder besser.
Ich bin kein Ökonom, aber wie zum Teufel soll unsere Wirtschaft funktionieren, wenn private Nachfrage zerstört wird, indem man junge Leute dazu zwingt, jeden Cent für Miete auszugeben, und älteren ständig klar macht, dass sie eisern sparen sollen, weil Pensionen künftig wohl kräftig gekürzt werden?
wenn wir über einen anstieg von sexualisierter gewalt reden, müssen wir auch über soziale abhängigkeiten, armut und fehlende schutzstrukturen reden, weil sich genau dort entscheidet, wie viel spielraum menschen überhaupt haben, sich zu schützen oder gewaltbeziehungen zu verlassen. 1/
Wenn Friedrich Merz recht hat und die Rente nur noch Basis ist, läuft etwas schief. Wie sollen 40 % mit niedrigen Löhnen Miete, Energie, Abgaben und private Vorsorge stemmen? Eigenverantwortung ohne Spielraum ist keine Lösung, sondern Verlagerung des Risikos.
Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus
taz.de/Kriminologin...
Gesundheitsbelastungen durch die Erderwärmung nehmen zu. Auch vor dem Hintergrund muss unser Krankenversorgungssystem zukunftsfest aufgestellt werden, um Alte und Kranke zu schützen
Oder man lässt es.
Der ist ja anscheinend ein großer Motivator.
Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.
Dem immensen Umbruch im Journalismus, in der Medienbranche kann man hier gerade im Eiltempo verfolgen. Zugleich die riesigen Lücken, die sich auftun. Es gibt noch guten, seriösen Regionaljournalismus, aber auch eine extreme Zentralisierung, Verengung in der Branche. Zudem weitere Sparrunden.
Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.
"Ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus bringt einen neuen Gesetzentwurf zur Einwanderung ein, der Nicht-Staatsbürger, die sich für sozialistische, kommunistische, marxistische oder islamisch-fundamentalistische Bewegungen einsetzen oder diesen angehören,
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Im Wochentakt setzt die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag fort - zu Lasten derer, die kein Lobby haben und sich nicht wehren können. Wann endlich begreifen Ärmere, Kranke, Pflegebedürftige, aber Angehörige der Mittelschicht, dass sie sich mit dem Wählen von Union und SPD massiv selbst schaden?
Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.
Hier, liebe Männer, ein Beispiel für jemanden, der nicht in das ,but not all men‘-Gejammer einsteigt und dem trotzdem nicht der Penis abfällt:
Dirk Peglow (Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter) empfiehlt Frauen, besser keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, um sich vor Gewalt zu schützen.
Erstmals wird weltweit mehr #Elektrizität aus #Erbeuerbaren produziert als aus #Kohle.
Gute Nachrichten zum #EarthDay.
