Wer krank ist, hat nichts zu befürchten.

WENN
die Krankschreibung akzeptiert wird.

Pah!

Ingo Behnel war als Chef-Maskenbeschaffer mitverantwortlich für Milliardenschäden an den Steuerzahlern und einen beispiellosen Vertrauensverlust in die Politik. Die Konsequenz? Eine Beförderung. Zum Staatssekretär im Familienministerium, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht. 8/

Das alles wissen wir nur, weil eine ungeschwärzte Version des Berichts geleakt wurde. Ursprünglich waren fast alle Informationen zur Emix-Vergabe – ganze Seiten – geschwärzt.

Viele der Schwärzungen sind unbegründet – fast so, als wolle das Ministerium die Details des Emix-Deals verbergen.

7/

Laut Sudhoff-Bericht wurden 48% der Emix-Masken als mangelhaft eingestuft – trotzdem erkannte das Ministerium einen Großteil als mangelfrei an und bezahlte.

Bei anderen Lieferanten betrieb das Ministerium hingegen großen Aufwand, um nicht zu bezahlen.
6/

Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...

Der Sudhoff-Bericht zur Maskenbeschaffung bemerkte zudem, dass Emix deutlich besser behandelt wurde als andere Lieferanten.

Emix erhielt großzügige Nachlieferfristen und Zahlungen, obwohl ein großer Teil der Masken nicht rechtzeitig oder mangelhaft geliefert wurde. 5/

Petersberger Klimadialog: Friedrich Merz warnt vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz Kanzler Friedrich Merz bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Klimaschutz dürfe jedoch »nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden«, sagte er.

Nachdem Reiche bereits als Staatssekretärin dafür gesorgt hat, dass die deutsche Solarindustrie stirbt und China das Geschäft macht, reitet Merz weiter den toten fossilen Gaul und redet von Deindustrialisierung durch Klimaschutz. Das ist komplett irre. www.zeit.de/wissen/umwel...

Nur als Ergänzung zu den Infos von vorhin: Bei den Lyriden sollte man nicht erwarten, dass es andauernd Sternschnuppen regnet. Wahrscheinlicher ist, dass man die eine oder andere aufblitzen sieht. Dabei sind die besten Sichtbedingungen wie immer abseits der Großstadtlichter. bsky.app/profile/did:...

Kanzler #Merz will private Vorsorge statt starker gesetzlicher #Rente.
Aber: Nur Wenige können sich private Vorsorge leisten und Merz‘ Gesetze ändern daran nichts. Was wir brauchen: starke gesetzl. Rente und zusätzliche Vorsorge, die sich alle leisten können.
www.diw.de/documents/pu...

Es hört sich an, als ob die Bürgergeldempfänger einfach früher ableben sollen. Wie geht das mit dem hippokratischen Eid zusammen, wenn Ärzte nicht die angemessene Behandlung anordnen sollen, weil es sich um eine Person handelt, die zum Behandlungszeitpunkt Bürgergeld bezieht?

Reiche plant neue Stromumlage zur Finanzierung der Gaskraftwerke Nachdem das Gesetz in der vergangenen Woche noch blockiert wurde, kommt nun doch Bewegung in den Plan der Wirtschaftsministerin, neue Gaskraftwerke zu bauen. Bezahlen soll diese der Verbraucher.

Nachdem das Gesetz in der vergangenen Woche noch blockiert wurde, kommt nun doch Bewegung in den Plan der Wirtschaftsministerin, neue Gaskraftwerke zu bauen. Bezahlen soll diese der Verbraucher.

Gedenkstätte Sachsenhausen erinnert an Befreiung des Konzentrationslagers

CN Erinnerungskultur

"Denn all das begann mit Worten, mit Hass, mit Verachtung, mit der Verweigerung der Würde gegenüber einem anderen Menschen."

- Bogdan Bartnikowski, 94 Jahre
(war als Kind im KZ Sachsenhausen)

#Sachsenhausen

1. Reiche behauptet als GF von Westenergie hätte sie nichts mit Gas zu tun gehabt. FALSCH! Westenergie ist auch Gasnetzbetreiber.

2. Sie behauptet nie lobbyistisch tätig gewesen zu sein. FALSCH! Sie war 4 Jahre GF vom VKU: einem eingetragenen Lobbyverband u.a. für Gas.

Siehe Lobbyregistereintrag:

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails...

Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt 😒

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung

"Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung..."
netzpolitik.org/2026/dritter...

Welche Atemwegsviren zirkulieren aktuell in Deutschland?

Die Positivitätsraten der RKI Sentinelproben KW 16.

Von allen akut Erkrankten hatten:

1. Rhinoviren (18 %)
2. Parainfluenza (13 %)
3. Adenoviren (10 %)
4. RSV (5 %)
5. Influenza A (3 %)
6. humane saisonale Coronaviren hCoV (3 %)

n = 40

Kachel via Insta @Lobbycontrol Spiegel Recherche Spahns Maskenbeschaffer baut Demokratie leben um. Ingo Behm ist als Spahns Chef-Maskenbeschaffer für Steuerschäden in Milliardenhöhe mitverantwortlich. Als Konsequenz wurde er zum Staatssekretär im Familienministerium befördert, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht.

