2024 habe ich mehrfach über den in Dubai aktiven deutschen Unternehmer und Gerhard-Schröder-Bekannten Raymund Scheffler berichtet - und über merkwürdige Russland-Connections. Jetzt hat @lennartpfahler.bsky.social eine neue brisante Spur entdeckt www.welt.de/politik/deut...
Posts by Hans-Martin Tillack
German Minister Katherina Reiche has so far only once provided the Bundestag with details on specific export licenses for military equipment – despite clear guidelines from the Federal Constitutional Court. Critics decry a return to the lack of transparency of the '80s table.media/en/security/...
Dass die Regierung „mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagt jetzt @sarananni.bsky.social von den Grünen. @janinewissler.bsky.social von den Linken nennt die Informationspraxis „ein Desaster“. Sie will das Problem im Wirtschaftsausschuss ansprechen
Bereits 2014 hat das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig nach Sitzungen des Bundessicherheitsrates über Genehmigungen für Rüstungsexporte zu informieren. Aber Reiche scheint diese Pflicht nicht sehr ernst zu nehmen www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Acht Patrouillenboote für Kuwait und Gewehre für Kosovo für rund 1,6 Millionen – das sind die einzigen Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, über die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt den Bundestag informiert hat. Recherche für @table.media table.media/security/the...
💥🇭🇺🗳️ BREAKING: Péter Magyar says Viktor Orbán called to concede and congratulate him.
Magyar will be Hungary’s next prime minister and, as it stands, is set to secure a 2/3 supermajority – enough to fully dismantle Orbán’s system.
A 16-year chapter is over.
Demokratieverachtung und die Bereitschaft zur Vernichtung amtlicher Dokumente gehen Hand in Hand: Donald Trump möchte den Presidential Records Act aud dem Jahr 1978 aushebeln, der verlangt Unterlagen zu sichern und Bürgern Zugang zu gewähren
www.theguardian.com/commentisfre...
"Not here to flatter" - for 40 years, Thierry Monasse has captured leaders at major EU summits and meetings in Brussels (and I have worked with him already when I was based in Brussels from 1999 to 2004) www.euractiv.com/news/im-not-...
Hinweis zur Kakophonie um #Papperger: Die Spitzen gegen die ukrainische #Drohnen-#Rüstung fuhr der Rheinmetall-CEO schon länger; zum Beispiel im @loyalmagazin.bsky.social (auch mit „Hausfrauen“ Wording) Ende letzten Jahres👇
www.reservistenverband.de/magazin-loya...
"Papperger, of course, sees it differently. The rise of cheap drones poses a direct threat to his business model. To continue winning contracts for tanks and artillery, he needs to convince his clients that these weapons will remain essential..." #Rheinmetall www.theatlantic.com/national-sec...
Verteidigungsministerium will Chat-Verläufe mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger nicht herausgeben. Recherche von Kollege @tilleckert.com correctiv.org/aktuelles/si...
When American Tomahawk missiles landed on a girl’s school in Iran, analysis of satellite images released by Planet was crucial to understand the precise buildings struck and the munitions that might have hit them. That sort of investigation will now be far harder www.economist.com/middle-east-...
Das ist der beklagte Artikel, der im Juni 2024 für @investigativ.bsky.social entstand, mit @lennartpfahler.bsky.social und Ekaterina Bodyagina
www.welt.de/politik/deut...
Nachdem die Kanzlei von Anwalt Schertz 2025 vor dem OLG Hamburg keinen Erfolg mit einer Klage gegen einen Artikel über eine Firma mit Russland-Connection hatte, versucht sie es jetzt mit einer neuen Klage - gegen den gleichen Artikel, diesmal vor dem Landgericht Köln www.welt.de/politik/deut...
Instruktive Zahlen im neuen SIPRI-Bericht: Deutschland war 2021-2025 der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern für die Türkei und Ungarn, zweitwichtigster Exporteur nicht nur für die Ukraine und Israel, sondern auch für Ägypten
www.sipri.org/media/press-...
Was denkt sich eigentlich die
@spd.de dabei so etwas mitzutragen, @steffenkrach.bsky.social ?
Hier der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023, der auf den Seiten 12 und 13 noch das Gegenteil versprach
www.berlin.de/rbmskzl/poli...
CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus wollen wie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes offener gestalten... Äh, nein, sie wollen es Bürgern schwerer machen, Informationen der Verwaltung zu bekommen #Geisterfahrer
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
President Trump launched strikes on Iran after a weeks-long lobbying effort by Israel and Saudi Arabia, according to four people familiar with the matter.
U.S. intelligence assessments saw no imminent threat, but regional allies argued to strike.
"Die fossile Lobby hat es wieder geschafft... Die Mieter wiederum können sich der steigenden Heizkosten am ehesten erwehren, indem sie in Pullis und Wolldecken investieren. Das ist soziale Politik vom Feinsten"
www.sueddeutsche.de/meinung/koal...
Im November hatte ich publik gemacht, dass Schröder die Akten im Juni 2025 in die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte verfrachten lassen. Und im Januar haben
@correctiv.org und ich Klage gegen das Kanzleramt eingereicht, auf Zugang zu einigen dieser Akten correctiv.org/aktuelles/au...
Auf Antrag von Grünen-MdB Sebastian Schäfer soll das Kanzleramt heute im Haushaltsausschuss erklären, warum man nicht längst auf der Rückgabe von 178 offiziellen Akten bestanden hat, die Gerhard Schröder 2005 beim Auszug aus dem Kanzleramt mitgenommen hat und die das Amt eigentlich sichern sollte
Gemeint ist: für Israel
Ebenfalls falsch ist die Behauptung der SZ, es habe laut des vorläufigen Berichts für 2025 in diesem Jahr "so gut wie keine neuen Genehmigungen" für Israel gegeben. Tatsächlich war Israel im ersten Halbjahr 2025 auf Platz 7 der Empfängerländer, mit genehmigten Exporten für knapp 87 Millionen Euro
Die "Süddeutsche" erfindet einen "Genehmigungsstopp" für neue Rüstungsexporte, den der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) im August 2024 verhängt habe. Tatsächlich gingen die Genehmigungen im letzten Drittel 2024 steil nach oben, gegen Widerstand im Wirtschaftsministerium... taz.de/Ruestungsgue...
Guten Abend, diesen Fake-Account hat mastodon.social auf meine Bitte hin am Wochenende gelöscht:
mastodon.social/@HansMartin_...
Nach wie vor habe ich habe auch einen authentischen Account auf mastodon.social, bin dort aber kaum aktiv:
mastodon.social/@hmtillack
For the European services that failed to foresee the invasion, a period of soul-searching followed....“The whole raison d’etre of an intelligence service is to predict when the next war will come,” said the officer. “And we completely messed it up.”
www.theguardian.com/world/ng-int...
Immerhin: Hollmann kritisiert, dass Gerhard Schröder 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt mitnahm, die er dann im Juni 2025 in die Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten ließ. „Ich finde das überhaupt nicht gut“, sagt Hollmann. Zusammen mit @correctiv.org klage ich jetzt auf Einsicht in diese Akten