Damit ist die DPolG nun endgültig in der rechten Ecke angekommen und muss sich für die Medien als seriöser Gesprächspartner, der für "die Polizei" spricht, erledigt haben.

Katherina Reiche hat heute gelogen, dass sie vor ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin NICHT für die Gaslobby (Westenergie) gearbeitet habe. Ich fragte sie zuvor, ob sie ausschließt nach ihrer Regierungszeit wieder für die fossile Lobby zu arbeiten. Das wollte sie nicht ausschließen...

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“

Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

Merz geht auf die Deutschen los. Wir sind ein bisschen zu bequem geworden

Er beleidigt mal wieder alle. Das hilft bestimmt.🙄

Aktueller denn je!
Wer wählt sowas?
#CDUfährtDeutschlandandieWand

Mehrheit will Geld auf vergessenen Konten für soziale Zwecke nutzen Bei Banken liegen geschätzt Milliarden Euro auf Konten Verstorbener, ohne dass Erben sich melden. Was damit passieren sollte? Die Mehrheit der Deutschen hat eine klare Vorstellung – und die ist nicht ...

„Die allermeisten Deutschen wollen, dass Geld auf vergessenen Konten für soziale Zwecke verwendet wird und nicht den Banken zufließt. 86% der Befragten befürworten, dass solches Vermögen nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds fließen sollte.“ (und nicht mehr an die Banken)♥️👏

Spiegel Screenshot: Merz spricht von Rente als Basisabsicherung, pflege soll teurer werden.

Eine Reform besteht aus mehr als "ich lasse die Leute zahlen und nehme ihnen gleichzeitig was weg". Das ist Enteignung, keine Reform.

Für Beitragszahler:innen, Renter:innen und Pflegebedürftige wird's schlimm. Aber keine Sorge: für die Reichsten bleibt alles gut.

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Ja🫩

Koalition - Merz: SPD soll Blockaden auflösen Bundeskanzler Merz hat die SPD aufgefordert, strittige Reformen nicht länger zu blockieren.

Merz ist wirklich unbelehrbar.

Statt die AfD - wie angekündigt - zu halbieren, hat er mit seiner fossilen & unsozialen "Wirtschaftswende" ein Konjunkturprogramm für sie aufgelegt.

Und während die Rechtsextremen in Umfragen wachsen, will Merz noch mehr Treten nach unten & noch weniger Zukunft.

Merz: Rente wird künftig "nur noch Basisabsicherung" sein Die Finanzierung der gesetzlichen Rente steht erheblich unter Druck. Nun kündigt der Kanzler einen fundamentalen Wandel des Rentenkonzepts an.

Friedrich #Merz beschreibt ziemlich offen den Unterschied zwischen #Renten und Politiker-Pensionen. Und es hört sich nicht so an, als ob ihn daran irgendetwas stören würde. www.t-online.de/nachrichten/...

Late to the party. Aber @nminkmar.bsky.social zu Timmy und Deutschland - großartig! steady.page/de/nminkmar/...

Reformstreit: Merz will »sehr ernsthaft« mit SPD reden Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er...

Und wer redet jetzt mal "sehr ernsthaft" mit dem bislang unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten, der die AfD halbieren wollte, alles besser weiß und Dinge in der Vergangenheit kritisierte, die er nun aber selbst macht und alle hart erkämpften Errungenschaften für Arbeitende wieder abschaffen will?

Ich konnte auf @journalismfestival.com der großartigen @carolecadwalla.bsky.social zuhören.
Sie deckte Cambridge-Analytica auft 💪!
Sie warnt: Regierungen, die Palantir von Thiel kaufen, seien furchtbar naiv und fahrlässig. "This man wants to openly destroy democracy and wants the Techbro to rule"

Das Zitat »Die Wüstengebiete werden sich ausdehnen, die Polkappen werden abschmelzen, der Wasserspiegel wird ansteigen, all das wirkt jetzt noch wie ein Szenario aus einem Science-Fiction-Roman, unsere Kinder, spätestens unsere Enkelkinder werden erfahren, dass das mehr ist.« – Hoimar von Ditfurth 1978 Biographische Angaben Hoimar von Ditfurth (* 15. Oktober 1921 in Berlin-Charlottenburg; † 1. November 1989 in Freiburg im Breisgau) war ein deutscher Psychiater und Neurologe, Professor für Psychiatrie und Neurologie sowie Journalist und Herausgeber.

#wemezeclassics

Wenn bei drohender Kerosinknappheit die Frage, ob Menschen dann nicht in den Urlaub fliegen können, Priorität hat vor der Frage nach Lieferketten, dann zeigt das ein Ausmaß an Wohlstandsverwahrlosung, das ich echt verstörend finde.
Es ist Krieg. Wo kommt die Idee her, dass es ein Recht gibt, das

Das haben wir noch nie erlebt. Merz lässt Präsident Lula allein zurück

Er hat "uns" mal wieder blamiert.🙄

Liebe Journalisten (ja, auch ihr beim DLF!), die "polizeiliche Kriminalstatistik" sagt nichts zu Taten aus. Sie sagt etwas aus zu Tatvorwürfen, und zwar zu solchen, die gegenüber der Polizei erhoben wurden. Weiter sagt sie etwas aus zu den Denkweisen bei der Polizei. Zur Kriminalität: vergesst es!

Technik-Ignorant Merz singt in Hannover das Hohelied der Kernfusion. Und erklärt diese zur Glaubensfrage. 🤪

Wer #Fachkräfte halten und motivieren will, braucht Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen – nicht weniger Schutz. Die Forderung nach Deregulierung ist ein Ablenkungsmanöver aus Kreisen der Unternehmen, die endlich selbst mehr Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen sollten.

Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.

Das darf nicht passieren.

Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

Wenn ihr FÜR FÜNF MINUTEN aufhören würdet, Politik zu machen, die Reiche reicher macht und Arme ärmer!

Fakt.
#Merz ist nicht nur besorgniserregend, #Merz ist ein #Komplexproblem im Pelz eines #Kanzlerpraktikanten. Ein dümmlich-rumonkelnder Millionär mit aus tiefster Seele träufelnder #Verachtung für Arme und Bedürftige.
Ein #Demagoge, ein #Spalter und ein #Lobbyist.
Ein #Unkanzler quasi.

Unpopuläre Meinung, aber statt einen sterbenden Wal mit Fischereinetzen im Maul zu "retten", der einfach nur seine Ruhe will, könnte man doch viel sinnvoller etwas gegen einen Zustand der Meere tun, der nicht nur Wale langsam umbringt?

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung

Und immer schön nach unten treten. Es ist so widerlich.

Die iranische Marine, die bereits achtmal zerstört wurde, hat die Straße von Hormus erneut geschlossen, weil die USA zum siebten Mal den Krieg gewonnen haben, der gar kein Krieg war, damit die USA die Straße von Hormus wieder öffnen können, die schon vor dem Nicht-Krieg offen war.

Agieren kopflos und chaotisch-peinlich. Mitarbeitende kritisieren Prien wegen Kürzungen an Demokratie leben

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

Harald Lesch bringt es auf den Punkt:

Viele sind “geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien.”

Aber angesichts von Reiches fossiler Lobbypolitik müssen wir das tun - und das werden wir morgen bundesweit.

Erneuerbare Energien verteidigen!