Und jetzt weiß ich auch nicht…

Der ADAC kritisiert, dass die 12-Uhr-Tankregel der Regierung das Spritpreis-Niveau gesteigert hat. Der IWF kritisiert den Tankrabatt als "unkluge Maßnahme".

Ich frage mich, ob manchen rechten Wutbürgern klar wird, wie viel besser sie trotz allem mit der Ampel in der Krise 2022 dran waren.

SPIEGEL: Wegen Kassenreform Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang:

Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität.

Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

Ich möchte in einem Land leben, das so demokratisch ist, dass die INSM vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Schüler reinigen Gräber von KZ-Opfern: "Hätte gut sein können, dass man selber hier liegt" Schrubben, Bürsten, Pinseln - Schüler der BBS Einbeck haben Grabsteine der Gedenkstätte des Jugend-KZ Moringen aufgearbeitet. Sie haben sich für die ehrenamtliche Arbeit entschieden, um das Gedenken w...

CN Erinnerungskultur

„Und es fällt auf: Sie waren oft im selben Alter wie die Einbecker Schülerinnen und Schüler. Denn in Moringen im heutigen Landkreis Northeim war von 1940 bis 1945 ein KZ ausschließlich für Jungen und junge Männer.“

#ND #Moringen

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails...

Einen Dobrindt in seinem Lauf hält weder Europarecht noch Verhältnismäßigkeit auf...

netzpolitik.org/2026/dritter...

Die Bundesregierung fährt gerade eine konzertierte Attacke auf jene, die in ihren Augen "Minderleister" sind.
Kranke Menschen. Menschen mit Behinderungen. Alleinerziehende. Kinder.

Project 2025 ist auch in Deutschland in der Umsetzung.

(S+) Nina Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

Höhere Beiträge und der Wegfall der Mitversicherung des Partners werden die PKV pushen!
Die CDU will das auch so. Genauso wie bei Rente & Pflege, ohne private Zusatzversicherung (als Pflicht?) wird es nicht gehen. Wir alle freuen uns auf die Margen der Finanzindustrie!
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Genau das. Das ist so hinterf… und einfach das nächste Lobbygeschenk. Ich finde leider keine nicht justiziablen Worte mehr für das, was diese Regierung macht. Seit Tag Eins eine Umverteilung von unten nach (ganz) oben, größtenteils zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten. Einfach nur noch zum 🤮

Die Stadt Marl und das Energieversorgungsunternehmen Westenergie arbeiten bei der Strom- und Gasversorgung der Stadt Marl zukünftig intensiv zusammen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Marl am Dienstag - zusammen mit der Gründung der Stadtwerke Marl – mehrheitlich entschieden. Die beiden Partner Stadtwerke Marl und Westnetz werden Gesellschafter der neu gegründeten Netzgesellschaft Marl GmbH & Co KG. Sie hat ihren Sitz in Marl und wird am 1. Januar 2021 ihren operativen Betrieb aufnehmen. Anfang nächsten Jahres wird darüber hinaus eine gemeinsame Gasnetzgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gegründet. Werner Arndt, Bürgermeister der Stadt Marl, und Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, unterzeichneten am heutigen Freitag einen entsprechenden Konsortialvertrag, der die Rechte und Pflichten sowie die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit regelt. Folgender Abschnitt ist rot markiert: Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG,

Soso, GasKathi hat also nie bei Westernergie etwas mit Gasnetzen zu tun gehabt.

Warum Steuererleichterungen für Reiche der Wirtschaft nicht helfen Der Trickle-down-Effekt ist wissenschaftlich widerlegt. Trotzdem setzen Politiker weiter auf Steuersenkungen für Reiche statt auf Sozialpolitik.

Steuererleichterungen für Vermögende schaffen weder neue Arbeitsplätze noch fördern sie das Wachstum. Das hat die OECD bereits 2014 nachgewiesen. Wer Wachstum will, muss in eine gerechtere Sozialpolitik investieren – verbesserte Bildungsangebote, Schutz vor Armut, Chancen- und Einkommensgleichheit.

Auf dem Petersberger Klimadialog warnt Friedrich Merz vor einer "Deindustrialisierung" durch Klimaschutz: "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden."

Dass derzeit die Preise für Öl und Gas durch die Decke schießen - so wie 2022 - scheint an ihm vorbeigegangen zu sein.

Wer die Basisversorgung infrage stellt, stellt letztlich das gesamte soziokulturelle Existenzminimum zur Disposition.

5/7

3/4: Die rhetorische Falle.

Man verkauft uns das als „Fokus auf das Wesentliche“ oder „Eigenverantwortung“. Wir müssen diese Euphemismen entlarven: Es ist keine bloße Sparmaßnahme, sondern die persönliche politische Verantwortung für einen Angriff auf die Menschenwürde.

6/7

Gedanken zur Forderung von INSM und CDU, die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger einzuschränken:

Ein gefährlicher Dammbruch. 🧵👇

1/7

Public health sieht anders aus, und das ist immerhin noch das tragende Prinzip des SGB V (gesetzliche Gesundheitsversorgung). Sie gründet in einer Solidargemeinschaft. Brüchig genug ist diese schon lange.
Den Vorschlag halte ich für unsäglich und indiskutabel.