Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

Abhängigkeit als Waffe Europäische Politikerinnen und Politiker versprechen, uns mit Aufrüstung vor aggressiven Autokraten zu schützen. Gleichzeitig aber verschärfen sie durch das Ausbremsen der Energiewende Europas…

Die Bundesregierung entlastet an den Tankstellen – und stellt damit unter Beweis, dass sie das Ausmaß der Krise noch nicht begriffen hat. Warum spielt Energiesparen aktuell keine Rolle mehr? www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Foto des neuen Bundesvorsltzenden der DPolG Manuel Ostermann

Wir wissen seit langer Zeit, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft eine nach rechtsaußen offene Organisation ist, die für eine law & order-Politik steht und gegen die offene Gesellschaft hetzt. Da ist es nur folgerichtig, dass jmd wie #Ostermann zum neuen Vorsitzenden gewählt wird.
#Polizeiproblem

Kriminologin über ungerechte Justiz: „Mich gucken La­den­detek­ti­v:in­nen nicht an“ Vor Gericht sollen alle gleich sein. Tatsächlich kommen Menschen ohne Geld in der Justiz schlechter weg als solche mit mehr Ressourcen.

Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus

taz.de/Kriminologin...

From Endless Frontier to Enemy of the People: The Assault on Public Science A review of Michael E. Mann & Peter J. Hotez, “Science Under Siege: How to Fight the Five Most Powerful Forces That Threaten Our World” (Public Affairs, 2025)

Coordinated disinformation efforts, harassment campaigns, strategic lawsuits, and personal assaults now accompany research in politically contentious fields.
Worth reading if you care about science!
www.lawfaremedia.org/article/from...

15 Jahre nach dem GAU: Nichts gelernt aus Fukushima? 15 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima scheinen die Risiken der Kernenergie im öffentlichen Bewusstsein zu verblassen. In vielen Ländern wird einer »nuklearen Renaissance« das Wort geredet.

15 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima scheinen die Risiken der Kernenergie im öffentlichen Bewusstsein zu verblassen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Behörden, bei der Genehmigung neuer Reaktoren zulasten der Sicherheit zu entscheiden: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Billie Holiday singing "Strange Fruit" in 1947. The song became one of her biggest hits. Photo credit: Library of Congress.

#ResistanceRoots

Today in history, 1939: Billie Holiday first records “Strange Fruit” for the independent label Commodore Records. The song, which protests the lynching of Black Americans, became her biggest-selling record and a definitive anthem of the Civil Rights Movement. /1

Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden

NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Datennutzung um jeden Preis NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht.

Grundsatz der Zweckbindung faktisch ausgehebelt, Kritik weitgehend ignoriert: NRW-Datenschutzbeauftragte zum neuen Polizeigesetz für #Palantir www.heise.de/news/NRW-Dat...

Trump’s presidency is what evil looks like: absurd, frightening, cruel | Nesrine Malik Commentators have said that the US president’s clownishness and lack of ideology somehow make him less dangerous. They’re wrong, says Guardian columnist Nesrine Malik

Trump’s presidency is what evil looks like: absurd, frightening, cruel | Nesrine Malik

The United States is destroying itself | Rebecca Solnit The daily news can’t adequately convey the administration’s sabotaging of our government, economy, alliances and environment

“The United States is being murdered, and it’s an inside job. Every department, every branch, every bureau and function of the federal government is being fatally corrupted or altogether dismantled or disabled.”

Exakt!

bsky.app/profile/honk...

Dr. Lilli Jahn, jüdische Ärztin, fünffache Mutter, wird am 19. Juni 1944 in Auschwitz ermordet. Kurz zuvor schreibt sie an ihre Kinder: »Meine Gedanken sind ununterbrochen immer bei Euch. Hoffentlich seid Ihr alle gesund. Ich grüße und küsse jeden einzelnen tausend Mal.« 1/2

Die unsichtbare Gefahr: Chemikalien für die Ewigkeit In abertausend Bücherschränken steht Rachel Carsons „Der stumme Frühling“. Dem Historiker Joachim Radkau gilt das Buch über die Folgen des Insektengiftes DDT für Mensch und Natur als „Ouvertüre der…

PFAS sind umwelt- und gesundheitsschädlich – trotzdem werden diese Chemikalien in vielen Produkten verwendet. Das Versprechen, nicht nur den Alltag angenehmer zu machen, sondern auch ihre Produkte sicher, sind Wissenschaft und Industrie bis heute schuldig geblieben: www.blaetter.de/ausgabe/2023...

Der Klassen- und Kulturkampf des radikalisierten Konservatismus oder nach Heitmeyer: "Rohe Bürgerlichkeit meint eine verachtende Haltung gegenüber Schwächeren mit einer Ideologie, die bestimmte Gruppen von Menschen als ungleichwertig begreift und sich hinter einer glatten äußeren Fassade verbirgt."

USA am Tiefpunkt: Über das hohle Imperium Die USA stehen am Höhe-, Wende- und Tiefpunkt ihrer hegemonialen Macht – und wickeln sich mit Hochgeschwindigkeit ab als ideelle Leitnation der Welt. Was bleibt: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche L...

