Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“

Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

ICH MÖCHTE BITTE WISSEN WER DAS GANZE GELD HAT 💰 💰 💰

TAX. THE. RICH.

Mir ist da leider gar nicht zum Schmunzeln, wenn man die Konsequenzen betrachtet, die all das in der ganzen Welt mit sich bringt. 😑

Illustration von Merz von oben herab vor vor einem sitzenden Bettler stehend. Er spricht zu ihm: Haben Sie schon mal daran gedacht, mit Aktien ihre Situation zu verbessern?

Merz schwört die Bevölkerung auf Einspaarungen ein und sieht abseits des fortgesetzten Schutzes von Reichen und Konzerngewinnen keine Möglichkeit für Hilfen. Merz versteht im Grunde weder die Menschen, noch die Politik, noch die Wirtschaft - Merz Weltsicht ist allein die eines Kapitalmarktprofiteurs

Ich arbeite gerade daran, dass es zu allen Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland eine eigene Wikipedia-Seite gibt und würde mich sehr über Unterstützung freuen!

Hier ist die Liste: de.wikipedia.org/wiki/Todesop...
Hier einer der daraus entstandenen Artikel: de.wikipedia.org/wiki/Mike_Ze...

Warum tut Deutschland nicht deutlich mehr gegen digitale Gewalt? Mit Juliane Löffler und Max Hoppenstedt Heinrichs Podcast-Folge · Politik mit Anne Will · 24. März · 1 Std. 30 Min.

@annewill.bsky.social hat eine Sonderfolge zur sexualisierten Gewalt im Internet produziert, die weit über den Fall Fernandes hinausgeht und die Dimensionen des Problems deutlich macht, wie auch Lösungsansätze vorstellt. Genau darum muss es jetzt gehen.

Daumen hier: 👍

Bin leider nicht dabei. Würde dich gerne nervös und live erleben. 😁

Neue Studie schockt: Geplante Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent pro kWh Eine neue Studie stellt die geplanten Gaskraftwerke der Bundesregierung infrage. Demnach müsste Strom aus Erdgas künftig 67 Cent/kWh kosten.

Rechnet man alle Kosten für die Gesellschaft ein, wird der Strom aus Reiches neuen Gaskraftwerken sechs- bis siebenmal so teuer wie Strom aus Wind oder Sonne. Die Konservativen unterschlagen rechnerisch traditionell viele dieser Kosten ("externalisieren").
www.t-online.de/heim-garten/...

Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵

Besser als jeder Wahl-O-Mat. 😎

#Merz will #Klarnamen im Internet.

Ich will alle Nebentätigkeiten aller #CDU #CSU Abgeordneten offengelegt haben.

Deal? 🤡

#CDU #CSU #Lobbyismus

Interessante Frage. 😏

Tino Chrupalla: Vorwurf der Vetternwirtschaft auch gegen AfD-Chef AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten. Erst kürzlich hatte er das Über-Kreuz-Anstellen von Verwandten kritisiert.

Die Vorwürfe der #Vetternwirtschaft in der #AfD reichen bis in die Parteispitze: Nach Informationen von CORRECTIV beschäftigt AfD-Co-Chef Tino #Chrupalla die Ehefrau eines sächsischen #Landtagsabgeordneten – und das, obwohl er erst kürzlich das wechselseitige Anstellen von Angehörigen kritisierte.

Im Bundesvorstand wurde am Montag darüber diskutiert, ob sich die Partei einen Verhaltenskodex geben sollte, der die Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten verbietet. Doch Beschlüsse wurden nicht gefasst. Dies mag auch daran liegen, dass sich die Über-Kreuz-Anstellungen längst nicht nur auf den Landesverband Sachsen-Anhalt beschränken. Bis zur Hälfte der 151 Bundestagsabgeordneten dürfte direkt oder indirekt betroffen sein, lautet eine Schätzung aus dem Fraktionsvorstand.

Wie bitte? Bei bis zur Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten liegen Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten und Freunden vor? Das dürfte der größte politische Vetternwirtschafts- und Bereicherungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Unglaublich.
www.n-tv.de/politik/Die-...

Die Bereicherungsnetzwerke der AfD Die AfD-Skandale in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen die Partei vor den Landtagswahlen zusätzlich unter Druck. Björn Höcke warnt sogar vor einem Scheitern.

