Nach 67 Jahren Blockade haben die Vereinigten Staaten Kuba von der Energiezufuhr abgeschnitten. Die Bilder von Krankenhäusern mit Notbeleuchtung gingen um die Welt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für Energielieferungen einzutreten. Unsere Erklärung:
www.vdj.de/beitrage-akt...
"Es ist nicht nur gefährlich, die Wahrheit zu sagen für den, der sie sagt; es ist auch gefährlich für den Bestand der Welt, wenn diese auf einer Lüge (Legende) aufgebaut ist." (Hannah Arendt)
Mein Text zum video fake gegen Francesca Albanese in @blnreview.bsky.social
blnreview.de/ausgaben/202...
Der DAV soll die Interessen von Anwält:innen unterstützen. Stattdessen fordert er erneut, sie bei der Arbeitszeit von zentralen Regeln des Arbeitsschutzes auszunehmen. Gegen einen Arbeitsschutz, nur wenn er nicht stört, noch einmal unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...
On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela
eldh.eu/en/2026/01/o...
@chdgenelmerkez.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @socialistlawyer.bsky.social #Venezuela #Agression #Kidnapping
Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.
Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch!
www.vdj.de/beitrage-akt...
Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.
Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:
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Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
www.vdj.de/beitrage-akt...
Wenn nicht "Unpünktlichkeit", sondern "zu hohe Pünktlichkeitsziele" dein Problem sind, bist du ein Entwicklungsland.
War Eigentor, Brudi.
Der Zug kommt aus Frankreich pünktlich an der Grenze an. Damit die Reisenden aber ihre Anschlüsse trotzdem verpassen - oder einfach für das allgemeine Deutschlandgefühl - hält die Polizei den Zug für illegale Grenzkontrollen an and führt racial profiling durch. Deutscher „Rechtsstaat“.
Den Tod von 20.000 Kindern darf man in Deutschland jederzeit relativieren, aber den Tod eines Faschisten niemals.
Wir sind dabei. Du auch? All Eyes on Gaza 27. September Berlin
Gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft unterstützen wir die Kundgebung All Eyes on Gaza. Die 🇩🇪 Wissenschaft ist auf besonderer Weise verpflichtet, für die Lehren der Geschichte einzustehen: die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza muss enden!
Extralegale Tötung in internationalen Gewässern, bei „Bündnispartnern“ finden unsere Medien aber ein schöneres Wording, wo man nicht so direkt spürt, dass dort Menschen ermordet werden.
Schreib doch einfach: Ich bin ein Stück Scheiße, du bist hier doch eh anonym und es läuft inhaltlich auf dasselbe hinaus.
Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇
"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".
Wir rufen mit @amnesty.de @medico.de @aerztederwelt.bsky.social uvm. auf zur roten Linie:
gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇
"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."
www.vdj.de/beitrage-akt...
Abwandlung der Dreigroschenoper. Im Original bittet Mackie Messer in der Todeszelle die um Verzeihung, denen er Böses getan hat. Als es an die Polizei kommt, singt er: Man schlage ihnen ihre Fressen/mit schweren Eisenhämmern ein/im Übrigen will ich vergessen/und bitt auch sie, mir zu verzeihn.
Für alle, die nicht verstehen konnten, warum eine Richterin dieses „Gerichts“ nicht als heldenhafte Verteidigerin des Rechts gefeiert wurde.
Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.
@medico.de: "Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt."
www.medico.de/kampagnen/ei...
Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben.
Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!
Das antideutsche Rumgeheule, weil man sie ihrer einzigen Waffe, unberechtigter Antisemitismusvorwürfe, beraubt, ist köstlich. Was der Schwachsinn im Freitag soll, k.A.
Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...
Alle Wahnideen in einem Tweet, die seit Jahren in der Bild/Bahamas stehen: Linke lieben Islamisten, wollen uns ins Gulag stecken und hassen Juden! Laura Loomer könnte einfach denselben Post absetzen. Das ist die Wahrheit über die „Antideutschen“.