Trumps USA: Ein militärischer Gigant auf dem Tiefpunkt seiner Macht. Ein wirtschaftlicher „Turtur“, dessen riesenhafte Gestalt, je näher man ihr kommt, in sich zusammenfällt. Und ein ideologischer Zwerg auf dem Höhepunkt seiner Hybris. #Tauchsieder @wiwo www.wiwo.de/politik/ausl...

Neuschwabenland. Einfache Fahrt und auf Nimmerwiedersehen.

„Näher am Kipppunkt“: Atlantikströmung AMOC schwächt sich stärker ab als gedacht – mit verheerenden Folgen Die atlantische Umwälzzirkulation AMOC verliert deutlich mehr an Kraft als bisher angenommen. Wissenschaftler warnen vor dramatischen Folgen.

Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊
Hört es jemand? 😨
www.fr.de/wissen/atlan...

AfD erstmals vor Union in Sonntagsfrage.
Vielleicht sollte die Regierung noch mehr Steuergeschenke machen, noch mehr Reformen aufschieben, noch mehr Umweltschutz abbauen, noch mehr MigrantInnen bedrohen?

Kleiner Hinweis, dass die Angriffe auf Demokratieförderungsprogramme durch die Regierung hierzulande demselben Playbook entspringen wie in den USA.

40 Jahre Tschernobyl, vier Jahre Krieg In der Ukraine gibt es aktuell zwei Zeitrechnungen: eine Zeit »vor dem Krieg« und eine danach. Das gilt auch für Tschernobyl, wo es am 25. April 1986 im Atomkraftwerk »W.I. Lenin« zum »Größten…

In der Ukraine gibt es aktuell zwei Zeitrechnungen: eine Zeit »vor dem Krieg« und eine danach. Das gilt auch für Tschernobyl. Heute liegt die Sperrzone in der Einflugschneise russischer Luftangriffe, Teile von ihr sind vermint – mit verheerenden Folgen: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Breaking: New study using observational constraints projects that the Atlantic Ocean circulation #AMOC will weaken ~50% by 2100, even for medium emissions and without Greenland melting. 🌊
More realistic models means stronger weakening - not entirely unexpected.
www.science.org/doi/10.1126/...

Zwischen Germano-Putinismus und Nationalmasochismus Ungeachtet des Vorwurfs der Vetternwirtschaft stimmten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fast ein Fünftel der Wähler für die AfD. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt…

Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Es ist extrem radikal – und steckt voller Selbstwidersprüche: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Facebook and Instagram Tighten Censorship Rules for Saying “Antifa” Meta’s new rules let it ban users or suppress comments that include the word “antifa” alongside “content-level threat signals.”

Meta recently added new restrictions around "Antifa content" on Facebook and Instagram. Internal documents I reviewed show it applies when a user merely uses the word "Antifa" in a post.

theintercept.com/2026/04/14/f...

#YomHaShoah Among 1,3 million people deported to the German Nazi camp #Auschwitz, 1,1 million were Jews (1 million of them were murdered). See their countries of origin.

Learn more about Jewish prisoners & victims of Auschwitz: http://lekcja.auschwitz.org/29_zydzi_en

Ehepaar Trocmé

Im französischen Bergdorf Le Chambon-sur-Lignon entschieden sich während der deutschen Besatzung Hunderte Menschen, nicht wegzusehen. Der Pfarrer André Trocmé und seine Frau Magda versteckten mit Helfern verfolgte Jüdinnen und Juden in Häusern, Schulen und auf Bauernhöfen. 1/2

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Was Ostern unterging: Die EU tauscht Hoffnung auf weniger Autozölle gegen Demokratie und Wettbewerb.

USA soll bei DSA/DMA-Durchsetzung mit am Tisch sitzen. Für USA verhandelt das ein Vertreter der Tech-Oligarchen.

Das ist ein Skandal, der Aufmerksamkeit braucht.

digitalrechte.de/news/die-usa...

„Remigration“ als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht „Remigration". Was hinter den Forderungen steckt – und was überhaupt umsetzbar wäre.

Am Wochenende hat die #AfD in Sachsen-Anhalt ihr neues #Wahlprogramm beschlossen – deutlich radikaler als das der Bundespartei. Im Zentrum steht die „Remigration“. Wir zeigen, was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre.

Picture of a young girl's face with long curly hair falling to her shoulders. A bow is pinned up on her head. She has an embellished collar with beads. The girl is smiling and exposes her upper teeth.

12 April 1936 | A French Jewish girl, Marcelle Brotkiewicz, was born in Paris.

She arrived at #Auschwitz on 26 August 1942 in a transport of 1000 Jews deported from Drancy. After selection, she was murdered in a gas chamber.

The Hungarian Candidate Is Orbán's Decline Trump's Fall?

Today, Hungarians are voting. These elections loom large the world over. Viktor Orbán is a central figure in the international far right and his loss would be blow to familiar figures like JD Vance and Donald Trump, who are his pupils.
snyder.substack.com/p/the-hungar...