(S+) Reiche profitieren am meisten von Tankrabatt Die Bundesregierung will Pkw-Fahrer entlasten, die unter hohen Spritpreisen leiden. Doch die angekündigten Steuersenkungen kommen vor allem einkommensstarken Haushalten zugute, haben Forscher aus Aach...

Artikel: www.spiegel.de/wirtschaft/r...

Hat sich mal jemand gefragt für wen diese Regierung eigentlich Politik macht? Für Reiche. Und nein, nicht Katherina Reiche. Die war sogar dagegen. Aber nicht weil sie gerne Politik für Geringverdiener macht.

(S+) Katherina Reiche: Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...

Kämen genug Großspeicher, bräuchte Deutschland wohl gar keine zehn bis zwölf Gigawatt neue Gaskraftwerke. Deutlich weniger würden reichen.
Und noch eins: In Reiches viel kritisiertem Gastbeitrag feierte sie die Kernfusion. Batteriespeicher erwähnte sie mit keinem Wort. Das passt ins Bild.

Artikel:

Außerdem: mindestens 50 Prozent EU-Anteil bei Bauteilen, was Batteriespeicher mit ihren asiatischen Lieferketten besonders hart trifft. EnBW trug das alles erst nach Spiegel-Anfrage ins Lobbyregister ein, obwohl das beim laufenden Gesetzgebungsverfahren Pflicht ist. Aber wen interessiert das schon?

EnBW ist nicht allein: RWE legte ein ähnliches Papier vor, auf Wunsch des Ministeriums, wie das Handelsblatt berichtete. RWE fordert u.a., dass Back-up-Anlagen max. 2 Std. Pause zwischen Einsätzen machen dürfen und dass dezentrale Batteriespeicher nicht gemeinsam Leistung erbringen dürfen. Why?

Konkret geht es um die 10-Stunden-Regel: Back-up-Anlagen müssen mind. 10 Std. Dauerbetrieb schaffen. Was Batteriespeicher aktuell noch selten tun, aber sehr wohl könnten. Reiche soll die Stunden-Regel selbst in den EU-Deal reinverhandelt haben. Batteriespeicher-Firmen wurden nicht um Input gebeten.

Statt sich von beiden Seiten Argumente zu holen, bat das Ministerium wohl nur die Gasseite. Wie der Spiegel berichtet, schickte der EnBW-Cheflobbyist dem Ministerium 5 Vorschläge. Und das nicht aus eigener Initiative, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Eine ziemlich einseitige Auftragsarbeit.

Hintergrund: Deutschland braucht Backup-Energie für Zeiten, wenn Sonne & Wind ausfallen. Genau darum dreht sich die Kraftwerksstrategie: Woher kommt der Strom dann? Gas oder Batterien. Beide Technologien kämpfen um den milliardenschweren Markt.

Jetzt kommt der Clou:

Kannste dir nicht ausdenken, was in Katherina Reiches Ministerium jetzt schon wieder los ist. 🫠

Laut dem SPIEGEL baten sie EnBW um Argumente und K.-o.-Kriterien für Batteriespeicher — zugunsten von Gaskraftwerken (die EnBW baut). 🙃

(S+) Katherina Reiche: Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...

Kämen genug Großspeicher, bräuchte Deutschland wohl gar keine zehn bis zwölf Gigawatt neue Gaskraftwerke. Deutlich weniger würden reichen.
Und noch eins: In Reiches viel kritisiertem Gastbeitrag feierte sie die Kernfusion. Batteriespeicher erwähnte sie mit keinem Wort. Das passt ins Bild.

Artikel:

Außerdem: mindestens 50 Prozent EU-Anteil bei Bauteilen, was Batteriespeicher mit ihren asiatischen Lieferketten besonders hart trifft. EnBW trug das alles erst nach Spiegel-Anfrage ins Lobbyregister ein, obwohl das beim laufenden Gesetzgebungsverfahren Pflicht ist. Aber wen interessiert das schon?

EnBW ist nicht allein: RWE legte ein ähnliches Papier vor, auf Wunsch des Ministeriums, wie das Handelsblatt berichtete. RWE fordert u.a., dass Back-up-Anlagen max. 2 Std. Pause zwischen Einsätzen machen dürfen und dass dezentrale Batteriespeicher nicht gemeinsam Leistung erbringen dürfen. Why?

Konkret geht es um die 10-Stunden-Regel: Back-up-Anlagen müssen mind. 10 Std. Dauerbetrieb schaffen. Was Batteriespeicher aktuell noch selten tun, aber sehr wohl könnten. Reiche soll die Stunden-Regel selbst in den EU-Deal reinverhandelt haben. Batteriespeicher-Firmen wurden nicht um Input gebeten.

Statt sich von beiden Seiten Argumente zu holen, bat das Ministerium wohl nur die Gasseite. Wie der Spiegel berichtet, schickte der EnBW-Cheflobbyist dem Ministerium 5 Vorschläge. Und das nicht aus eigener Initiative, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Eine ziemlich einseitige Auftragsarbeit.

