Wir kritisieren die Pläne des Berliner Senats, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu schwächen und so den Zugang zur Information erheblich zu erschweren. Gemeinsam mit 37 Organisationen wenden wir uns an die Regierungskoalition. [1/2] fragdenstaat.de/artikel/poli...
Heute ist der Internationale Frauentag und laut Zählung von @reporter-ohne-grenzen.de sitzen mindestens 77 Journalistinnen wegen ihrer Arbeit in Haft. Mehr Infos auf der Webseite von Reporter ohne Grenzen: www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/blog...
Seit heute bei @reporter-ohne-grenzen.de zurück im Einsatz für Pressefreiheit in Deutschland und weltweit.
As of today, back at work for RSF Germany, fighting for press freedom in Germany and around the world.
Bild von Maria Kalesnikava
Auf dieses Gespräch habe ich fünf Jahre gehofft: Die Belarussin Maria Kalesnikava ist frei und hat mit uns gesprochen. @michaelthumann.bsky.social und ich konnten mit ihr in einem langen Gespräch über Freiheit, Schönheit und wie die Kunst und Kultur sie gerettet haben sprechen. Morgen in @zeit.de
Diese Chat-Anfrage auf Signal hatte ich auch bekommen, sie aber nicht angenommen, gleich normale Phishing-Attacke vermutet.
Nach diesem lesenswerten @netzpolitik.org -Text von @markus.reuter.netzpolitik.org war das mutmaßlich gezielte koordinierte Attacke auf Medienschaffende und Aktivist*innen.
#Aserbaidschan: Gegen die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova wurden politisch motivierte Anklagen erhoben. Der EGMR verkündetet jetzt aber, der Staat hätte seine Macht missbraucht, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir begrüßen diese Entscheidung!
🎉 Wichtiger Erfolg gegen die Straflosigkeit von Spyware-Einsätzen und gegen Transnationale Repression!
Den Angriff mit Pegasus hatten unser Amnesty International Security Lab und das @citizenlab.ca nachgewiesen.
www.reuters.com/world/uk/sau...
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht geht davon aus, dass er zwischen 2011 und 2016 insgesamt mehr als 100.000 Euro aus Aserbaidschan erhielt.
www.tagesspiegel.de/politik/1000...
EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source. #Digitale Souveränität
Zur Rolle digitaler Technologien - von Shutdowns bis Überwachung im #Iran und gegen die iranische Diaspora - gibt es auch einen Bericht im @amnesty.de Journal:
www.amnesty.de/informieren/...
Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/
Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat.
To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!
"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt."
www.sueddeutsche.de/politik/voel...
Ein Foto der Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow, mit diesem Zitat von ihr: „Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen.“
Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social
Die durch USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von #HateAid, sind nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. 1/2
Die USA kritisieren »Ideologen in Europa«, die amerikanische Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen gegen Hasskommentare.
Die USA sanktionieren Europäer, die sie als "Global Censorship-Industrial Complex" diffamieren. Nein, damit meinen sie nicht die Zensur im eigenen Land, nur diejenigen, die MAGA-Komplex widersprechen...
www.state.gov/releases/off...
Darauf MÜSSEN Bundesregierung und EU-Kommission reagieren. Das ist alles nur der Anfang.
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Wolfram Weimer setzte 2025 auf Kulturkampf gegen die Plattformkonzerne. Das ist reine Symbolpolitik und übersieht wichtige Probleme, deren Lösung wirklich den Medien zugutekäme, kommentiert @iljabraun.bsky.social. (€)
uebermedien.de/112297/mit-s...
News💥Der neue BND-Präsident Martin Jäger soll nach unseren Informationen in der vergangenen Woche mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryshkin, telefoniert haben. Ein seltener direkter Kontakt zwischen deutschen u russischen Stellen. | #BND #Russland
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...
I asked Vladimir Putin: “What future are you planning, are you building for your country?” Here’s his full reply.
Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
Danke! Ich freue mich.
Mitteilung in eigener Sache.
Nachfolge bei @amnesty.de gesucht:
amnesty-international-deutschland.jobs.personio.de/job/2455773?...
Die Bundesregierung hat kein politisches Interesse an Menschenrechten mehr.
www.welt.de/politik/deut...
🚨 A huge leak exposes the new targets and internal operations of Intellexa, the secretive and murky company behind the notorious Predator spyware.
Introducing #IntellexaLeaks, a joint investigation with partners @insidestory.gr, @haaretzcom.bsky.social & WAV Research Collective 🧵👇
"Mein Körper ist frei, aber meine Seele fühlt sich immer noch wie in Gefangenschaft". Kevin Lick war 17 Jahre alt und noch Schüler, als er in #Russland festgenommen wurde. Er war einer der jüngsten Angeklagten im Land, die wegen Hochverrats verurteilt wurden.
www.amnesty.de/informieren/...