Ihr bezahlt nicht nur die Abgeordneten der Faschistenpartei mit euren Steuern, sondern auch deren Brüder, Väter und Saufkumpel. Möglicherweise verachtet diese Partei dieses Land und alle seine Bürger*innen, 🤔 oder wie Miosga fragen wird: Verwandte im Büro - eine gute Idee für uns alle?

#AFDVerbotsverfahren #CDU

Die #CDU lehnt es ja unter anderem mit der Begründung ab, dass man nicht sicher sei, ob der Antrag vor Gericht stand hielte.

Ja, liebe #CDU. Deshalb heißt das Ding auch "Verfahren" und nicht AFDVerbotsfeststellung. 🤡

Vielleicht mal überlegen, ob man den Saftladen nicht als kriminelle Vereinigung einstuft. Ist ggf. leichter als ein #AfdVerbot 🥷

Nach Auftritt in Brandenburg: Thüringer AfD-Vertreter empfangen Martin Sellner im Landtag Thüringer AfD-Politiker treffen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Österreicher in Brandenburg für Aufsehen gesorgt.

Die Frage muss doch lauten: Warum darf Martin Sellner das Erfurter Landtagsgebäude überhauptt betreten? Warum hat ihm der Ordnungsdienst nicht den Zutritt verweigert, und warum hat der Landtagspräsident Tadäus König Martin Sellner nicht ad hoc Hausverbot erteilt?
www.tagesspiegel.de/politik/nach...

AfD-Entwurf für 2026 trifft auch eigene Wähler: Harte Linie bei Migration, Medien und Familie | MDR.DE Remigration, Loyalitätsprüfungen, Kürzungen im Alltag: Der AfD-Entwurf für 2026 greift demokratische Grundprinzipien an und trifft auch die eigenen Wähler.

Für alle, die naiverweise noch glauben, es würde hierzulande schon nicht so schlimm kommen, lest euch einfach durch, was die hiesigen Faschisten ganz offen verkünden.

Doppel-Klatsche: Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung in der AfD & Sperre von „Wuppi“ Nach einer Volksverpetzer-Anzeige knöpft sich die Justiz jetzt eine mögliche kriminelle Vereinigung in der AfD vor. Es gab auch einen ersten Erfolg: Die Sperre des Kopfes des rechtsextremen Netzwerkes...

Nach einer #Volksverpetzer Anzeige mit @jun.de knöpft sich die Justiz jetzt eine mögliche kriminelle Vereinigung in der AfD vor. Es gab auch einen ersten Erfolg: die Sperre des Kopfes des rechtsextremen Netzwerkes, das Andersdenkende gemobbt und denunziert hat. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

Cover Reveal Erträumt - Das Verbotene Buch von Jasmin Engel Realm & Rune Verlag

🎉 Heute ist Cover Reveal von Erträumt 2 🎉
Gestaltet hat das zauberhafte Cover @sameena-jehanzeb.de und erscheinen wird der abschließende Band meiner Dilogie am 8. Februar bei Realm & Rune.

Wer sich 2 Jahre am #Bürgergeld abarbeitet, "große Reformen" ankündigt und am Ende durch noch mehr Bürokratie null Einsparungen erreicht, während man auf der anderen Seite Steuerhinterziehung von knapp 200 Mrd. Euro/Jahr konsequent ignoriert, dem geht es nur um eines:

Feindbild Bürgergeld.

#FCKCDU

Grafik zeigt Sozialbetrug vs. Steuerhinterziehung.

#Merz ist ein Lügner und Hetzer!

Wer sagt, dass der Sozialstaat zu teuer wäre, ist ein elender Lügner und will gegen Armutsbetroffene hetzen!

#Fakten #FCKCDU #Demagogen #HassAufArmutsbetroffene #Populisten #Hetzer #Bürgergeld

*Grafik von @here-for-the-cake.bsky.social geliehen.

Schäbiger geht’s kaum @jreichelt

Why heading to Teheran when you need a Regime Change at Home...?

.... bodenlos. 😑

Wenn ein 85 Jahre alter Appell aktueller wirkt als vieles von heute, sollten wir innehalten.
Demokratie, Menschlichkeit und Frieden sind nie selbstverständlich.
Was Chaplin warnend formulierte, erleben wir heute leider wieder als bittere Realität.