Hintergrund: Deutschland braucht Backup-Energie für Zeiten, wenn Sonne & Wind ausfallen. Genau darum dreht sich die Kraftwerksstrategie: Woher kommt der Strom dann? Gas oder Batterien. Beide Technologien kämpfen um den milliardenschweren Markt.

Jetzt kommt der Clou:

Die Bundesregierung stattdessen so: Lobbyversprechen einlösen, fossile Subventionen beschließen – mitten in einem weltweiten Energieschock. Das ist keine Politik für die Menschen. Das ist energiepolitisches Geisterfahren. 🚗💨

Eine Absenkung der Stromsteuer für alle. Eine Rückkehr des 9€-Tickets oder zumindest ein Mobilitätsgeld, das direkt auf dem Konto der Menschen ankommt. Und endlich ein Tempolimit – schnell, effektiv, ohne Milliardengeschenke an Konzerne.

Gleichzeitig jubeln sie über Verbrenner nach 2035 und reden E-Autos schlecht, obwohl die Nachfrage gerade deutlich steigt und der Kostenvorteil noch nie so groß war wie heute.

Was wirklich helfen würde?

Die Koalition berät sich 48 Stunden und das Ergebnis ist ein wiederbelebter Tankrabatt. 🫣

Eine Maßnahme, die schon einmal gezeigt hat: Das Geld landet nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern in den Taschen der Mineralölkonzerne. 💸

»Volle Unterstützung« – Friedrich Merz stellt sich hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Katherina Reiche legte sich öffentlich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand bekundete er seine Solidarität mit der umstrittene...

Fun fact: Merkel sprach 2011 ihrem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mehrmals «volles Vertrauen» aus. Zurücktreten musste er dann trotzdem.

Artikel: www.spiegel.de/politik/deut...

»Volle Unterstützung« – Friedrich Merz stellt sich hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Katherina Reiche legte sich öffentlich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand bekundete er seine Solidarität mit der umstrittene...

Hier ein paar Ideen, welche Fussball-Floskeln Friedrich Merz noch nutzen kann:

- Stand jetzt ist Katherina Reiche die Wirtschaftsministerin von Deutschland.
- Katharina Reiche hat mein vollstes Vertrauen und bis 2029 noch Vertrag.
- Katherina Reiche hat mein volles Vertrauen.

(S+) Ungarn-Wahl: Grüne warnen vor Einflussnahme durch Russland Es gibt Berichte, wonach sich Russland zugunsten von Viktor Orbán in den ungarischen Wahlkampf einmischt. Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltend – und erntet Kritik.

Das reicht nicht. Wer autoritäre Einflussnahme auf europäische Wahlen ernst nimmt, darf nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen.

Zum Artikel: www.spiegel.de/politik/deut...

Der Kreml schleust eigene Leute in genau die Organisation, die die Wahl kontrollieren soll.

Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie sie das bewertet. Die Antwort: Sie hat die Berichte „zur Kenntnis genommen”. Das war’s. Kein Plan, keine Vorbereitung, kein klares Signal.

Heute wird in Ungarn gewählt und ich bin vor Ort in Budapest, um die Wahl für den Europarat zu beobachten. 🇭🇺

Die Berichte über russische Einflussnahme zugunsten Orbáns häufen sich. Sogar eine ehemalige Dolmetscherin Putins sitzt in der OSZE-Wahlbeobachtungsmission.

Vernichtend!

Aber es zeigt auch wie schwach der Kanzler aktuell ist. Seine Machtworte verpuffen. Seine Leute streiten. So wird das nix mit echten Reformen.

😅

Viele Grüße aus Budapest! 🇭🇺

Ich bin dieses Wochenende als parlamentarischer Wahlbeobachter für den Europarat in Ungarn, wo sich eine spannende, enge Wahl abzeichnet. 🗳️

Überall hängen Wahlplakate, Orbán und seine Fidesz-Partei setzen auf Anti-EU und Anti-Ukraine-Propaganda.

Ehrlich und effizient – die Energie-Strategie für Deutschland Wir erleben eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte. Seit Beginn des Iran-Krieges und der Schließung der Straße von Hormus sind die Preise für Öl, Flüssiggas und Diesel in empfindliche Höhen ...

Wer sich selbst überzeugen möchte und kein FAZ-Abo hat: Frau Reiche hat den Text auch bei LinkedIn geteilt: www.linkedin.com/pulse/ehrlic...

Und Petra Pinzler weist auch noch auf folgende “Kleinigkeit” hin: “(…) und die heißt Grundgesetz. Das verpflichtet auch Wirtschaftsministerin Reiche, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Und deswegen das Klima zu schützen. (aber das nur am Rande.)”

Wofür sie konkret steht, bleibt unklar. Und böse Zungen verweisen deshalb auch auf ihre frühere Tätigkeit. 😉 Denn faktisch läuft es darauf hinaus, dass Netzbetreiber, unter anderem ihr alter Arbeitgeber, mehr Einfluss darauf bekommen sollen, wo und wann erneuerbare Energien ausgebaut werden.