Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen, verbreitet völkisches Gedankengut. AfDler freuen sich über die Hilfe bei der Normalisierung, sagen, Nius sei für sie eine Brücke: »Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.«
Unsere Recherche:
Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:
#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden
Können wir jetzt bitte auch so ein Art Stasi-Zentrum einrichten, in dem man seine Stasi äh VS Akte einsehen kann?
Milliarde schießen gegen Spanies Premierminister, dann muss er wohl etwas richtig machen
Dann macht er alles richtig!
AfD-Abgeordnete verdienten an Bundestagsreden bei Youtube – durch Werbung. Die Bundestagsverwaltung sieht das als Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz und ist dagegen vorgegangen:
www.rnd.de/politik/afd-...
Was musste man sich von Grünen-Fans alles anhören, als die Palantir Entscheidung in BW kritisiert wurde: Die CDU sei Schuld gewesen, habe einfach so Verträge abgeschlossen, aus denen man angeblich nur schwer wieder rauskommt. Auf Bundesebene sieht man das anders. Bla bla bla... Nun halt das hier:
Meine Familie und ich sind gesetzlich versichert und haben in den letzten Monaten etliche hundert Euro zugezahlt, weil die Kasse immer weniger Kosten übernimmt. Ich weiß nicht, wen sie mit "alle" meint. Für mich fühlt sich diese Belastung der Versicherten ziemlich einseitig an.
Meine Familie und ich sind gesetzlich versichert und haben in den letzten Monaten etliche hundert Euro zugezahlt, weil die Kasse immer weniger Kosten übernimmt. Ich weiß nicht, wen sie mit "alle" meint. Für mich fühlt sich diese Belastung der Versicherten ziemlich einseitig an.
Das Bundesfamilienministerium hatte 2025 ein Haushaltsvolumen von rund 14 Mrd. Euro. Das sind im Schnitt 3,5 Mrd. Euro pro Quartal.
Die Kosten für den Tankrabatt werden auf 3,2 Mrd. Euro pro Quartal geschätzt.
Prioritäten. So wichtig.
Spannend, wie man um sich irgendwie von regierender Politik gemeint zu fühlen – im Bund oder als Bewohnerin von Berlin – man mittlerweile ein Auto besitzen muss.
Diese Leute widersprechen eher ihren eigenen Reden, als dem Kanzler.
Auch immer wieder erstaunlich, dass der Kanzlerwahlverein eigentlich ganz genau weiß was passiert, man aber erst eine Revolte anstrebt, wenn man seinen persönlichen Gönnern einen Gefallen tun kann. Für die Gesamtbevölkerung macht man sich eher selten die Finger mit sowas schmutzig. Komisch, ne.
Springer ist weiter auf dem Weg nach Rechtsaußen: bei seinen neuen Grundsätzen streicht der Verlag nun
- das soziale aus der Marktwirtschaft
- und das gesamte Ziel eines vereinten Europas.
Das gefällt Trump und den MAGA-Investoren.
Aber für unsere Demokratie ist das ein weiteres Alarmzeichen.
Was diese Bundesregierung tut, ist halt in weiten Teilen ununterscheidbar von demjenigen Fall, in dem solch eine Regierung komplett von Fossilprofiteuren gekauft wäre und ihrem Auftraggeber gnadenlos auch dann Vorteile verschaffte, wenn sie dem Gemeininteresse komplett zuwiderlaufen.
In der Ampel gab es wenigstens noch strategische Überlegungen für mögliche beste Wege.
Diese Bundesregierung hingegen ist komplett Kopf- und strategielos.
Das einzig zuverlässige ist der Lobbyismus von Mineralölkonzernen.
Diese Pläne sind wirklich das Hinterletzte
Statt endlich die Reichen angemessen zu besteuern, Steuerhinterziehung zu bekämpfen & ALLE Büger*innen in die GKV einzahlen zu lassen, wird hier wieder versucht, auf Kosten der Schwächsten (=Kranken) zu sparen
Schämt euch 😡
www.spiegel.de/wirtschaft/l...
„Damit werden wir [...] die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land verbessern“, sagte Merz. Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe."
Mal abgesehen davon, dass die Maßnahme falsch ist, ist der Kanzler wirklich drollig.
Dieses Kaputtsparen staatlicher Leistungsfähigkeit in Form von Steuer- und Beitragssenkungen sowie Einschränkung von Leistungen ist kein "Bürger entlasten".
Eine Entlastung wären Infrastrukturmaßnahmen, die uns von der unseligen Anhängigkeit von den Ölmärkten lösen.
Orbán gewinnt Parlamentswahl mit 537 Prozentpunkten Vorsprung vor der versammelten Opposition.
Dobrindt will Register über einzelne Personengruppen einführen und der ist bekanntlich eine der tonangebenden Personen in der Partei.
Hoffentlich wird Orban heute abgewählt. Die Erwartungen an Magyar im Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus halte ich dennoch für überzogen.
Die Ungarn haben, wenn man den Vergleich anstellen möchte, eine Wahl zwischen AfD und CSU.
podcasts.apple.com/de/podcast/b...
Ab 18. Minute: was die AfD für Sachsen-Anhalt plant. Zieht Euch warm an. Ende der Freiheit. Sie legen fest, wie viele Abi machen dürfen, was Lehrende sagen dürfen u streichen das Projekt gegen Rassismus.
Was für ein Wunder. Wenn man Energie selbst produzieren kann, dann muss man sich nicht die Preise von anderen diktieren lassen. Wahnsinn. Um das zu erkennen muss man mindestens drölfzig Semester BWL studiert haben.
Dass sie nicht einmal versucht, zu kalkulieren, was ihr Gesetz die Bürger*innen in den nächsten Jahren kosten wird, zeigt klar, wie sehr Katherina Reiche die Folgen ihren Handelns völlig egal sind, solange Fossilunternehmen davon profitieren. Diese Frau raubt euch aus!
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
